Demonstration: Gegen die tödliche EU-Abschottungspolitik!

Demonstration vom marokkanischen zum spanischen Generalkonsulat
Auftakt Ostparkstr. 31 (Nähe Ostbahnhof),
Freitag, 01.07. 17 Uhr

Für den kommenden Freitag, den 01. Juli ruft der Hessische Flüchtlingsrat gemeinsam mit der Seebrücke Frankfurt, Pro Asyl, dem Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main und Hafa e.V. – Halima aktiv für Afrika zu einer Demonstration gegen die europäische Abschottungspolitik auf. Die Auftaktkundgebung findet um 17 Uhr vor dem marokkanischen Generalkonsulat in der Ostparkstraße statt, von dort aus wird die Demonstration über den Alleenring zum spanischen Generalkonsulat ziehen.

Am vergangenen Freitag starben mindestens 23 Menschen, nach Angaben von marokkanischen NGOs sogar deutlich mehr, bei dem Versuch, die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu überwinden, Dutzende wurden teils schwer verletzt. „Wir sind fassungslos angesichts der erneuten Tragödie, die sich hier an den EU-Außengrenze abgespielt hat. Diese Toten sind das direkte Resultat der europäischen Abschottungspolitik“, erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. „Dass Spaniens Ministerpräsident dann auch noch die Zusammenarbeit der spanischen und der marokkanischen Behörden lobt, ist an Zynismus kaum zu überbieten.“

An diesem Beispiel zeigen sich erneut die zwei Gesichter der EU-Flüchtlingspolitik: Während einerseits die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine problemlos in die EU einreisen können und hier einen Status bekommen, bleiben die Grenzen für Flüchtlinge aus anderen Ländern weiterhin geschlossen. Sie werden somit zum illegalen Grenzübertritt gezwungen, weil es keine legalen Wege gibt – und selbst wenn sie es bis nach Europa schaffen, werden sie häufig Opfer von Pushbacks, wie NGOs seit Jahren dokumentieren.

Keine zwei Wochen vor den tödlichen Vorfällen an der Grenze haben die Innenminister:innen der EU-Staaten weitere Abschottungsmaßnahmen beschlossen – u.a. sind die Einführung eines so genannten Screening-Verfahrens sowie eines neuen Grenzverfahrens, in dem die Schutzsuchenden analog zum Flughafenverfahren als nicht eingereist gelten, geplant. „Diese Pläne sind ein weiterer Baustein in der Mauer, die an der EU-Außengrenze seit über 20 Jahren hochgezogen wird. Doch die Erfahrung zeigt: Mehr Abschottung führt nicht dazu, dass weniger Menschen fliehen, sondern nur dazu, dass die Routen gefährlicher werden und mehr Menschen an den Außengrenzen ums Leben kommen“, kommentierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl die Pläne der EU.

Seit 1993 sind fast 50.000 Todesfälle an den EU-Außengrenzen dokumentiert – die Dunkelziffer dürfte noch erheblich höher liegen. „Wir brauchen sichere und legale Zugangswege für Schutzsuchende – egal woher sie kommen. Die tödliche Abschottungspolitik muss sofort aufhören. Dass es auch anders geht, zeigt ja gerade der Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten“, bekräftigte Matthias Maier von der Seebrücke abschließend in Frankfurt.