EU veröffentlicht Liste der Herkunftsländer mit Anerkennungsquote unter 20%
EU veröffentlicht die „dynamische“ Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer. Betroffenen drohen im Zuge der GEAS-Reform massive Rechtseinschränkungen.
Meldungen
Flüchtlingsräte kritisieren Zusammenarbeit mit dem Talibanregime
Die Flüchtlingsräte sind entsetzt über die unverhohlenen direkten Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban und fordern eine sofortige Beendigung jeder Kooperation und Normalisierung.
Keine Abschiebedeals auf dem Rücken von Menschenrechten!
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte kritisieren den für den heutigen Montag geplanten Empfang des syrischen Machthabers al-Scharaa durch die Bundesregierung scharf. Selbst nach den Massakern in Syrien an Minderheiten empfängt die Bundesregierung einen Mann, dessen Truppen an schwersten Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind.
Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europaparlament!
Offener Brief an die Vorsitzenden der Unionsparteien aufgrund der Berichte über die enge inhaltliche Abstimmung der EVP-Fraktion mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.
Presseerklärung: PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte kritisieren systematische Zerschlagung von Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL warnen vor einer kalkulierten und systematischen Zerstörung von zivilgesellschaftlichen Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete. Dazu gehören die Kürzungen bei Integrationskursen ebenso wie die vorgesehene Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung.
Verbände stellen sich gegen Gesetzentwurf zur „Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung“
Der Bundestag diskutiert ein Gesetz zur „Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft“. Verbände kritisieren die drohende Gefährdung des Kindeswohls und Verletzung von Persönlichkeitsrechten.
Presseerklärung: Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ kritisiert Einschnitte bei Integrationskursen
Bundesinnenminister Dobrindt will Integration erschweren:
Das Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ reagiert mit Entsetzen auf den Ausschluss zahl-reicher zugewanderter Menschen von kostenlosen Integrationskursen.
Integrationskurse: Wie umgehen mit dem Zulassungsstopp des BAMF?
Eine Einordnung und Ideen für einen alternativen Umgang mit dem Zulassungsstopp des BAMF.
Trägerrundschreiben des BAMF: keine nachrangigen und freiwilligen Zulassungen zu Integrationskursen
Das BAMF bestätigt mit einem Trägerrundschreiben offiziell die Aussetzung der Zulassung bestimmter Personengruppen zum Integrationskurs durch das BAMF.
Erste Verordnung zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten veröffentlicht; Bundesregierung plant, ihre Berichtspflicht abzuschaffen
Erste Verordnung zur Bestimmung sicherer Herkunftsländer veröffentlicht. Gleichzeitig bemüht sich die Bundesregierung um die Abschaffung ihrer Berichtspflicht zu den SHKL.