EINE FÜR ALLE? Zivilgesellschaftliche Vorschläge zur Politik und zum Koalitionsvertrag von Schwarzrot
Einladung zum 17. Hessischen Sozialforum am 04. Mai im Haus am Dom in Frankfurt a.M.
Einladung zum 17. Hessischen Sozialforum am 04. Mai im Haus am Dom in Frankfurt a.M.
Das sog. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet. Zahlreiche restriktive Änderungen treten damit ab dem 27.02.2024 in Kraft. Zu beachten sind auch Änderungen bei Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung.
Kundgebung für das Asylrecht anlässlich der CDU-Regionalkonferenz in Mainz am 27.02.2024, 17h Jockel-Fuchs-Platz – vor der Rheingoldhalle in Mainz.
Am 19.02. jährt sich der Tag der rassistischen Morde von Hanau zum vierten Mal. Am Jahrestag selbst finden überall in Hessen Gedenkveranstaltungen statt. Am Samstag, den 17.02. gibt es eine bundesweite Demonstration in Hanau.
Eine neue Arbeitshilfe zum Dublin-Verfahren von Maria Bethke, Laura Kahlbaum und Kristina Pröstler ist erschienen und kann online heruntergeladen oder bei uns bestellt werden.
Vorhaben der neuen hessischen Landesregierung sind in Teilen mit Verfassung und internationalem Recht unvereinbar.
PE von Diakonie Hessen, Parität Hessen, hfr und B-UMF
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wurde beschlossen. Neben einer Verkürzung der Voraufenthaltszeiten gibt es einheitliche Erleichterungen sowie neue Anforderungen.
Eine neue Übergangsverordnung regelt den visumsfreien Aufenthalt für isrealische Staatsbürger vom Oktober 2023 bis April 2024.
Mit dem neuen Gesetz zur „Verbesserung der Abschiebungen“ werden zahlreiche restriktive und potentiell verfassungswidrige Neuerungen eingeführt. Auch bei Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung gibt es Änderungen.
Der Abschiebungsstopp für den Iran wurde für 2024 nicht verlängert. Bislang gibt es keine Stellungnahme des hessischen Innenministeriums. Iraner:innen können sich aufenthaltsrechtlich beraten lassen.