|
FR vom 04.06.2005:
Flüchtlingsrat zieht Bilanz
Lage der Asylbewerber in Hessen soll sich verschlechtert haben
Das Zuwanderungsgesetz wird nach Einschätzung des Flüchtlingsrats
in Hessen "besonders hart" umgesetzt. Es sei "so
gut wie unmöglich", dass langjährig Geduldete eine
Aufenthaltserlaubnis bekommen.
VON GESA COORDES
Marburg · 3. Juni · Reihenweise, sagt Timmo Scherenberg,
sei den betroffenen Menschen die Arbeitserlaubnis entzogen worden.
Nach Darstellung des Geschäftsführers des hessischen Flüchtlingsrats
müssen deshalb viele Flüchtlinge Sozialhilfe beziehen.
Damit hätten sie noch weniger Chancen, als Härtefälle
anerkannt zu werden.
Dabei hatte der Rat ursprünglich große Hoffnung auf
das Zuwanderungsgesetz gesetzt. Tatsächlich habe sich die Situation
der Geduldeten nun noch verschlechtert, sagt Scherenberg. Der Flüchtlingsrat
stellt heute in seinem Plenum in Marburg die Flüchtlinge aus
Afghanistan, Kosovo und Tschetschenien in den Mittelpunkt. Er fordert,
Afghanen und Minderheiten aus dem Kosovo grundsätzlich nicht
abzuschieben. Dies war in der Vergangenheit der Fall.
Doch nach Einschätzung der deutschen Behörden hat sich
die Situation in Afghanistan etwas verbessert, so dass nun mit Abschiebungen
begonnen wird. Und für den Kosovo gibt es eine neue Einschätzung
der UN-Verwaltung vor Ort, obgleich Sinti, Roma und Serben laut
Scherenberg immer noch mit Anschlägen und einem Leben in Ghettos
rechnen müssen. In Hessen leben 1500 Flüchtlinge aus dem
Kosovo.
Als "katastrophal" schildert Scherenberg die Menschenrechtssituation
in Tschetschenien. Trotzdem würden viele Flüchtlinge nach
Polen oder in die Slowakei abgeschoben, wo kaum ein Asylbewerber
anerkannt werde. Es gebe auch keine Fluchtalternative in Russland,
wie oft behauptet werde, sagt Scherenberg. Während in Österreich
94 Prozent der Flüchtlinge aus Tschetschenien anerkannt würden,
seien es in Deutschland nur 30 und in der Slowakei nur ein Prozent.
|
