Für das Jahr 2025 brauchen wir Eure Hilfe!
Härtere Gesetze, Angriffe auf die Menschenrechte und ein paar gute Nachrichten. Der Hessische Flüchtlingsrat kämpft weiter. Auch im neuen Jahr – mit eurer Hilfe!
Härtere Gesetze, Angriffe auf die Menschenrechte und ein paar gute Nachrichten. Der Hessische Flüchtlingsrat kämpft weiter. Auch im neuen Jahr – mit eurer Hilfe!
Ende 2024 läuft das Projekt der Fachstelle Afghanistan beim hfr aus. Unsere Mitarbeiterinnen bedanken sich bei allen Teilnehmer:innen für ihr Vertrauen. Eine FAQ mit den wichtigsten Fragen gibt es zum Download.
In Deutschland und in weiteren europäischen Ländern wurde einen Entscheidungsstopp für Asylanträge von Syrer:innen verhängt. Daneben werden Stimmen nach Rückführungen nach Syrien lauter.
Die Einreisebestimmungen für Ukraineflüchtlinge und die Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnisse für den Vorübergehenden Schutz sind vom Bundesrat beschlossen worden. Der Vorübergehende Schutz gilt bis März 2026.
Die Flüchtlingsräte von Hessen und Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss Migrationspolitik RLP rufen für Samstag, den 16.11. zu einer Mahnwache und Kundgebung anlässlich des Bundesparteitags von Bündnis90/Die Grünen in Wiesbaden auf.
Am 23. November findet in Frankfurt die Jahresmitgliedsversammlung sowie das (öffentliche) Plenum des Hessischen Flüchtlingsrats statt. Zum Plenum sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Schwerpunkt bildet dieses Jahr die Bezahlkarte.
Der Bundesrat hat Ende Oktober Kürzungen für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG zugestimmt. Jetzt sind die neuen Sätze im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Verfassungskonformität ist dabei nicht gegeben.
Das vielfach als verfassungs- und europarechtswidrige sog. „Sicherheitspaket“ der Ampelparteien tritt ab morgen in Kraft.
Das BMI hat einen Referentenentwurf zum GEAS-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz dient zur nationalen Umsetzung der auf europäischer Ebene beschlossenen GEAS-Reform, enthält jedoch zusätzliche Verschärfungen.
Die Bezahlkarte kommt. Die Verlautbarungen des Hessischen Sozialministeriums zeigen, dass die geplante Umsetzung in Hessen noch deutlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zurückbleibt.