Konzeptpapier „Anonymer Behandlungsschein Hessen“

In den letzten Monaten haben das Medinetz Gießen und das Medinetz Marburg e.V. ein Konzeptpapier erarbeitet, welches den Anonymen Behandlungsschein Hessen (ABSH) implementieren soll. Der ABSH soll zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne regulären Krankenversicherungsschutz beitragen und somit eine klaffende Lücke im hessischen Gesundheitssystem schließen. Das Konzeptpapier findet… Weiterlesen »Konzeptpapier „Anonymer Behandlungsschein Hessen“

VGH Kassel: Keine Duldung light bei weiteren Duldungsgründen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 06.12.2021 festgestellt, dass eine Duldung light nach § 60b des Aufenthaltsgesetzes nicht in Frage kommt, wenn es im Einzelfall neben der Passlosigkeit auch noch andere Duldungsgründe gibt und die Passlosigkeit daher nicht allein ursächlich dafür ist, dass die Person nicht abgeschoben werden… Weiterlesen »VGH Kassel: Keine Duldung light bei weiteren Duldungsgründen

Integrationskurse werden für afghanische Asylsuchende während des Asylverfahrens geöffnet

Das BMI hat heute per Pressemitteilung verkündet, dass ab sofort die Integrationskurse auch für afghanische Asylsuchende während des laufenden Asylverfahrens geöffnet werden. Für sie wird ab sofort also auch eine so genannte „gute Bleibeperspektive“ angenommen, eine Kategorie, die 2015 eingeführt wurde und die schon kurz nach ihrer Einführung für Kritik… Weiterlesen »Integrationskurse werden für afghanische Asylsuchende während des Asylverfahrens geöffnet

Eltern aus Kassel kämpfen dafür, ihren 9-jährigen Sohn aus Kabul holen zu können

Artikel aus der Berliner Morgenpost über eine afghanische Familie aus Kassel, die ihren 9-jährigen Sohn in Kabul zurücklassen musste und jetzt vor dem Auswärtigen Amt darum kämpft, dass er nach Deutschland kommen kann. Der Vater war nach Deutschland geflohen, aber wie so viele vom BAMF abgelehnt worden. Die Mutter konnte… Weiterlesen »Eltern aus Kassel kämpfen dafür, ihren 9-jährigen Sohn aus Kabul holen zu können

Neuer Petitionserlass des Hessischen Innenministeriums

Das Hessische Innenministerium hat einen neuen Petitionserlass herausgegeben, mit dem der Abschiebungsschutz bei ausländerrechtlichen Petitionen geregelt wird. Der Erlass ergänzt das neue Petitionsgesetz, welches zwar schon verabschiedet, aber noch nicht online zu finden ist. Es wird zwar weiterhin einen Abschiebungsschutz während ausländerrechtlichen Petitionen geben, allerdings werden die Regelungen dafür in… Weiterlesen »Neuer Petitionserlass des Hessischen Innenministeriums

Neuerscheinung: Newsletter des hfr und Spendenaufruf!

Liebe Freundinnen und Freunde, zum Jahresabschluss freuen wir uns heute, den aktuellen Newsletter des hfr zu veröffentlichen, in dem wir auch noch einmal einige der wichtigsten Aktivitäten des letzten Jahres Revue passieren lassen. Ganz herzlich möchten wir auch den neuen Vorstand willkommen heißen, der sich auch im Newsletter vorstellt, und… Weiterlesen »Neuerscheinung: Newsletter des hfr und Spendenaufruf!

EAE-Belegungsstand über 6.000 – weitere Leichtbauhallen aufgestellt

Eine Meldung aus dem Jahr 2021 (nicht 2015): In der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sind weitere 6 Leichtbauhallen (immerhin keine Zelte!) in Betrieb genommen worden. Gleichzeitig werden in der letzten Zeit auch wieder mehr Leute auf die Kommunen zugewiesen, da die EAE aus allen Nähten platzt. Gestern lief in der… Weiterlesen »EAE-Belegungsstand über 6.000 – weitere Leichtbauhallen aufgestellt

Neustart Website!

Der Förderverein Hessischer Flüchtlingsrat hat eine neue Homepage! Einige von Ihnen haben vielleicht noch den holprigen Start von heute Morgen mitbekommen. Aber jetzt ist alles so wie es sein soll und wir sind sehr froh darüber, unserem Publikum nun eine modernisierte Homepage vorstellen zu können, die Ihnen als Besucher:innen eine… Weiterlesen »Neustart Website!

Beschlüsse der IMK veröffentlicht

Die Beschlüsse der IMK in Stuttgart sind jetzt auf der Homepage der Innenministerkonferenz veröffentlicht worden. Tagesordnung:https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/202112_01-03.html Freigegebene Beschlüsse:https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20211201-03/beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Die wichtigsten flüchtlingspolitischen Beschlüsse finden sich unten als Anhang in diesen Beitrag kopiert, meistens handelt es sich jedoch nur um Zurkenntnisnahme von Berichten des BMI. Interessant sind jedoch zwei Anlagen zu den… Weiterlesen »Beschlüsse der IMK veröffentlicht

PE: Abschiebungsmoratorium jetzt!

Frankfurt, den 14.12.2021 Erneute Sammelabschiebung nach Pakistan Flüchtlingsrat fordert Land auf, Bleiberechte aus Koalitionsvertrag vorwegzunehmen Obwohl die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Abkehr von der gescheiterten Abschiebepolitik der Vorgängerregierung beschlossen haben und diverse spürbare Verbesserungen in Bezug auf Bleiberecht verabredet haben, tun die hessischen Behörden, als sei nichts gewesen und… Weiterlesen »PE: Abschiebungsmoratorium jetzt!