Neues Staatsangehörigkeitsgesetz beschlossen
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wurde beschlossen. Neben einer Verkürzung der Voraufenthaltszeiten gibt es einheitliche Erleichterungen sowie neue Anforderungen.
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wurde beschlossen. Neben einer Verkürzung der Voraufenthaltszeiten gibt es einheitliche Erleichterungen sowie neue Anforderungen.
Eine neue Übergangsverordnung regelt den visumsfreien Aufenthalt für isrealische Staatsbürger vom Oktober 2023 bis April 2024.
Mit dem neuen Gesetz zur „Verbesserung der Abschiebungen“ werden zahlreiche restriktive und potentiell verfassungswidrige Neuerungen eingeführt. Auch bei Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung gibt es Änderungen.
Der Abschiebungsstopp für den Iran wurde für 2024 nicht verlängert. Bislang gibt es keine Stellungnahme des hessischen Innenministeriums. Iraner:innen können sich aufenthaltsrechtlich beraten lassen.
Die Beschlüsse der IMK vom Dezember 2023 sind jetzt online nachzulesen. Hier eine kurze Übersicht, die zeigt, dass der Rechtsruck auch an der IMK nicht vorbeigegangen ist.
Aufenthaltstitel gem. § 24 AufenthG sind per Verordnung automatisch bis zum 04.03.2025 verlängert worden und müssen nicht durch die Ausländerbehörden verlängert werden.
Aufruf verschiedener hessischer Verbände und Initiativen eine zukunftsorientierte und humanitäre Migrations- und Flüchtlingspolitik angesichts des im November 2023 veröffentlichten Sondierungspapiers zwischen CDU und SPD Hessen und der enthaltenen Eckpunkte zu „Migration und Integration“.
Das BMI vertritt die Auffassung, das BverwG-Urteil zur „Reueerklärung“ gilt unabhängig vom Schutzstatus und sollte auch auf Personen mit nat. AV und anderen Aufenthaltszwecken Anwendung finden.
Auf der letzten IMK wurde beschlossen, Abschiebungen von iranischen Staatsangehörigen bis zum 31.12.2023 auszusetzen. Ausgenommen sind u.a. schwere Straftäter.
Informationen des BMI zum Ablauf der TürkeiErdbebenAufenthÜV. Verlängerung des Aufenthalts ist nur nach den allgemeinen aufenthaltsrechtlichen bzw. visarechtlichen Bestimmungen möglich.