Seebrücke Frankfurt: ABOLISH FRONTEX – für Sichere Fluchtwege

20 Jahre Frontex – kein Grund zum Feiern!

Denn

• Frontex steht für die Festung Europa: Ausbau, Aufrüstung und Militarisierung der Grenzsicherung, Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen.
• Frontex steht für illegale Pushbacks, für brutale Gewalt und Menschenrechtsverletzungen.
• Frontex ist selbst zentraler Akteur im Krieg der Europäischen Union gegen Menschen auf der Flucht.

Die Abschottungspolitik der EU hat bisher mehr als 60.000 Menschenleben gekostet.

Das Budget der Grenzagentur ist exponentiell auf jährlich EUR 845.000.000 gewachsen. Seit 2019 hat Frontex eine eigene bewaffnete Grenztruppe aufgebaut und kooperiert mit Ländern wie Libyen und Tunesien. Besonders skandalös ist die Ausbildung und Finanzierung der sogenannten libyschen Küstenwache, die mit brutalen und lebensgefährlichen Pushbacks für die EU Migrationsabwehr auf dem Mittelmeer verantwortlich ist.
Durch das Grenzregime der EU und auch die aktuelle deutsche Politik werden täglich Menschenrechte gebrochen und gegen Völkerrecht verstoßen.

Menschenrechte sind universell und unteilbar! Dies ist nicht verhandelbar!

Seit Solingen hat der Rechtsruck im öffentlichen Diskurs und der Politik einmal mehr an Fahrt aufgenommen. Migration kommt nur noch in einem einzigen Kontext und Framing vor, undifferenziert und einseitig: als Problem und Bedrohung. Die Fluchtursachen, die Probleme und das Leid von Menschen auf der Flucht werden hingegen in der Debatte gezielt ausgeblendet.

Das Ergebnis dieser rassistischen Stimmungsmache ist nicht nur weiterer Auftrieb für die AFD und alle rechten Kräfte. Der neue Wettbewerb der regierenden Parteien, rechte Talkingpoints und Positionen zu übernehmen, hat bereits gravierende Konsequenzen. Rassismus nimmt zu, es gibt neue Grenzkontrollen und direkte Zurückweisungen sowie Abschiebungen in Kriegsgebiete und totalitäre Staaten.

Darum braucht es unseren Protest und Widerstand! Als Seebrücke Frankfurt fordern wir gemeinsam mit weiteren antirassistischen Initiativen, Organisationen und Gruppierungen aus dem Rhein-Main-Gebiet die sofortige Abschaffung von Frontex und die Einhaltung der Menschenrechte und rufen zur Kundgebung am 05.10.2024 ab 14Uhr auf!

Für eine solidarische & offene Gesellschaft.
Für das Recht zu kommen und zu bleiben
Menschenrechte sind unteilbar!

#SmashFortressEurope