In Auslieferungshaft
Kurde seit 68 Tagen im Hungerstreik
Seit Anfang Mai sitzt der türkische Kurde Yusuf K. in Auslieferungshaft,
obwohl er rechtskräftig als Asylbewerber anerkannt ist. Seit
68 Tagen ist er im Hungerstreik. Haftverschonung für K. steht
laut OLG jedoch nicht auf der Tagesordnung.
Frankfurt a. M. - "Der muss raus aus dem Gefängnis",
sagt etwa Timmo Scherenberg vom hessischen Flüchtlingsrat.
Wie das Frankfurter Oberlandesgericht den 36-Jährigen überhaupt
auf Ersuchen der Türkei in Auslieferungshaft nehmen konnte,
"weiß wohl nur das OLG". "Unverhältnismäßig"
nennt es auch der Grünen-Bundestagsab-geordnete Josef Winkler,
dass der politisch Verfolgte inhaftiert wurde. Jürgen Frömmrich,
sein Parteifreund im Wiesbadener Landtag, ist mit seiner Wortwahl
nicht ganz so vorsichtig. Er spricht von einer "Unverschämtheit".
Allen dreien ist jedoch gemein, dass sie im Fall K. ratlos sind.
Sie wissen nicht, wie sie ihm helfen könnten. Denn das letzte
Wort scheint wiederum das OLG zu haben.
Das hatte Anfang Mai die Festnahme mit der nach Auffassung der
Genannten "abenteuerlichen" Begründung verfügt:
Weil nämlich K. bei einer Auslieferung Folter drohe, sei die
Fluchtgefahr bei ihm besonders groß. Wenn dies rechtens sei,
so Timmo Scherenberg, "dann können wir mit unserem Flüchtlingsschutz
einpacken. Dann kann jeder Folterstaat hier anerkannte Asylbewerber
mit einem Auslieferungsantrag hinter Gitter bringen. Und das, obwohl
für K. ein absolutes Abschiebeverbot besteht."
Yusuf K. war 1993 in der Türkei verhaftet und drei Jahre später
wegen Mitgliedschaft in einer kommunistischen Organisation und angeblichen
Bankraubs verurteilt worden. Er beteuert, dass sein damaliges Geständnis
unter Folter erpresst wurde, wie er auch in der folgenden Zeit im
Gefängnis häufig mit Elektroschocks malträtiert worden
sei. Nach mehrmaligem "Todesfasten" in der Zelle kam er
2002 in medizinische Behandlung, wo ihm letztendlich die Flucht
nach Deutschland gelang. Drei Jahre später wurde er als politischer
Flüchtling anerkannt, ehe er jetzt, auf Antrag Ankaras, in
der Türkei seine Reststrafe absitzen soll.
25 Kilogramm abgenommen
In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Weiterstadt trat Yusuf K. vor
mehr als zwei Monaten in Hungerstreik, 25 Kilogramm hat er seither
verloren und will lieber sterben als mit der Aussicht auf weitere
Folterungen in die Türkei zurückgebracht zu werden. Inzwischen
musste er in die Krankenabteilung der JVA Kassel verlegt werden.
Es stelle sich mittlerweile die "Frage der Zwangsernährung",
so OLG-Sprecher Wolfgang Weber. "Die Frage" einer Haftverschonung,
wenigstens unter Auflagen, wie sie die Grünen und der Flüchtlingsrat
fordern, stelle sich jedoch "derzeit nicht". Ein Gutachten
habe die Haftfähigkeit K.s bescheinigt.
Das Bundesjustizministerium erklärt sich für "derzeit"
unzuständig: Es könne nicht in die Unabhängigkeit
der Gerichte eingreifen. Zunächst müsse das OLG über
die Zulässigkeit des Auslieferungsantrags urteilen, sagte eine
Sprecherin der FR. Für die OLG-Entscheidung aber wurde noch
nicht einmal ein Termin in Aussicht gestellt.
Pro Asyl und Amnesty International riefen den Petitionsausschuss
des Bundestags um Hilfe an. Dieser tagt erst wieder im September.
Wolfgang Heininger
[Erscheinungsdatum 04.08.2006
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