HMSI gibt Erlass zu AsylbLG-Regelbedarfsstufen heraus
Nach dem Urteil des BVerfG im Oktober 2022 zur verfassungswidrigen Anwendung der RBS2 in GUs betont das HMSI, dass das Urteil auch für Bezieher:innen von Grundleistungen gilt.
Nach dem Urteil des BVerfG im Oktober 2022 zur verfassungswidrigen Anwendung der RBS2 in GUs betont das HMSI, dass das Urteil auch für Bezieher:innen von Grundleistungen gilt.
Die Frankfurter Ausländerbehörde hat eine neue Webseite und ein neues Antragssystem, das es ermöglichen soll, alle ausländerrechtlichen Vorgänge online vorzunehmen. Postalische Anträge werden künftig vermutlich nachrangig behandelt werden.
Der Bundestag hat am 23. Juni 2023 das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ beschlossen. Ab 2024 wird die Ausbildungsduldung durch einen Aufenthaltstitel gem. § 16g AufenthG ersetzt werden.
Nach langer Wartezeit wurde die Aufnahmeanordnung für das Hessische Landesaufnahmeprogramm veröffentlicht. Ab dem 15. Juni können Anträge gestellt werden!
Kundgebung vor dem Länderrat von Bündnis90/Die Grünen ***
Sa., 17.06. 10:00h ***
Bad Vilbel, Stadthalle (Niddastr. 1)
Seit 1993 gibt es das Asylbewerberleistungsgesetz, durch das Flüchtlinge weniger Leistungen erhalten als das Bürgergeld. Dagegen richtet sich die Kampagne AsylbLG abschaffen!
Das Hessische Innenministerium hat einen Erlass herausgegeben, mit dem das Urteil des BVerwG vom 11.10.2022 umgesetzt wird.
Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern sofortige Zurückholung zu ihrem in Deutschland lebenden Bruder.
Das Hessische Innenministerium hat jetzt auch einen eigenen Erlass zum Chancen-Aufenthaltsrecht herausgegeben, der die Anwendungshinweise des BMI ergänzt.
Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben umfassende Informationen zur Aufnahme von Personen aus den vom Erdbeben in der Türkei und Syrien betroffenen Regionen veröffentlicht.