HESSISCHER FLÜCHTLINGSRAT
Mitglied in der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL
Geschäftstelle: Leipziger Straße 17 - 60487 Frankfurt a.M.
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Aktuelles - Übersicht

 
 

Zur Bleiberechtsdiskussion

zusammengestellt vom hfr und BLEIB in Mittelhessen

Videobericht einer Infoveranstaltung am 26.10.09:
"Bleiberecht menschlich gestalten in Wetzlar"

Zwischenbericht über die Bleiberechtsregelung September 2009

Infomaterial zur Bleiberechtsregelung vom 01.07.09

Überblick zum Stand der politischen Entwicklung
„Verbesserung der Bleiberechtsregelung“

Argumentationshilfen für eine Verbesserung der Bleiberechtsregelung


neuer Erlass aus dem HMdI

Rückführungen in den Irak weierhin nicht möglich
Duldungen bis zum 30. April 2010
vom 28.09.09
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Save me - Flüchtlinge aufnehmen -
jetzt schon in sieben hessischen Städten aktiv:

Frankfurt, Idstein, Hofheim, Giessen, Marburg, Fulda und Kassel

zur Save me Kampagne


Familie Kpakou - aus Cölbe bei Marburg -
Geschichte einer Abschiebung

jetzt mit eigener Website


hfr - Gegenwehr zum Tag des Flüchtlings
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AUFRUF: Drohende Abschiebung der Kasseler
Familie Nguyen nach Vietnam verhindern!

Unterstützen SIE den Antrag des Flüchtlingsrats Wiesbaden bei der Härtefallkommission für ein Bleiberecht für Familie Nguyen!

Aufruf und Unterschriftenliste hier


Kompetenzen in der Einwanderungsgesellschaft

WEITERBILDUNGS-REIHE des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau 2009 -2010:

Interkulturelle Lernprozesse in der Sozialen und Pädagogischen Arbeit
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Kolloquium Migrations- und Flüchtlingsrecht an der Uni Giessen im Sommersemester 2009
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Erlass aus dem HMdI

zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien
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Anlage: Aufnahmeanordnung des BMI


Aktuell zur Hessenwahl hier nochmal

die flüchtlingspolitische Positionen der Parteien zur Landtagswahl 2008
Angefragt wurden damals die vier im Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie DIE LINKE und die FREIEN WÄHLER.

Hier die Antworten von CDU, SPD, FDP, den GRÜNEN und die Linke ...


Übersicht über die Neuregelungen des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes mehr...

Stand: 08.01.2009
Zusammenstellung: © Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin


Presseereklärung des hfr zum AsylbLG

vom 31.10.08

15 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz –
15 Jahre Existenzminimum zweiter Klasse

Systematische soziale Entrechtung von Flüchtlingen beenden
Regelsatz unverändert bei 224,97€ im Monat
Über 10.000 Menschen allein in Hessen betroffen mehr...

Zur Petition für die Abschaffung des AsylbLG vom Komitee für Grundrechte
und Demokratie


SOS - Wer stoppt das Sterben?

Jugendliche vom Jugendnetz Wetzlar unterstützen die Pro Asyl-Kampagne Stoppt das Sterben mit Rapp-Video.
Sie nehmen beim Kurzvideo-Wettbewerb von "die gesellschafter.de" teil und bitten um mehr Zugriffe.
Video ansehen und bewerten ...


Neuer Ratgeber erschienen:
Menschen ohne Aufenthaltspapiere

Informationen und Empfehlungen für kirchliche und diakonische Einrichtungen in Hessen und Nassau

Herausgeber: Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und
Diakonisches Werk in Hessen und Nassau
vom Mai 2008 mehr...


UNHCR-Richtlinien

zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs
afghanischer Asylsuchender
vom Januar 2008
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Die Sicherheitslage in Afghanistan mit Blick auf die Gewährung
ergänzenden Schutzes
vom 06.10.08
mehr...


Kindergeld
Anspruch für Flüchtlinge und Einwanderer

von der GGUA-Flüchtlingshilfe e. V. mehr...


Elterngeld
Anspruch für Flüchtlinge und Einwanderer

von der GGUA-Flüchtlingshilfe e. V. mehr...


Eritreische Deserteure abgeschoben und Haft und Foltergefahr ausgeliefert

Verwaltungsgericht Frankfurt verweigerte asylrechtlichen Schutz
Ein weiterer eritreischer Flüchtling steht vor der Abschiebung

Presseerklärung von Pro Asyl vom 30.05.08


Bitterernste Kritik an alltäglicher Kriminalisierung

Hessischer Flüchtlingsrat bezeichnet Reisebeschränkungen für Flüchtlinge als Verletzung der Menschenwürde.

Interview mit Thomas Aleschewsky
in „Junge Welt“ vom Dienstag, 10. Juni 2008


Residenzpflicht behindert Freizeitspass und Integration

Ein besonders absurdes Beispiel für die Auswüchse der Residenzpflicht:
Was weder im AufenthG noch im AsylVfG enthalten ist, möchte die Ausländerbehörde (AB) Kassel einführen: ein Durchfahrtsvisum für hessische Ausländer/innen, welche beim Kasseler Sattelfest am 18.05.08 durch einen kleinen Zipfel Niedersachsens radeln wollen.
Haben wir hier in Nordhessen die Wiedereinführung des "ersten innerdeutschen Transitvisums seit dem Untergang der DDR" zu befürchten?

als Handreichung für die AB Kassel:
unser Vorschlag eines Transitvisums

Presseerklärung des hfr vom 09.05.08 zur Wiedereinführung des „innerdeutschen Transitvisums“


Abgeschobene Familie darf nach einem Jahr
nach Deutschland zurückkehren

VG Frankfurt verpflichtet Main-Kinzig-Kreis zur Erteilung von
Aufenthaltserlaubnissen

Presseerklärung des hfr hierzu, vom 10.03.08

Presseinfo des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main, vom 10.03.08


Interview der Frankfurter Rundschau
mit Timmo Scherenberg, hfr, vom 10.03.08

"Für Flüchtlinge ist es eine Lotterie"
Trotz Bleiberechtsregelung werden Menschen abgeschoben, die in Deutschland aufgewachsen sind. Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat spricht über die Spielräume der Behörden und den Sinn von Bürgerprotesten.
mehr...


AG Wohlfahrt jagt "Scheinasylanten"
Harte Kritik an Ermittlern

FR-online vom 10.03.08


Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung
am Flughafen Frankfurt am Main 2006/2007

Endfassung nun veröffentlicht, März 2008, mehr...


„Abschiebungshaft immer noch vorschnell“

Diakonie und Caritas ziehen Bilanz zum Rechtshilfefonds der Abschiebungshaft Ingelheim
Pressemitteilung vom 22.02.08


Kein Abschiebungsschutz für Flüchtlinge aus Tschetschenien

Presseinfo des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 21.02.08


Ein Bilanzversuch zu den Aktivitäten rund um Flucht und Migration in der Anti-G8-Mobilisierung ...

von h. k., kein mensch ist illegal, Hanau
mehr... ,
Herausgeber: G8 - Büro im hfr
gesamte Broschüre: FLUCHT UND MIG8RATION


Neues Urteil des VGH Kassel

vom 07.02.08
Junger Afghane darf in sein Heimatland abgeschoben werden
mehr...


Neue Broschüre aus dem Büro von Tobias Pflüger erschienen:

Was ist FRONTEX?

Aufgaben und Strukturen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen.
mehr...


Wir suchen immer noch Artikel zu Abschiebungen

für unsere Zeitschrift Gegenwehr:

Diese sollen nach Möglichkeit beinhalten:
Wie war die Situation der Leute, als sie noch hier gelebt haben?
Wie kam es dazu, dass sie jetzt nicht mehr hier sind (untergetaucht, weitergewandert, "freiwillige" Ausreise, Abschiebung)?
Wie geht es ihnen jetzt, was tun sie, ist es ihnen gelungen, sich eine neue Existenz aufzubauen oder nicht? ..... mehr...


Kein Geschäft mit Abschiebungen in den Irak!

Presseerklärung des hfr vom 15.11.07

Interview des Freien Radio mit Timo Scherenberg vom Hessischen
Flüchtlingsrat am 14.11.07


FLUCHT UND MIG8RATION

Dokumentation und Diskussion
Zu den Aktionstagen gegen den G8-Gipfel im Juni 2007
Herausgeber: G8-Büro im Hessischen Flüchtlingsrat
mehr...



Position des Hessischen Sozialministeriums zur neuen 48-Monats-Frist des § 2 AsylbLG

mehr...


UNHCR’s Hinweise zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs irakischer Asylbewerber

UNHCR Regionalvertretung für Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik, 26. September 2007
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Auch zu spät gestellte Anträge auf Bleiberecht haben Chance

aus der Berliner Morgenpost vom 7. August 2007


TRAUMATISIERUNG BEI FLÜCHTLINGEN
Antrag abgelehnt

Jeder dritte Asylsuchende in Deutschland ist traumatisiert. Häufig fällt es den Betroffenen schwer, über ihre Erfahrungen zu sprechen, Asylanträge werden oft ohne weiteres Nachfragen abgelehnt.

aus dem Deutschen Ärzteblatt - Jg. 104 - Heft 24 - 15. Juni 2007


Neufassung des Landesaufnahmegesetzes für Hessen
vom 05.07.07 mehr...


„Wir sterben schweigend“

Jesuiten-Flüchtlingsdienst stellt Bericht über Ausgrenzen und „Aushungern“ von Flüchtlingen in Europa vor (15.05.07)
... Zusammenfassung


Perspektiven bei einer Rückkehr in das Kosovo,
insbesondere für Angehörige ethnischer Minderheiten

von Karsten Lüthke, März 2007

Persönlichen Eindrücken und Erfahrungen des Autors während seiner zweijährigen Tätigkeit als Repatriation Adviser der UNMIK im Kosovo. Sie
geben nicht die Auffassung der UNMIK oder einer anderen internationalen Organisation wieder. mehr...


Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung zur Entscheidungspraxis des BaMF in Fällen eritreischer Asylantragstelle

erstellt in Kooperation von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Wiesbaden
von Dr. Ines Welge, mehr...


Ausführungen zum Bleiberechtsbeschluss

von Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx, Frankfurt
mehr...


Bericht des Menschenrechtszentrum MEMORIAL

Menschen aus Tschetschenien in der Russischen Föderation Juli 2005 – Juli 2006
von Svetlana Gannuschkina weiter...


SGB II

Förderung von Migranten im Kontext der Einführung des SGB II und des Zuwanderungsgesetzes von der Bundesagentur für Arbeit
mehr...


Erläuterungen zum neuen Zuwanderungsgesetz

in deutsch (doc), englisch (rtf), französisch (rtf), russisch (doc), türkisch (rtf), albanisch (doc) und vietnamesisch (pdf, 868 Kb)
Herausgeber: Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern


Hinweise für Asylsuchende in Deutschland zur Anhörung im Asylverfahren

vom Informationsverbund Asyl e.V., Berlin, mehr...


Die Neuregelung über die Inobhutnahme unbegleitet eingereister Kinder und Jugendlicher in § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII

- Kurzerläuterungen - vom Bundesverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge e.V. mehr...


Stellungnahme der UNMIK zur Nichtbehandelbarkeit von PTBS im Kosovo

Titel: Erreichbarkeit angemessener medizinischer Versorgung zur Behandlung posttraumjatischer Belastungsstörungen (PTBS) im KOSOVO mehr...


Rechtsanwälte (Myanmar) bzw. positive VG-Urteile für Flüchtlinge aus Birma gesucht

Der hfr sucht erfahrene Rechtsanwälte für Flüchtlingen aus Burma (Myanmar); auch Situations- und Lageberichte hierzu sowie positive Gerichtsurteile zur Anerkennung burmesischer Flüchtlinge sind uns willkommen!
Meldungen bitte ans hfr-Büro! email


Trauma und Abschiebung, eine Positionsbestimmung der Wohlfahrtsverbände, des hfr, von amnesty international u.a.
Kurzfassung (pdf-Datei, 238 Kb)
Langfassung (pdf-Datei, 295 Kb)


Stellungnahme der Fachgesellschaften zur Untersuchung von Flüchtlingen vor Abschiebungen
(Text mit einer Liste der Erstunterzeichner, Word-Datei)


Krankheit als zielstaatsbezogenes Abschiebehindernis
Das in der GEGENWEHR zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - 1 C 1.02 - vom 29.10.02 im Wortlaut .... (Word-Datei)


Weiterführende Links:

zum Petitionsausschuss des Hessischen Landtags


Neuer UNHCR-Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan
vom 6. Oktober 2008


Anwendungshinweise zum Zuwanderungsgesetz


„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007)
in großen Teilen auch für andere Bundesländer geeignet


Erste Beobachtungen zu Defiziten im Gesundheits-versorgungssystem im Kosovo (UNKT, Januar 2007)


Expertise zur Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses vom 17. November 2006
vom Zentrum für Politik, Kultur u. Forschung e.V. Berlin (18.02.08)
mehr...


Gesetz zum Kindergeldanspruch von Ausländern vom 13.12.06

Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.06


Basisinformation DULDUNG
vom Flüchtlingsrat
Schleswig-Holstein e.V.


Bericht über die Delegations-reise des Petitionsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 07.06. bis 11.06.2006 in den Kosovo
Düsseldorf, 24.10.2006


UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von
Personen aus dem Kosovo*

(Juni 2006)

zwei Einschätzungen des BAMF,
zu Kosovo und zu Kongo
(2005)


Auskunft der Landesregierung zur Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Hessen
und
Zusammenfassung Evaluierungsbericht zum ZWG in der BRD


Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Birma/ASEM vom 17.09.04
mehr... (pdf 140 kb)


Infoaustausch zu EU-Sammelabschiebungen
mehr vom Flüchtlingsrat Hamburg (rtf-Datei)


Terroristenliste des
Europarates
(pdf-Datei, 94,6 KB)


 

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