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Gemeinsame Presserklärung des Hessischen Flüchtlingsrats
und des Flüchtlingsrats Wiesbaden zum Beschluß der Innenministerkonferenz
betr. Minderheiten aus dem Kosovo
Wiesbaden, 15.06.2002
Am 05. und 06. Juni 2002 hat die Innenministerkonferenz in Bremerhaven
u.a. über die Abschiebung von Angehörigen der Minderheiten
aus dem Kosovo beraten.
Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps für Flüchtlinge
aus dem Kosovo, die den Gruppen der Minderheiten der Roma, Ashkali,
Ägypter, Gorani sowie der serbischen Minderheit in mehrheitlich
von Albanern bewohnten Gebieten angehören, droht diesen Menschen
nun unmittelbar die Abschiebung nach Kosovo.
Der Hessische Flüchtlingsrat und der Flüchtlingsrat
Wiesbaden unterstützten die Forderungen von amnesty international
und PRO ASYL, die sich gemeinsam mit der Gesellschaft für bedrohte
Völker in einer Stellungnahme vom 14. Mai 2002 gegen Abschiebungen
von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Kosovo ausgesprochen
haben.
Die Flüchtlingsräte beziehen sich insbesondere auf das
Positionspapier des UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der
Vereinten Nationen) vom April 2002 sowie die Berichte der Schweizer
Flüchtlingshilfe (SFH) vom 16. April "Kosova - Situation
der Minderheiten" bzw. 25. April 2002 "Minderheiten aus
Kosova".
Diese Berichte verweisen auf eine nach wie vor äußerst
prekäre Sicherheitslage für Angehörige ethnischer
Minderheiten, ihre Sicherheitslage könne nicht als stabil betrachtet
werden. "Minderheiten erfahren weiterhin in unterschiedlicher
Stärke Bedrohungen ihres Lebens und ihrer körperlichen
Unversehrtheit" (UNHCR).
Die SFH berichtet, daß im Jahr 2001 in Kosovo insgesamt 136
Personen getötet wurden. Die Arbeitslosigkeit wird auf 65%
geschätzt, wobei die Quote unter den ethnischen Minderheiten
höher anzusetzen ist.
Die Bewegungsfreiheit dieser Menschen beschränkt sich zumeist
auf kleine Enklaven, die von KFOR-Truppen geschützt werden
müssen und sie nur unter Eskorte der KFOR-Truppen verlassen
können. "Es gibt für diese Personen keine zumutbare
innländische Fluchtalternative" (SFH)
Die Schweizer Flüchtlingshilfe warnt eindringlich vor dem "Dominoeffekt",
den die massenhafte zwangsweise "Rückführung"
der Minderheiten aus großen europäischen Staaten wie
Deutschland bedeuten würde - andere Staaten würden diese
Flüchtlinge ebenfalls ausweisen. Dies würde zu einer erheblichen
Destabilisierung der noch immer sehr fragilen Lage führen:
"Es gibt zahlreiche intern Vertriebene und Häuser von
RückkehrerInnen sind von anderen Familien besetzt. (...) Angesichts
von insgesamt mehreren zehntausend in diesen Staaten lebenden Minderheitenangehörigen
sind kaum lösbare praktische Schwierigkeiten für Sicherheit
und Unterbringung der RückkehrerInnen vorherzusehen".
"UNHCR bleibt der Auffassung, daß Angehörigen von
Minderheitengruppen aus dem Kosovo weiterhin internationaler Schutz
in Asylländern gewährt werden sollte."
Viele dieser Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo leben bereits
seit vielen Jahren in der Bundesrepublik. Obwohl sie hier gut intergriert
sind -viele der Kinder sind hier geboren- leben sie seit Jahren
in ständiger Unsicherheit.
Der Hessische Flüchtlingsrat und der Flüchtlingsrat
Wiesbaden schließen sich daher der Forderung des Flüchtlingsrats
Berlin nach einer Altfallregelung für diese Menschen an, um
ihnen eine sichere Zukunftsperspektive zu eröffnen.
gez.
Christoph Schulze-Gockel
Hessischer Flüchtlingsrat
Ines Welge
Flüchtlingsrat Wiesbaden
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