Gegen den Ausverkauf der Menschenrechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!
Kundgebung vor dem Länderrat von Bündnis90/Die Grünen ***
Sa., 17.06. 10:00h ***
Bad Vilbel, Stadthalle (Niddastr. 1)
Kundgebung vor dem Länderrat von Bündnis90/Die Grünen ***
Sa., 17.06. 10:00h ***
Bad Vilbel, Stadthalle (Niddastr. 1)
Über 50 Organisationen richten gemeinsam einen Appell an die Bundesregierung, gegen die drohende weitgehende Abschaffung des geltenden Flüchtlingsschutzes mit der GEAS-Reform.
Am 26.05.1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs.
Aufruf von 30 Organisationen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.
PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte.
Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern sofortige Zurückholung zu ihrem in Deutschland lebenden Bruder.
Am 24. Februar jährte sich der russische Angriffskrieg. Nach wie vor besteht dringender Handlungsbedarf, was die Situation zahlreicher Drittstaatsangehöriger und Staatenloser aus der Ukraine in Deutschland angeht.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine pragmatische und lösungsorientierte Unterbringungspolitik für alle Schutzsuchenden.
Der Flüchtlingsrat fordert Innenminister Beuth auf, einen Abschiebungsstopp für die Türkei zu erlassen. In Darmstadt sitzt ein Mann aus dem Grenzgebiet zu Syrien in Abschiebungshaft.
Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßt, dass auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen und CDU im Haushalt der Hessischen Landesregierung für dieses Jahr zusätzliche Mittel für die Flüchtlingsarbeit eingestellt werden.