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Marburg, den 04.02.03
Hessischer Flüchtlingsrat wünscht Sieg der menschlichen
Vernunft nach der Landtagswahl / an die neue Hessische Landesregierung:
Der Hessische Flüchtlingsrat erwartet, dass sich die neue
Hessische Landesregierung verstärkt für die Integration
unserer ausländischen Mitmenschen einsetzt. Integration heißt
dabei nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache. Integration
heißt auch Teilnahmemöglichkeit am gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Leben. Deshalb rufen wir die Mehrheitsparteien
dazu auf, ihre Integrationsbemühungen und
-angebote zu intensivieren:
- Für angehende, ausländische Erstklässler in den
Vorlaufkursen muss eine Teilnahme so organisiert werden, dass
sie nicht noch weiter ausgegrenzt werden, indem ihre Eltern 3x
täglich zwischen Kindergarten und Schule pendeln müssen.
- Für erwachsene AsylbewerberInnen, die mit 80% der Sozialhilfe
auskommen müssen, fordert der hfr einen 6 monatigen kostenlosen
Deutschkurs.
- Menschen, die arbeiten wollen, sollen arbeiten dürfen.
Das oft jahrelange Arbeitsverbot für AsylbewerberInnen und
Duldungsinhaber ist aufzuheben, um die Menschen wirtschaftlich
zu integrieren.
- Muslimische MitbürgerInnen sollten nicht aus Unkenntnis
und Angst in die Nähe von islamistischen Terroristen gestellt
werden. Deshalb ist ein interkultureller und interreligiöser
Runder Tisch auf Landesebene nötig, damit ein gesellschaftlicher
Diskurs und ein Kennenlernen eröffnet wird.
Man kann auf Dauer nicht darüber hinwegsehen, dass ausländische
Menschen (teilweise Flüchtlinge) in dieser Gesellschaft leben.
Wir fordern die CDU-LandespolitikerInnen auf, dem Vorbild eigener
Parteifreunde aus der Kommunal- und Kreispolitik zu folgen und sich
für ein Bleiberecht ausländischer Mitmenschen einsetzen,
wenn diese schon viele Jahre in Deutschland leben.
Die Einrichtung einer Härtefallkommission auf Landesebene würde
dem entsprechen, was viele Menschen unabhängig von der politischen
Orientierung erfahren und fordern: Es stößt auf Unverständnis,
wenn ausländische Familien jahrelang in Deutschland leben und
in Kindergarten und Schule, im Wohnumfeld oder am Arbeitsplatz gern
gesehene Menschen sind, ins Herkunftsland abgeschoben werden sollen.
Eine Härtefallkommission wäre kein Rechtsbruch, sondern
könnte nach den Ermessensspielräumen für humanitäre
Härtefälle suchen.
Wir ermuntern die Parlamentarier aller Parteien, in ihren Anstrengungen
für einen humanitären Flüchtlingsschutz nicht nach
zu lassen, sondern diese zu verstärken.
Marburg, 4.2.03
C. Künzel, Geschäftsführerin
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