Afghanistan: Regierung hebt Einschränkung für Abschiebungen auf
Ein Hessischer Erlass deutet darauf hin, dass künftig auch alleinstehende Männer, die nicht straffällig geworden sind, nach Afghanistan abgeschoben werden sollen.
Ein Hessischer Erlass deutet darauf hin, dass künftig auch alleinstehende Männer, die nicht straffällig geworden sind, nach Afghanistan abgeschoben werden sollen.
Mehr als 275 erstunterzeichnende Organisationen auf Bundes, Landes- und kommunaler Ebene stellen sich gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen und formulieren in einem Memorandum eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz.
Arbeitsverbote sind das Ende der Integration! Pro Asyl und die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein, Bremen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Baden-Württemberg und Bayern fordern: keine Arbeitsverbote für Gestattete und Geduldete aus „sicheren Herkunftsländern“ nach der EU-Liste!
Die Flüchtlingsräte sind entsetzt über die unverhohlenen direkten Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban und fordern eine sofortige Beendigung jeder Kooperation und Normalisierung.
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte kritisieren den für den heutigen Montag geplanten Empfang des syrischen Machthabers al-Scharaa durch die Bundesregierung scharf. Selbst nach den Massakern in Syrien an Minderheiten empfängt die Bundesregierung einen Mann, dessen Truppen an schwersten Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind.
Offener Brief an die Vorsitzenden der Unionsparteien aufgrund der Berichte über die enge inhaltliche Abstimmung der EVP-Fraktion mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL warnen vor einer kalkulierten und systematischen Zerstörung von zivilgesellschaftlichen Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete. Dazu gehören die Kürzungen bei Integrationskursen ebenso wie die vorgesehene Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung.
Das Ende vergangenen Jahres gegründete Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ veröffentlicht eine Resolution, die sich eindringlich gegen die integrationsfeindeliche Abschiebepraxis stellt und die konsequente Anwendung bestehender Bleiberechte fordert.
Der Bundestag diskutiert ein Gesetz zur „Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft“. Verbände kritisieren die drohende Gefährdung des Kindeswohls und Verletzung von Persönlichkeitsrechten.
Bundesinnenminister Dobrindt will Integration erschweren: Das Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ reagiert mit Entsetzen auf den Ausschluss zahl-reicher zugewanderter Menschen von kostenlosen Integrationskursen.