Datum & Uhrzeit
17. April 2024
9:30 - 14:00
Online Veranstaltung
Zur Anmeldung
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
hiermit laden wir Sie herzlich zu unserer nächsten digitalen Fortbildung ein.
Sie findet statt
am Mittwoch, den 17. April 2024
von 09:30 Uhr bis 14:30 Uhr- als Zoom-Konferenz
zum Thema „Das Asylbewerberleistungsgesetz – Grundlagen & aktuelle Probleme“
Referent:
Rechtsanwalt Sven Adam
Zum Thema der Fortbildung:
Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind seit 1993 die Höhe wie auch Form von Leistungen geregelt, die Asylbewerber*innen, Geduldete sowie vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer beanspruchen können, welche ebenfalls die medizinische Grundversorgung umfassen. Gleichzeitig unterliegt dieses Gesetz kontinuierlichen gesetzlichen Änderungsprozessen sowie zahlreichen gerichtlichen Verfahren, die immer wieder Anpassungen in der behördlichen Praxis zur Folge haben. Rechtsanwalt Sven Adam führt in dieser Fortbildung in das AsylbLG ein, vermittelt Grundlegendes anhand von konkreten und beispielhaften Verfahrensschritten und referiert zu aktuellen Problemen sowie Entwicklungen des AsylbLG:
I. Einführung und aktuelle Probleme im AsylbLG
- Leistungskürzungen: § 1a AsylbLG – insbesondere Absätze 3, 4 und 7.
- Regelbedarfsstufen: „2b“ in § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b und § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2b (nach der Entscheidung des BVerfG aus Oktober 2022
- Vorlagebeschluss des LSG Nds. Bremen zu Grundleistungen nach den §§ 3, 3a AsylbLG 4)
- Geplante Bezahlkarte
II. Leistungs-, Änderungs- und Kürzungsbescheide
- konkludente Bescheidung verstehen
- Fehler erkennen
III. Vorgehensweise gegen rechtswidrige Leistungsunterdeckung am Beispiel konkreter Verfahren
- Antrags-/Widerspruchsverfahren
- Klageverfahren
- Eilverfahren
- Untätigkeitsklage
Zur Anmeldung:
Bitte melden Sie sich bis Donnerstag, 11.04.2024 – 12:00 Uhr nur online an.
Und achten Sie bitte darauf, dass Sie Ihre Kontaktdaten (E-Mail-Adresse) korrekt eingeben!
Zoom-Link:
Bitte warten Sie die Anmeldefrist ab und sehen Sie vorher von Anrufen ab. Sie erhalten die Einwahldaten einen Tag vor der Online-Fortbildung am Dienstag, 16.04.2024 nachmittags. Diese sind nur für Sie bestimmt, bitte nicht weitergeben!
Für sonstige Rückfragen zur Online-Fortbildung, wenden Sie sich bitte an Frau Damm unter der Tel. Nr. 069 7947-6227 oder per E-Mail an andrea.damm@diakonie-hessen.de.
Kostenfrei, aber nicht umsonst – über Spenden freuen wir uns!
Da wir alle unsere Online-Fortbildungen derzeit kostenfrei anbieten, freuen wir uns über eine Spende zur Unterstützung des Fonds „Familienzusammenführung“ der Diakonie Hessen. Bitte überweisen Sie an:
Diakonie Hessen
Evangelische Bank eG. Kassel
IBAN: DE12 5206 0410 0004 0506 06
mit dem Betreff „Familienzusammenführung 02“, Name und Adresse
Sie erhalten eine Spendenquittung.
Eine Teilnahmebescheinigung kann in der Regel nicht ausgestellt werden.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Fortbildung und einen interessanten Austausch!
Freundliche Grüße
Andrea Damm
T +49 69 7947 6227
andrea.damm@diakonie-hessen.de