Datum & Uhrzeit
11. Mai 2025
13:00 - 15:00
Veranstaltungsort
Deportationsmahnmal an der Schlachthoframpe - Murnaustraße 1, 65189 Wiesbaden
Kundgebung und Demonstration am 11.05.2025 ab 13 Uhr in Wiesbaden
Wiesbaden – Angesichts des aktuellen Verfassungsschutzberichts mit über 1.100 Seiten, der die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, fordert ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen und Demokrat*innen ein konsequentes Verbot der Partei.
Der Bericht dokumentiert umfassend rassistische, antisemitische, antifeministische und queerfeindliche Positionen innerhalb der AfD sowie eine Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Partei verfolgt ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar ist.
„Der naive Versuch, die AfD inhaltlich zu stellen, ist gescheitert“, erklärt das Bündnis. „CDU-Chef Friedrich Merz kündigte 2018 an, die AfD ‚zu halbieren‘. Heute – im Jahr 2025 – hat sie ihren Stimmenanteil verdoppelt. Mit Nazis diskutiert man nicht!“
Zahlreiche Stimmen aus Union, SPD und Grünen lehnen ein Verbot ab – aus Sorge, die AfD in eine Opferrolle zu drängen. Doch diese Zurückhaltung hat sie nicht geschwächt. Im Gegenteil: Die AfD radikalisiert sich immer weiter.
„Die AfD hetzt gegen Geflüchtete und migrantisierte Menschen“, so das Bündnis, „damit fördert und vertieft sie aktiv die Verbreitung von Vorurteilen und Ressentiments gegen uns und unsere Freund*innen, Familie, Nachbar*innen und Kolleg*innen.“
Das Bündnis betont: „Ein AfD-Verbot ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit – es ist die Anwendung geltenden Rechts.“ Die bisherigen Zurückhaltungen und Appelle zu Dialog und Abwägen haben die AfD nicht geschwächt, sondern ihr Wachstum und ihre Radikalisierung begünstigt.
Die Mahnungen von Zeitzeug*innen der NS-Zeit wie Eva Szepesi und Max Mannheimer erinnern eindringlich an die Gefahren des Schweigens und Wegschauens. „Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. Sie begann mit Worten. Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft“- Holocaust-Überlebende Szepesi.
„Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht“, fügt das Bündnis mit den Worten des Holocaust-Überlebenden Max Mannheimer hinzu.
Unsere Demokratie ist wehrhaft – sie muss sich schützen.
Am 11.05.2025 lädt das Bündnis um 13 Uhr zum gemeinsamen Schilder-Besprühen am Deportationsmahnmal an der Schlachthoframpe Wiesbaden ein. Teilnehmende sind eingeladen, Pappschilder, Stoffbahnen und Regenschirme mitzubringen. Für Spraydosen, Pinsel und Farbe ist gesorgt.
Startpunkt ist das Deportationsmahnmal an der Schlachthoframpe, die Demo verläuft zur Gedenkstätte für die ermordeten Wiesbadener Juden, wo eine Schweigeminute abgehalten wird.
Es rufen auf: Die Linke – KV Wiesbaden, Rheinhessen Nazifrei, Hessischer Flüchtlingsrat (hfr), Bündnis gegen Rechts (BgR), Seebrücke, AKU, OAT, Widerstandskollektiv, VVN BdA, Falken, FFF, Mainzer Linie
