Seebrücke Marburg: Soli-Demo für Flüchtlinge in Polen und Belarus

Aufruf zur Solidaritäts-Demonstration für Geflüchtete in Polen und Belarus

Seit Wochen ist die Situation im belarussisch-polnischen Grenzgebiet katastrophal. Menschen, die über Belarus versuchen in die EU zu fliehen, werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten. Sie sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert. Mindestens acht Menschen sind bereits gestorben, teils nach gewaltsamen PushBacks von
polnischen Grenzsoldat*innen.

In den vergangenen Tagen hat das polnische Parlament für die Legalisierung von PushBacks gestimmt und will den Rechtsstaat weiter aushöhlen: Asylanträge können in Zukunft „ungeprüft“ abgelehnt werden. Nicht nur in Polen setzt die Regierung auf Entrechtung und Abschottung: In Deutschland fordern Innenminister Seehofer und die Bundespolizeigewerkschaft Grenzkontrollen und Patrouillen an der deutsch-polnischen Grenze und machen damit den Weg für faschistische Aufmärsche in den
Grenzgebieten frei.

Mitten in Europa werden Grenzzäune gegen schutzsuchende Menschen errichtet – das passiert vor unseren Augen und wir dürfen nicht wegschauen. Wir stellen uns dieser rechten Stimmungsmache und der Gewaltrhetorik entschlossen entgegen! Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in Marburg, darunter bisher die Seebrücke Marburg, Fridays for Future Marburg, die IL Marburg, 200 nach Marburg und der Cölber Arbeitskreis Flüchtlinge e.V. rufen deshalb am Montag, dem 22.11.2021 um 16:30dem 22.11.2021 um 16:30 Uhr zu einer Solidaritäts-Demonstrationeiner Solidaritäts-Demonstration am Elisabeth-Blochmann-Platz in Marburg auf. Nach einer Kundgebung gehen wir gemeinsam bis zum Erwin-Piscator-Haus.

Wir fordern die Bundesregierung und die Ampelkoalition als zukünftige Regierung dazu auf,

• eine direkte Aufnahme der Menschen von der polnisch-belarussischen Grenze in Deutschland sofort zu ermöglichen,
• den Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren für geflüchtete
  Menschen sicherzustellen und
• sich für das Ende der Gewalt in den polnischen und deutschen Grenzregionen sowie das Ende der illegalen PushBacks an der polnisch-belarussichen Grenze einzusetzen!