... auf unsere Anfrage zu Rückführungen nach Afghanistan
- Abschrift -
Statistik zur Umsetzung der Bleiberechts- und
Rückführungsregelung Afghanistan
1. August 2006
Sehr geehrter Herr Scherenberg, Ihre Fragen kann ich folgendermaßen
beantworten:
1. Wie viele afghanische Staatsangehörige haben in Hessen
einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis im Zuge der Bleiberechtsregelung
gestellt?
Im Jahr 2005 wurden 133 Anträge gestellt. Im Jahr 2006 (Stand
30.06.) 37.
2. Wie viele dieser Anträge wurden bislang positiv beschieden,
wie viele negativ und wie viele sind noch nicht entschieden?
Im Jahr 2005 wurden 7 Anträge positiv entschieden und 12
negativ. Im Jahr 2006 (Stand 30.06.) wurden 12 Anträge positiv
und 23 Anträge negativ beschieden. Über die übrigen
Anträge war mit Stand 01.07.2006 noch zu entscheiden.
3. Falls dazu Daten vorliegen, wie viele der negativ beschiedenen
Anträge scheiterten an
a) der Aufenthaltszeit (Punkt 1.2.1 des Erlasses)
b) der Lebensunterhaltsicherung (1.3.1.)
c) dem bestehenden Arbeitsverhältnis (1.3.2.)
d) der Beschäftigungszeit (1.3.3.)
e) Ausschlussgründen nach 1.6.1 (Mitwirkungspflichten)
f) Ausschlussgründen nach 1.6.2 (Ausweisungsgründen)
Aus Gründen der fehlenden Voraussetzungen nach den Punkten
1.2.1, 1.3.1, 1.3.2 und 1.3.3 wurden im Jahr 2005 10 und im Jahr
2006 (Stand 30.06.) 14 Anträge abgelehnt.
Wegen sonstiger Ablehnungsgründen wurden im Jahr 2005 und 2006
(Stand 30.06.) 9 Anträge negativ beschieden.
Weitere statistische Unterteilungen gibt es nicht.
4. Wie viele Personen wurden aus Hessen seit Beginn der Abschiebungen
nach Afghanistan dorthin abgeschoben? Wie viele davon waren Straftäter,
wie viele waren alleinstehende junge Männer, die nicht straffällig
geworden waren?
2005 wurden 14 und 2006 (Stand 30.06.) ebenfalls 14 Personen nach
Afghanistan abgeschoben, davon ein Straftäter.
5. Wurden aus Hessen mittlerweile auch Frauen oder Familien
mit Kindern nach Afghanistan abgeschoben? Falls ja, wie viele jeweils?
Falls nein, ist abzusehen, wann mit der Abschiebung von Paaren,
Familien oder alleinstehenden Frauen begonnen wird?
Den hier vorliegenden statistischen Angaben ist zu entnehmen,
dass bisher nur männliche allein stehende Afghanen zurückgeführt
wurden.
Da die Umsetzung der von der Innenministerkonferenz beschlossenen
Rückführungsgrundsätze keine gesonderten Weisungen
für den Beginn der Rückführungen der jeweils nachrangigen
Personengruppe erfordern, ist es denkbar, dass einzelne Ausländerbehörden
schon jetzt bzw. künftig auch Paare und/ oder Familien mit
Kindern abschieben. Nach der Hessischen Erlasslage sind allein stehende
Frauen erst zu aller letzt zurückzuführen.
6. Wurden aus Hessen mittlerweile auch Angehörige der
Hindu- oder Sikh-Minderheiten abgeschoben? Wird die besonders prekäre
Situation dieser Minderheiten in Afghanistan berücksichtigt,
wenn es um die Reihenfolge der Rückführungen geht?
Die vom Bundesministerium des Inneren vorgegebene Statistik geht
auf Minderheiten nicht gesondert ein. In den Rückführungsgrundsätzen
werden diese Minderheiten nicht erwähnt. Die hessischen Ausländerbehörden
sind aber hinsichtlich der möglichen Schwierigkeiten dieses
Personenkreises nach Rückführungen besonders sensibilisiert.
7. Gibt es derzeit in Hessen Bemühungen, die Abschiebungen
nach Afghanistan auszuweiten?
8. Gibt es angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage
in Afghanistan Überlegungen im HMdI, Abschiebungsbemühungen
nach Afghanistan einzuschränken oder einzustellen?
In Hessen wird mit der geschilderten Besonderheit die IMK-Beschlusslage
umgesetzt. Weder in die eine, noch in die andere Richtung gibt es
hiervon abweichende Überlegungen.
9. Wie viele vollziebar ausreisepflichtige Personen afghanischer
Staatsangehörigkeit halten sich derzeit in Hessen auf? Wie
vielen von ihnen wurde die Abschiebung angedroht?
Mit Stand 31.12.2005 hielten sich in Hessen 1020 Persinen afghanischer
Staatsangehörigkeit mit einer Duldung auf, 1213 Personen wurde
die Abschiebung angedroht.
10. Wie viele Personen aus Hessen sind seit Beginn der Abschiebungen
freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt? Wie viele von ihnen
haben Mittel aus dem REAG/GARP-Programm erhalten oder haben das
RANA-Programm in Anspruch genommen?
Seit Juli 2005 sind 39 freiwillige Ausreisen erfolgt.
Nach der hier erst seit kurzem vorhandenen Statistik von IOM sind
im Jahr 2006 (Stand: 30.06.) für 23 Personen zur freiwilligen
Rückkehr nach Afghanistan REAG und GARP-Mittel bewilligt worden.
Weitere Angaben liegen hier nicht vor.
11. Sind dem HMdI weitere Fälle wie der der Familie Kamran
aus dem Wetteraukreis bekannt, in denen Betroffene eine Aufenthaltsbefugnis
nach altem Recht hatten, die dann jedoch nicht in eine Aufenthaltserlaubnis
überführt wurde und die jetzt von Abschiebung bedroht
sind?
Nein.
12. Wie vielen afghanischen Staatsangehörigen wurde seit
01.01.2005 in Hessen im Zuge eines Widerrufsverfahrens der Aufenthaltstitel
aberkannt? Sind schon Personen nach abgeschlossenem Widerrufsverfahren
nach Afghanistan abgeschoben worden?
Dazu ist hier keine Statistik vorhanden.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(Preiß)
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