BMI zum Ende der TürkeiErdbebenAufenthÜV
Informationen des BMI zum Ablauf der TürkeiErdbebenAufenthÜV. Verlängerung des Aufenthalts ist nur nach den allgemeinen aufenthaltsrechtlichen bzw. visarechtlichen Bestimmungen möglich.
Meldungen
HMSI gibt Erlass zu AsylbLG-Regelbedarfsstufen heraus
Nach dem Urteil des BVerfG im Oktober 2022 zur verfassungswidrigen Anwendung der RBS2 in GUs betont das HMSI, dass das Urteil auch für Bezieher:innen von Grundleistungen gilt.
Neue Website und Online-Antragssystem der ABH Frankfurt
Die Frankfurter Ausländerbehörde hat eine neue Webseite und ein neues Antragssystem, das es ermöglichen soll, alle ausländerrechtlichen Vorgänge online vorzunehmen. Postalische Anträge werden künftig vermutlich nachrangig behandelt werden.
Neue Aufenthaltserlaubnis § 16g AufenthG beschlossen – zahlreiche Mängel bei geplanter Ersetzung der Ausbildungsduldung
Der Bundestag hat am 23. Juni 2023 das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ beschlossen. Ab 2024 wird die Ausbildungsduldung durch einen Aufenthaltstitel gem. § 16g AufenthG ersetzt werden.
Hessisches Landesaufnahmeprogramm gestartet!
Nach langer Wartezeit wurde die Aufnahmeanordnung für das Hessische Landesaufnahmeprogramm veröffentlicht. Ab dem 15. Juni können Anträge gestellt werden!
Gegen den Ausverkauf der Menschenrechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!
Kundgebung vor dem Länderrat von Bündnis90/Die Grünen ***
Sa., 17.06. 10:00h ***
Bad Vilbel, Stadthalle (Niddastr. 1)
Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Seit 1993 gibt es das Asylbewerberleistungsgesetz, durch das Flüchtlinge weniger Leistungen erhalten als das Bürgergeld. Dagegen richtet sich die Kampagne AsylbLG abschaffen!
Erlass HMdIS: Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei eritreischen subsidiär Schutzberechtigten
Das Hessische Innenministerium hat einen Erlass herausgegeben, mit dem das Urteil des BVerwG vom 11.10.2022 umgesetzt wird.
Skandal im Flughafenverfahren: Afghanin in den Iran zurückgewiesen, direkt weiter nach Afghanistan abgeschoben
Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern sofortige Zurückholung zu ihrem in Deutschland lebenden Bruder.
Hessischer Erlass Chancen-Aufenthaltsrecht
Das Hessische Innenministerium hat jetzt auch einen eigenen Erlass zum Chancen-Aufenthaltsrecht herausgegeben, der die Anwendungshinweise des BMI ergänzt.