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Meldungen

Gesammelte Informationen zur aufenthaltsrechtlichen Situation von Menschen aus der Ukraine in Deutschland

Diese Informationen sind vorläufig, derzeit ändert sich die Lage sehr schnell. Wir versuchen, die Informationen aktuell zu halten. Zuletzt geändert am 03.05.22 For resources in english, ukrainian or russian see the links at the very bottom. Einreise nach Deutschland oder in die EU, Aufenthalt und Soziales Für ukrainische Staatsangehörige gab es… Weiterlesen »Gesammelte Informationen zur aufenthaltsrechtlichen Situation von Menschen aus der Ukraine in Deutschland

BMI: Neue Ukraine Übergangsverordnung in Kraft getreten. Visumsfreier Aufenthalt auch für Drittstaatsangehörige

Die gestern veröffentlichte Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV ist heute, 09. März 2022, in Kraft getreten. Den Verordnungsentwurf mit Begründung können Sie im Internet nachlesen oder im Bundesanzeiger finden. Die Verordnung schafft erstmalig Rechtssicherheit für alle Menschen, die aus der Ukraine geflohen und nicht ukrainische Staatsangehörige sind. Für diese galt die Befreiung… Weiterlesen »BMI: Neue Ukraine Übergangsverordnung in Kraft getreten. Visumsfreier Aufenthalt auch für Drittstaatsangehörige

Neuer Hessischer Erlass zur Aufnahme von Menschen aus der Ukraine und Hinweise des hessischen Sozialministeriums

Das Hessische Innenministerium hat einen Erlass herausgegeben, der das Verfahren der Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Menschen aus der Ukraine in Hessen betrifft und damit auch bislang wenig geklärte Fragen adressiert. Die wichtigsten Punkte finden Sie hier zusammengefasst: Wenn Leute vor Ort bei Verwandten/Bekannten unterkommen oder von den Kommunen untergebracht… Weiterlesen »Neuer Hessischer Erlass zur Aufnahme von Menschen aus der Ukraine und Hinweise des hessischen Sozialministeriums

EU-Ratsbeschluss in Kraft getreten & erste Hinweise des BMI

Der EU-Ratsbeschluss zur sog. Massenzustrom-Richtlinie ist am 04.03. veröffentlicht worden und auch in Kraft getreten. Hier kann der Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union nachgelesen werden. Das Bundesinnenministerium hat inzwischen seine FAQ aktualisiert. Trotzdem weiterhin Unklarheiten bestehen bzgl. des Umgangs Deutschlands mit Drittstaatsangehörigen, die sich bis zuletzt in der Ukraine… Weiterlesen »EU-Ratsbeschluss in Kraft getreten & erste Hinweise des BMI

HMSI: Erlass zum leistungsrechtlichen Umgang mit ukrainischen Kriegsvertriebenen

Nach dem Erlass des BMI zum Leistungsrechtlichen Umgang und zur Aufnahme und Verteilung von ukrainischen Flüchtlingen (siehe unseren Beitrag dazu), folgt nun kurz darauf der entsprechende Erlass aus dem Hessischen Sozialministerium. Dieser bezieht sich auf das vorhin versandte Schreiben aus dem BMI bezieht und stellt auch für Hessen folgendes fest:… Weiterlesen »HMSI: Erlass zum leistungsrechtlichen Umgang mit ukrainischen Kriegsvertriebenen

BMI & BMAS: Leistungsrechtliche Einordnung ukrainischer Schutzsuchender

Das BMI veröffentlicht ein Schreiben zum vorläufigen Verfahren des Umgangs mit Personen aus der Ukraine.Darin geht man davon aus, dass bereits die „Bitte um Unterstützung“ (Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung) als Schutzbegehren zu werten sei, das Asylverfahren werde jedoch wegen des zu erwartenden Verfahrens nach der Massenzustrom-Richtlinie vom BAMF nicht betrieben.… Weiterlesen »BMI & BMAS: Leistungsrechtliche Einordnung ukrainischer Schutzsuchender

Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme

Uns erreicht eine Vielzahl von Anfragen von Menschen, die Wohnraum zur Verfügung stellen oder sich ehrenamtlich engagieren möchten. Viele hessische Kommunen haben hierfür extra Adressen eingerichtet, die hier verlinkt sind. Stadt Bad HomburgLandkreis BergstraßeLandkreis Darmstadt-DieburgStadt DarmstadtStadt FrankfurtLandkreis FuldaStadt FuldaLandkreis GießenStadt GießenLandkreis Groß-GerauStadt HanauLandkreis Hersfeld-RotenburgHochtaunuskreisLandkreis KasselStadt KasselLahn-Dill-KreisLandkreis Limburg-WeilburgMain-Kinzig-KreisMain-Taunus-KreisLandkreis Marburg-BiedenkopfStadt MarburgOdenwaldkreisLandkreis OffenbachStadt… Weiterlesen »Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme

VG Trier: Passbeschaffung Afghanistan unmöglich

Schon am 23. August 2021 veröffentlichte die Afghanische Botschaft in Berlin ein Schreiben, mit dem allen afghanischen Staatsangehörigen in Deutschland und den „zuständigen deutschen Behörden“ mitgeteilt werden sollte, dass keine afghanischen Nationalpässe mehr ausgestellt werden können. Dies wurde immer wieder neu bestätigt und obwohl die Verlängerung von Pässen mitunter ermöglicht… Weiterlesen »VG Trier: Passbeschaffung Afghanistan unmöglich

Konzeptpapier „Anonymer Behandlungsschein Hessen“

In den letzten Monaten haben das Medinetz Gießen und das Medinetz Marburg e.V. ein Konzeptpapier erarbeitet, welches den Anonymen Behandlungsschein Hessen (ABSH) implementieren soll. Der ABSH soll zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne regulären Krankenversicherungsschutz beitragen und somit eine klaffende Lücke im hessischen Gesundheitssystem schließen. Das Konzeptpapier findet… Weiterlesen »Konzeptpapier „Anonymer Behandlungsschein Hessen“

VGH Kassel: Keine Duldung light bei weiteren Duldungsgründen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 06.12.2021 festgestellt, dass eine Duldung light nach § 60b des Aufenthaltsgesetzes nicht in Frage kommt, wenn es im Einzelfall neben der Passlosigkeit auch noch andere Duldungsgründe gibt und die Passlosigkeit daher nicht allein ursächlich dafür ist, dass die Person nicht abgeschoben werden… Weiterlesen »VGH Kassel: Keine Duldung light bei weiteren Duldungsgründen