Hessischer Erlass Chancen-Aufenthaltsrecht
Das Hessische Innenministerium hat jetzt auch einen eigenen Erlass zum Chancen-Aufenthaltsrecht herausgegeben, der die Anwendungshinweise des BMI ergänzt.
Meldungen
Informationen für Erdbebenüberlebende und ihre Angehörigen in Deutschland
Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben umfassende Informationen zur Aufnahme von Personen aus den vom Erdbeben in der Türkei und Syrien betroffenen Regionen veröffentlicht.
Presseerklärung: Nach der Erdbebenkatastrophe: Abschiebungen in die Türkei aussetzen!
Der Flüchtlingsrat fordert Innenminister Beuth auf, einen Abschiebungsstopp für die Türkei zu erlassen. In Darmstadt sitzt ein Mann aus dem Grenzgebiet zu Syrien in Abschiebungshaft.
Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten! Übersicht und Kurzinformationen
Am 30. Dezember ist das Gesetz zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung, also heute am 31. Dezember 2022 in Kraft!
EuGH Urteil zum Familiennachzug bei zwischenzeitlich erlangter Volljährigkeit: Weisungen des Auswärtigen Amts und Bundesinnenministeriums veröffentlicht
Das Auswärtige Amt und das BMI haben ihre Weisungen zum Familiennachzug aufgrund der EuGH-Rechtsprechung zum Beurteilungszeitpunkt der Minderjährigkeit (Zeitpunkt der Antragstellung oder der Entscheidung) aktualisiert.
Visumsfreier Aufenthalt für Ukraineflüchtlinge verlängert
Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung wurde kurz vor Auslaufen nochmal bis zum 31. Mai 2023 verlängert. Weiterhin gilt die Befristung von 90 Tagen ab Einreise.
Bundesverfassungsgericht verwirft Leistungskürzungen für Geflüchtete
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute eine Pressemitteilung zum lange erwarteten Urteil über die Zulässigkeit von Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz.
Landtag setzt Abschiebungen in den Iran aus
Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßt, dass der Landtag in seiner gestrigen Sitzung eine gemeinsame Resolution von CDU/B90-Grüne/SPD/FDP zur Situation im Iran verabschiedet hat, die auch einen Abschiebungsstopp in den Iran beinhaltet.
Bundesverwaltungsgericht: Abgabe einer „Reueerklärung“ unzumutbar
Das BVerwG hat heute die Entscheidung getroffen, wonach die Abgabe einer sogenannten Reueerklärung im Zusammenhang mit der Passbeschaffung unzumutbar ist. Geklagt hatte ein eritreischer Staatsangehöriger.
BMI Anwendungshinweise Ukraine: neue Vergleichsversion und ergänzende Hinweise aus dem HMdIS
Eine neue Vergleichsversion der Anwendungshinweise zur Ukraine-Aufnahme des BMI stellt die Unterschiede zur vorigen Version heraus. Zusätzlich veröffentlicht das HMdIS ergänzende Hinweise zu den Änderungen und dem Umgang mit Drittstaatsangehörigen.
