Eine neue Vergleichsversion der Anwendungshinweise zur Ukraine-Aufnahme des BMI stellt die Unterschiede zur vorigen Version heraus. Zusätzlich veröffentlicht das HMdIS ergänzende Hinweise zu den Änderungen und dem Umgang mit Drittstaatsangehörigen.
Das Bundesinnenministerium nimmt Bezug auf die Verbalnote der afghanischen Botschaft in Deutschland und hält die zuständigen Landesstellen an, die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eines Passersatzes zu nutzen.
Der Europäische Gerichtshof hat heute eine wichtige Entscheidung getroffen und das Vorgehen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Pandemie gerügt.
Aus dem BMI (PG Stab Aufnahme Ukraine) stammen die folgenden Hinweise: „zur Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung [möchten wir Ihnen] eine Information zukommen lassen: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat beabsichtigt die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV), die sonst am 31. August 2022 außer Kraft treten würde, in angepasster Fassung zu verlängern. Von der Verlängerung werden… Weiterlesen »BMI zur Verlängerung der Ukraine-Aufnahme-Übergangsverordnung
Der EuGH hat das lang erwartete Urteil zur Frage des Erreichens der Volljährigkeit während des Asylverfahrens im Zusammenhang mit dem Familiennachzug gefällt.
Hessen hat einen Vorgriffserlass auf das neue Chancenaufenthaltsrecht herausgegeben. Damit sollen Personen, die wahrscheinlich unter das neue Bleiberecht fallen, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr abgeschoben werden.
Das BMI hat den Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht veröffentlicht.
Dies ist vorerst nur die Kabinettfassung. Diese muss noch durch den Bundestag, von daher ist mit Inkrafttreten erst im Spätherbst zu rechnen.
Derzeit sind die Überstellungen nach Polen und auch in andere Länder an der Ostgrenze der EU wegen des Ukraine-Krieges ausgesetzt. Polen hat nun mitgeteilt, dass ab dem 01.08. wieder Rücküberstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens akzeptiert würden. Ob und in welchem Umfang tatsächlich Überstellungen stattfinden werden, ist derzeit noch nicht absehbar,… Weiterlesen »News! Ab 01.08. wieder Dublin-Überstellungen nach Polen möglich
BMI am 25.05.2022 BMI: Registrierung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine BMI-Länderschreiben zu Registrierung ab 1.6.2022 und bis 31.10.2022 nachzuholender erkennungsdienstlicher Behandlung. Mit dem Schreiben an die Bundesländer vom 25.5.2022 will das BMI über das Verfahren der biometriebasierten Registrierung der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022 informieren. Ferner… Weiterlesen »Update: Zwei neue Länderrundschreiben und Merkblätter des BMI zum „Rechtskreiswechsel“ ab 01.06.
Aktuellen Informationen der IOM zufolge wird die Zuständigkeit für den Familiennachzug von afghanischen Staatsangehörigen neu geregelt sowie ein neues Terminsystem eingeführt. Der niedersächsische Flüchtlingsrat fasst die Infos wie folgt zusammen (eine tabellarische Übersicht hat überdies Jutta Hermanns vom Suchdienst des DRK erstellt): – Weiterleitung – Laut Informationen des IOM von Juni… Weiterlesen »Aktuelle Informationen Familiennachzug Afghanistan
