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Warum sich die Proteste im Iran in eine Revolution verwandeln

Selbst im Iran geboren und aufgewachsen, kennt unsere Kollegin Maliheh Bayat-Tork den Kontext des Irans, ist engagiert und verfolgt die Entwicklung der Proteste. Für unsere Webseite hat sie eine kurze Analyse der Ereignisse verfasst und politische Forderungen an die internationale Gemeinschaft formuliert, wie die Menschen im Iran sinnvoll unterstützt werden können.

Warum sich die Proteste im Iran in eine Revolution verwandeln - Analyse und Schlussfolgerungen

Am 13. September 2022 starb eine 22-jährige Frau – Mahsa (Jina) Amini – im Gewahrsam der Sittenpolizei in Teheran, Iran.

Todesursache: Die Ärzte im Krankenhaus gaben an, dass sie mehrere Schläge auf den Kopf erhalten hatte, die zu Schädelfrakturen und Blutungen aus den Ohren führten.

Grund für ihre Verhaftung: Ihr Haar lag außerhalb ihres Kopftuchs.

Dieser Vorfall wurde von einer Journalistin (Niloofar Hamedi, die jetzt deswegen inhaftiert ist) publik gemacht und löste landesweite Proteste aus, die bis heute andauern. Es handelt sich nicht mehr um Proteste, sondern um eine Revolution. Die Menschen im Iran wollen die Theokratie durch Demokratie ersetzen.

Einführung der Theokratie. Beschneidung der Grundrechte

Die Verschleierung von Frauen wurde im Iran 1979 zur Pflicht, als die Theokratie das frühere säkulare System ablöste. Davor war die Verschleierung eine Option und eine persönliche Entscheidung.

Teheran, vor 1979

Dann, unter der Theokratie, mussten sich Frauen, die sich nicht verschleierten, nun verschleiern. Mädchen, die die Verschleierung nicht mochten, mussten sich nun verschleiern. Diejenigen, die sich bereits verschleiert hatten, mussten es so tragen, wie es die Theokratie wollte, radikaler, geschlossener.

In den ersten Jahrzehnten nach 1979 war sogar kurzärmelige Kleidung für Männer verboten, und Männer durften ihre Haare nicht lang wachsen lassen (sie wurden in der Öffentlichkeit abgeschnitten, um sie zu demütigen).

In der freien Welt versteht jeder, dass die Art und Weise, wie man seinen Körper ausdrückt, eine persönliche Entscheidung sein muss. Im Iran jedoch beschränkten sich die Eingriffe der Theokratie in das Privatleben der Menschen nicht nur auf den Ausdruck ihres Körpers. Sie ging noch weiter und entschied, was eine Person essen und trinken durfte (viele Männer und Frauen wurden wegen Alkoholkonsums ausgepeitscht); was eine Person lesen, schreiben, veröffentlichen oder sehen durfte (Schulmaterialien und Fernsehprogramme unterstützten das Regime, viele Journalisten, Aktivisten und Filmemacher, die die Kritik übten, wurden getötet oder verhaftet); welche Meinung eine Person vertreten durfte (Andersgläubige wurden diskriminiert, durften keine Arbeitsplätze oder Plätze an Universitäten erhalten, viele identifizierte Homosexuelle wurden hingerichtet); ob eine Person einen Hund als Haustier halten durfte (Hunde wurden von der Polizei vor den Augen des Besitzers erschossen, wenn sie in den Parks gesehen wurden). Diese Unterdrückungen dauerten 43 Jahre lang an und betrafen vor allem Frauen; eine Frau durfte ohne die Erlaubnis ihres Mannes nicht reisen, arbeiten, sich ausbilden lassen, als unverheiratetes Paar in einem Hotel buchen (außereheliche Beziehungen wurden mit schrecklichen Strafen belegt; Steinigung für Verheiratete, Hinrichtung für Unverheiratete) oder ohne die Erlaubnis des Vaters heiraten.

Die Geschichte des finsteren Mittelalters in Europa, als die Kirche herrschte, hat die unumstrittene Tatsache bewiesen, dass die Religion zu einer gefährlichen Sache werden kann, wenn ihr politische Macht und die Fähigkeit zur Herrschaft verliehen wird. So geschah es im Iran, die Theokratie verwandelte sich in einen religiösen Faschismus, eine Diktatur.

Zugriff auf die Körper der Frauen. Dominanzgeste und iranische Legitimation

In Konfrontation mit den patriarchalischen Gesetzen der Theokratie haben die Frauen im Iran immer individuell für ihre Grundrechte gekämpft. Unter anderem haben sie sich gegen die Zwangsverschleierung gewehrt, wenn sie es nicht geschafft haben, sie ganz abzuschaffen, so konnten sie zumindest das Tragen auf ästhetische Weise normalisieren. Die theokratische Diktatur sah darin jedoch immer noch eine Bedrohung für ihre Macht. Etwas, das ihre Vorherrschaft im Laufe der Zeit schmälern könnte. Deshalb erhöhte sie den Druck durch Gewalt und Sittenpolizei. Eine Demonstration der Kontrolle und Dominanz über den Willen und den Körper der Frauen. Dies wurde sichtbar, als sich am 20. September 2022 die amerikanische Journalistin Lesley Stahl in der Sendung 60 Minutes in ihrem eigenen Land verschleierte, damit der Mullah-Präsident des Iran, Ebrahim Raisi, bereit war, um mit ihr zu sprechen.

Im Gegensatz dazu weigerte sich zwei Tage darauf die Journalistin Christiane Amanpour, die einen Interview-Termin mit Raisi in New York hatte (es wäre das erste Interview des iranischen Präsidenten auf US-amerikanischen Boden gewesen), sich dem Willen der Mullahs zu beugen. Sie sagte, wenn sie für ein Interview in den Iran reise, werde sie sich verschleiern, aber nicht auf ihrem eigenen Land. Der Präsident war so hartnäckig, dass er sie warten ließ und schließlich das Interview absagte.

Diese Forderung des iranischen Präsidenten hatte nichts mit Religion oder Kultur zu tun, sondern war eine Demonstration von Kontrolle und Dominanz auf dem Land des eingeschworenen Feindes USA.

Lesley Stahl in der Sendung 60 Minutes am 20.09.2022

Die obligatorische Verschleierung ist für die theokratische Diktatur im Iran ein greifbares Instrument, um ihre Legitimität zu beweisen. Viele Mädchen und Frauen werden von der Sittenpolizei auf der Straße gewaltsam verprügelt und gedemütigt, weil sie ihren Schleier nicht korrekt tragen. Ein Mullah in der Stadt Isfahan drohte den Frauen, die sich nicht richtig verschleiern, mit Säureattacken zu antworten. Es gab mehrere Fälle.

Individuelle Erfahrungen, kollektiver Widerstand

Die Frauen sind dieser Situation überdrüssig und auch viele Männer. Es gibt viele Gründe, warum die Menschen das Regime im Iran nicht haben wollen. Dazu gehören: zahlreiche Verbrechen, die das Regime seit 1979 begangen hat; Verschiedene Fälle von Terror (Ermordung von Dissidenten außerhalb des Irans, z. B. Mikonos-Attentat in Berlin 1992) und Massenmord an Menschen (Brand des Rex-Kinos 1978, Massenhinrichtungen im Sommer 1978, Ermordung von 1500 Menschen, vor allem Studenten bei Proteste im Jahr 2019, Unterdrückung von Protesten im Jahr 2009, zuletzt der Abschuss des ukrainischen Fluges PS752 Anfang 2020), Diskriminierung und Tötung von Minderheiten (Kurden, Belutschen, Afghanen und Angehörige anderer Religionen). Jeder dieser Vorfälle kann an sich schon eine Revolution auslösen, aber der Mord an einer Frau, die von der so genannten Sittenpolizei in Gewahrsam genommen wurde, weil sie ihren Schleier in unangemessener Weise trug, war der Auslöser für die aktuelle Revolution, die heute in den zweiten Monat geht.

Der Grund dafür war die Tatsache, dass das Problem der Sittenpolizei und ihre Einmischung, jede Frau in ihrem täglichen Leben betrifft. Es ist ein Problem, mit dem sich jede Frau auf den Straßen des Iran täglich auseinandersetzen muss. Jedes Mal, wenn eine Frau ihr Haus verlassen will, muss sie sich Sorgen machen, ob sie zur Zufriedenheit der Theokratie gekleidet ist. Das Leben in ständiger Angst, in der Öffentlichkeit wegen ihrer Kleidung gedemütigt zu werden, ist für Frauen im Iran unerträglich geworden. Die aktuellen Proteste waren nicht der Beginn des Widerstands der Frauen für ihre Grundrechte, sondern haben die individuelle Form des Widerstands in einen vereinten und kollektiven Widerstand verwandelt. Die Frauen führen die Proteste auf der Straße an, und ihre Männer unterstützen sie.

Universität Teheran, Woche 1 der Proteste

Jina Amini war eine kurdische Frau, die mit ihrer Familie genau an dem Tag nach Teheran reiste, an dem sie von der Polizei verhaftet und getötet wurde. Jina ist ein kurdischer Name, aber da die Theokratie im Iran kurdische Namen nicht registriert (was selbst ein systematisches Instrument zur Unterdrückung der Kurden ist), wurde sie Mahsa genannt. Nach ihrer Beerdigung schrieb jemand auf ihr Grab. „Du stirbst nicht, dein Name wird unser geheimer Name werden“. Der Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ war einst der Slogan der kurdischen Kämpferinnen, der heute im ganzen Iran zu hören ist. Die iranischen Frauen schreien diesen Slogan, schneiden sich die Haare und verbrennen symbolisch ihre obligatorischen Kopftücher, um ihren Zorn darüber auszudrücken, dass sie seit 43 Jahren von der theokratischen Diktatur kontrolliert und beherrscht werden. Der Slogan selbst zeigt, dass diese Bewegung keineswegs sexistisch oder patriarchalisch ist. Frauenrechte bringen der Gesellschaft ein menschenwürdiges Leben und Schaffen Freiheit und Demokratie. In demokratischen Systemen ist bewiesen, dass Frauenrechte gleich Menschenrechte sind. In einer Gesellschaft, in der Frauen diskriminiert werden, ist es nicht möglich, Demokratie zu schaffen. In der Tat ist die patriarchalische Kultur der größte Feind der Demokratie.

Haare schneiden

In der persischen Kultur ist das Haar der Frauen heilig. Wenn manche Menschen schwören, um ihre Ehrlichkeit und die Wahrheit ihrer Aussagen zu beweisen, schwören sie auf das Haar ihrer Mütter: „Ich schwöre auf das Haar meiner Mutter“, sagen sie. Das graue Haar der Mutter ist heilig, und nichts Sexuelles kann damit in Verbindung gebracht werden. Die Mullahs im Iran hingegen glauben, dass es bedeckt sein muss, da es bei Männern sexuelle Begierden weckt. Frauen fingen an, ihre Haare zu schneiden, um zu sagen: „Wenn dieses Haar die Ursache für meine Unterdrückung ist, dann will ich es nicht. Ich schneide es ab, und so wird deine Hand, die mich kontrolliert, abgeschnitten“.

In der persischen Literatur ist eine Frau, die sich die Haare abschneidet, eine Frau, die wütend ist. Indem sie sich die Haare abschneidet, setzt sie sich über alle gesellschaftlichen Normen und Prinzipien hinweg und wird zum Krieg und zum Kampf ums Überleben bereit.

Verbrennung der obligatorischen Kopftücher

Während der Proteste auf den Straßen im Iran war zu beobachten, dass Frauen, die sich nicht freiwillig für eine Verschleierung entschieden hatten und zum Tragen des Kopftuchs gezwungen wurden, begannen, ihr Kopftuch zu verbrennen, da es das Mittel war, mit dem die Diktatur ihre Kontrolle und Herrschaft über sie ausübte. Das obligatorische Kopftuch ist hier ein konkretes Symbol der Unterdrückung. Die Verbrennung des Kopftuchs war ein Symbol für den Kampf gegen die Unterdrückung, der zum Tod von Mahsa-Amini führte, und für die Rückforderung ihrer Autonomie und Souveränität, des Eigentums an ihrem Körper und der Art und Weise, wie sie ihn ausdrücken. Die Frauen, die sich freiwillig verschleiert hatten, gesellten sich zu den Frauen, die sich nicht verschleiert hatten, und bekundeten ihre Solidarität mit der Wahlfreiheit.

Schulmädchen im Iran, Woche 2 der Proteste

Regime Change

Diese Bewegung im Iran stellt keine Religion in Frage, wohl aber theokratische Regierungen, wenn sie Menschen im Namen der Religion unterdrücken, diskriminieren, foltern und ermorden. Diese Bewegung verteidigt die Wahlfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Souveränität über den eigenen Körper für Frauen und Männer, die die Grundlagen von Demokratie und Freiheit sind.

Jeder Lichtblick in der Welt, der auf der Suche nach Freiheit und der Achtung der Entscheidungen anderer ist, muss respektiert und unterstützt werden. Wir fordern daher die Unterstützung der deutschen Politik, um die Frauen im Iran in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie nicht allein zu lassen. Die theokratische Diktatur im Iran verfügt über die Mittel, Waffen und Ressourcen, um die Menschen mit leeren Händen auf der Straße niederzuschlagen.

Wie also kann die Politik in Deutschland diese Bewegung für Frauenrechte, Demokratie und Freiheit unterstützen?

  1. Dieser Aufstand muss von einer breiten Basis des Dissenses und der Opposition gegen das Regime unterstützt werden, anders als alle anderen Proteste in der Vergangenheit, die nicht unterstützt wurden und das Volk allein ließen.
  2. Das iranische Volk ist fertig mit Reformen. Reformen und Diktatur passen nicht zusammen. Für einen Diktator bedeuten Reformen eine Aushöhlung seiner Macht. Die Iraner fordern ein Ende des theokratischen Systems.
  3. Das iranische Volk drängt auf konkrete Rhetorik und Taten, die ein Bündnis mit dem iranischen Volk und nicht mit seinem Unterdrückungsregime zeigen.
  4. Das iranische Volk fordert die deutsche Regierung auf, sich an die Spitze der Forderung nach einer dringenden Anhörung vor der UN-Menschenrechtskommission über das brutale Vorgehen der Behörden der Islamischen Republik gegen Demonstranten und Dissidenten zu stellen und einen internationalen Mechanismus zur Rechenschaftslegung zu schaffen.
  5. Sicherstellung des Internetzugangs und Maßnahmen gegen die Zensur.
  6. Verlagerung des Schwerpunkts der iranischen Außenpolitik von der nuklearen Proliferation/regionalen Aggression auf die Unterstützung der Iraner, ihr Regime zur Rechenschaft zu ziehen.
  7. Die deutsche Regierung hat die moralische Verpflichtung, ihre demokratischen Werte hochzuhalten, indem sie das iranische Volk unterstützt, das auf der Straße für Menschenrechte und Demokratie kämpft.

Politische Möglichkeiten

  1. Ausweisung iranischer Diplomaten.
  2. Die IRGC als terroristische Organisation zu bezeichnen (Die IRGC hat in Syrien Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet, um Asad zu unterstützen. Sie hat die Hamas in Lebanon unterstützt, zum Terror in der ganzen Welt beigetragen und jetzt wird die Ukraine von iranischen Drohnen beschossen, die an Russland verkauft wurden).
  3. Verhängung von Sanktionen gegen Einzelpersonen, Vereinigungen und Firmen, die mit dem IRGC und dem Regime im Iran verbunden sind und in Deutschland tätig sind, sowie Einfrieren ihres Vermögens und ihrer Besitztümer.
  4. Überprüfung der Visa- und Aufenthaltsgenehmigungen für Mitglieder der Regierung und IRGC und ihre Familienangehörigen.
  5. Abbruch des Atomabkommens und jeglicher Beziehungen mit dem unterdrückerischen Regime des Iran.

Bislang wurden etwa 370 Protestierenden von den Sicherheitskräften des Regimes und der IRGC getötet, allesamt junge Menschen im Alter zwischen 12 bis 35 Jahren. Das Regime hat Universitäten und Schulen gestürmt und Studenten verhaftet. In den letzten Tagen wurden in zwei Gefängnissen verdächtige Brandstiftungen verübt. Bei den Bränden im Evin-Gefängnis in Teheran und im Lakan-Gefängnis in Rasht sind zahlreiche in diesen Gefängnissen inhaftierte Protestierenden verbrannt. Zwei Schülerinnen im Alter von 14 Jahren wurden verprügelt in Ardebil Stadt, weil sie sich weigerten, an einer erzwungenen Propagandashow der Regierung teilzunehmen. Beide starben an inneren Blutungen.

Die oben genannten Maßnahmen können das Leben der Protestierenden retten und das Regime davon abhalten, weitere Menschen zu töten.

Aus einer weltpolitischen Perspektive: Wenn die Welt also nach einer Lösung für die nuklearen, terroristischen und anderen Bedrohungen des theokratischen Regimes im Iran sucht, hat das iranische Volk soeben eine Option angeboten, die langfristig, unumkehrbar und innerhalb und außerhalb des Irans beliebt ist. Der Konsens von Mashhad bis Ahwaz, Tabriz bis Chabahar ist: Das Regime muss weg.

Über die Autorin

Maliheh Bayat-Tork ist Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats Hessen und arbeitet im Team Afghanistan. Sie hat als humanitäre Helferin in EU-finanzierten humanitären Programmen für afghanische Flüchtlinge im Iran und in Afghanistan gearbeitet. In ihrer wissenschaftlichen Arbeit untersucht sie die Nachhaltigkeit der Auswirkungen europäischer humanitärer Lösungen im Kontext von Zwangsmigration in Afghanistan und im Iran, und vergleicht diese mit denen in Deutschland.