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Gleichheit und Grundgesetz: gegen Ausbürgerungen, gegen gesellschaftliche Spaltung

Datum & Uhrzeit
11. Januar 2025
14:00 - 16:00

Veranstaltungsort
Merianplatz - Merianplatz, 60316 Frankfurt am Main

Versammlung auf dem Merianplatz, Frankfurt am Main, am Samstag, dem 11. Januar 2025 um 14 Uhr

Wir wenden uns gegen die gleichheitsfeindlichen Äußerungen des Kanzlerkandidaten der CDU, Friedrich Merz, der Ausbürgerungen von Deutschen mit Doppelpass fordert. Wir wenden uns gegen die Bedrohung verfassungsrechtlicher Gleichheit.

Gleichheit beginnt und endet nicht mit Staatsbürgerschaft, aber die Staatsbürgerschaft ist ein wichtiges Instrument, das Menschen gleiche Rechte garantiert: insbesondere politische Mitbestimmung und Schutz vor Ausweisung. Das Grundgesetz schützt die Grundrechte von Menschen, es verbietet den Entzug der Staatsangehörigkeit.

Die Forderung nach Ausbürgerungen von Menschen mit Doppelpass vermittelt ein Bild von Staatsbürger:innen erster und zweiter Klasse, sie richtet sich gegen den gesellschaftlichen Respekt und Zusammenhalt. Für diesen gesellschaftlichen Respekt und Zusammenhalt demonstrieren wir. Für die Wahrung der Verfassung und für staatsbürgerliche Gleichheit unabhängig von Herkunft.