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Kabinettfassung Chancenbleiberecht veröffentlicht

Das BMI hat den Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht veröffentlicht.
Dies ist vorerst nur die Kabinettfassung. Diese muss noch durch den Bundestag, von daher ist mit Inkrafttreten erst im Spätherbst zu rechnen.

News! Ab 01.08. wieder Dublin-Überstellungen nach Polen möglich

Derzeit sind die Überstellungen nach Polen und auch in andere Länder an der Ostgrenze der EU wegen des Ukraine-Krieges ausgesetzt. Polen hat nun mitgeteilt, dass ab dem 01.08. wieder Rücküberstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens akzeptiert würden. Ob und in welchem Umfang tatsächlich Überstellungen stattfinden werden, ist derzeit noch nicht absehbar,… Weiterlesen »News! Ab 01.08. wieder Dublin-Überstellungen nach Polen möglich

PM zum Tag des Flüchtlings: Flüchtlingsrat begrüßt Ankündigung von Landesaufnahmeprogramm

Frankfurt, 17.06.2022 Flüchtlingsrat begrüßt Ankündigung von Landesaufnahmeprogramm Landesregierung muss zeitnah Entwurf vorlegen Umfassenden Abschiebungsstopp als Vorgriff auf neues Bleiberecht gefordert Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßt die Ankündigung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein, noch in diesem Jahr ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. „Wir bekommen seit der Machtübernahme der… Weiterlesen »PM zum Tag des Flüchtlings: Flüchtlingsrat begrüßt Ankündigung von Landesaufnahmeprogramm

Update: Zwei neue Länderrundschreiben und Merkblätter des BMI zum „Rechtskreiswechsel“ ab 01.06.

BMI am 25.05.2022 BMI: Registrierung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine BMI-Länderschreiben zu Registrierung ab 1.6.2022 und bis 31.10.2022 nachzuholender erkennungsdienstlicher Behandlung. Mit dem Schreiben an die Bundesländer vom 25.5.2022 will das BMI über das Verfahren der biometriebasierten Registrierung der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022 informieren. Ferner… Weiterlesen »Update: Zwei neue Länderrundschreiben und Merkblätter des BMI zum „Rechtskreiswechsel“ ab 01.06.

Aktuelle Informationen Familiennachzug Afghanistan

Aktuellen Informationen der IOM zufolge wird die Zuständigkeit für den Familiennachzug von afghanischen Staatsangehörigen neu geregelt sowie ein neues Terminsystem eingeführt. Der niedersächsische Flüchtlingsrat fasst die Infos wie folgt zusammen (eine tabellarische Übersicht hat überdies Jutta Hermanns vom Suchdienst des DRK erstellt): – Weiterleitung – Laut Informationen des IOM von Juni… Weiterlesen »Aktuelle Informationen Familiennachzug Afghanistan

Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 23. Mai 2022 zum Rechtskreiswechsel ab 1. Juni

Claudius Voigt von der GGUA/Projekt Q fasst die neue fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit zusammen. – Weiterleitung – Die Bundesagentur für Arbeit hat am 23. Mai 2022 eine ausführliche Weisung zum Rechtskreiswechsel vom AsylbLG ins SGB II für Menschen mit (beantragtem) vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG veröffentlicht. Die… Weiterlesen »Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 23. Mai 2022 zum Rechtskreiswechsel ab 1. Juni