Zum Inhalt springen

Meldungen

Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 23. Mai 2022 zum Rechtskreiswechsel ab 1. Juni

Claudius Voigt von der GGUA/Projekt Q fasst die neue fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit zusammen. – Weiterleitung – Die Bundesagentur für Arbeit hat am 23. Mai 2022 eine ausführliche Weisung zum Rechtskreiswechsel vom AsylbLG ins SGB II für Menschen mit (beantragtem) vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG veröffentlicht. Die… Weiterlesen »Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 23. Mai 2022 zum Rechtskreiswechsel ab 1. Juni

Tabellarische Übersicht: Sozialrechtliche Regelungen bei vorübergehendem Schutz ab 1. Juni 2022

Mit dem sogenannten „Rechtskreiswechsel“ vom AsylbLG ins SGB II bzw. SGB XII, der mit Bundesratsbeschluss vom 20.05.2022 für Personen mit Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG gelten wird, treten eine Fülle neuer Regelungen in Kraft, die an Komplexität nichts zu wünschen lassen. Claudius Voigt von der GGUA/Projekt Q hat… Weiterlesen »Tabellarische Übersicht: Sozialrechtliche Regelungen bei vorübergehendem Schutz ab 1. Juni 2022

Neuer Erlass aus dem HMdIS zur Frage der Duldungsverlängerungen

Das Hessischen Innenministerium hat einen neuen Erlass vom 26.04.2022 zur Frage der Verlängerung von Duldungen herausgegeben. In Hessen müssen die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) bei den Regierungspräsidien jeder einzelnen Duldungsverlängerung durch die lokalen Ausländerbehörden zustimmen (§ 1 der AuslZustV). Es gab einen Erlass aus dem Jahr 2020, mit dem die Möglichkeit… Weiterlesen »Neuer Erlass aus dem HMdIS zur Frage der Duldungsverlängerungen

Zweites BMI Länderrundschreiben Ukraine veröffentlicht – Neuerungen für Drittstaatsangehörige

Mit dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz wurde Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in großem Umfang und in einem unbürokratischen Verfahren eine Aufenthaltserlaubnis in Europa in Aussicht gestellt. Die europäischen Staaten hatten damit die Möglichkeit einen umfangreichen Personenkreis zu begünstigen. Mit dem ersten BMI Ländererlass vom 14.03.2022 legte das BMI… Weiterlesen »Zweites BMI Länderrundschreiben Ukraine veröffentlicht – Neuerungen für Drittstaatsangehörige

Visumsfreier Aufenthalt für Menschen aus der Ukraine verlängert

Der Bundesrat hat der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen am 08.04.2022 zugestimmt, wonach der visumsfreie Aufenthalt für aus der Ukraine geflohene Menschen in Deutschland bis zum 31.08.2022 verlängert wird. Zuvor galt für den… Weiterlesen »Visumsfreier Aufenthalt für Menschen aus der Ukraine verlängert

Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag  fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und… Weiterlesen »Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Anwendungshinweise des BMI zur Anwendung des § 24 AufenthG

Das Bundesinnenministerium hat ein neues Länderrundschreiben herausgegeben, das einige Unklarheiten bzgl. der Anwendung des § 24 AufenthG auf aus der Ukraine geflohene Menschen ausräumt und den begünstigten Personenkreis über die bislang bekannten Bestimmungen hinaus definiert. Claudius Voigt von der GGUA erstellte die folgende Zusammenfassung mit den wichtigsten Punkten, in kommentierter… Weiterlesen »Anwendungshinweise des BMI zur Anwendung des § 24 AufenthG

2. Erlass des HMdIS zum Umgang mit ukrainischen Schutzsuchenden

Das HMdIS hat einen neuen Erlass zum Umgang mit ukrainischen Schutzsuchenden veröffentlicht, mit dem der erste Erlass vom 04. März fortgeschrieben und ergänzt wird. Alle Erlasse und weitere Schreiben finden sich übrigens auch auf der Behördeninfoseite des Hessischen Innenministeriums. Mit dem neuen Erlass werden v.a. die bereits bekannten BMI-Schreiben zum… Weiterlesen »2. Erlass des HMdIS zum Umgang mit ukrainischen Schutzsuchenden

Gesammelte Informationen zur aufenthaltsrechtlichen Situation von Menschen aus der Ukraine in Deutschland

Diese Informationen sind vorläufig, derzeit ändert sich die Lage sehr schnell. Wir sind bemüht, diese Seite aktuell zu halten. Zuletzt geändert am 24.08.22 For resources in english, ukrainian or russian see the links at the very bottom. Einreise nach Deutschland oder in die EU und Aufenthalt in Deutschland Für ukrainische Staatsangehörige… Weiterlesen »Gesammelte Informationen zur aufenthaltsrechtlichen Situation von Menschen aus der Ukraine in Deutschland

BMI: Neue Ukraine Übergangsverordnung in Kraft getreten. Visumsfreier Aufenthalt auch für Drittstaatsangehörige

Die gestern veröffentlichte Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV ist heute, 09. März 2022, in Kraft getreten. Den Verordnungsentwurf mit Begründung können Sie im Internet nachlesen oder im Bundesanzeiger finden. Die Verordnung schafft erstmalig Rechtssicherheit für alle Menschen, die aus der Ukraine geflohen und nicht ukrainische Staatsangehörige sind. Für diese galt die Befreiung… Weiterlesen »BMI: Neue Ukraine Übergangsverordnung in Kraft getreten. Visumsfreier Aufenthalt auch für Drittstaatsangehörige