Kundgebung zum Bundesparteitag von Bündnis90/Die Grünen – Menschenrechte sind unverhandelbar. Kein weiterer Ausverkauf des Flüchtlingsschutzes

Die Flüchtlingsräte von Hessen und Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss Migrationspolitik RLP rufen für Samstag, den 16.11. zu einer Mahnwache und Kundgebung anlässlich des Bundesparteitags von Bündnis90/Die Grünen in Wiesbaden auf.

Es wird auch am Freitag entsprechende Aktionen geben, u.a. von Fridays for Future (ab 15:30 vor dem RMCC).

Nachfolgend der Aufruf, hier auch als PDF.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Kein weiterer Ausverkauf des Flüchtlingsschutzes!

Kundgebung zum Bundesparteitag von Bündnis90/Die Grünen vom 15.-17.11. in Wiesbaden vor dem RheinMain CongressCenter am Sa, 16.11. 9:00h

Als 2021 die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ die Regierungsgeschäfte übernahm, kündigte sie vollmundig einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ an. Und das, was im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, las sich in der Tat stellenweise auch aus menschenrechtlicher Perspektive ganz positiv: Aufnahmeprogramm Afghanistan, Verbesserung Familiennachzug, Abschaffung aller Arbeitsverbote, mehr Bleiberechte, Schnelle und faire Asylverfahren und Abkehr von den innereuropäischen Grenzkontrollen.

Drei Jahre später haben wir die heftigsten Asylrechtsverschärfungen seit der Grundgesetzänderung 1993 hinter uns, durchgesetzt von eben jener Fortschrittskoalition, die eigentlich etwas ganz anderes angekündigt hatte. Mehr Abschiebungen heißt die Losung der Stunde, von dem einst progressiven Ansatz in der Migrationspolitik ist nichts mehr zu sehen. Das Afghanistan-Aufnahmeprogramm, welches nie richtig in Fahrt gekommen ist, steht kurz vor der Einstellung. Statt über Verbesserungen beim Familiennachzug wird über Verschärfungen diskutiert. Die Befugnisse der Abschiebebehörden wurden massiv ausgeweitet, ebenso die Möglichkeiten der Inhaftierung von Menschen, nur zum Zwecke, sie außer Landes zu bringen. In das Asylbewerberleistungsgesetz, eh schon Sozialrecht zweiter Klasse, wurden die längst überwunden geglaubten schikanösen Praktiken der 1990er Jahre in Form der Bezahlkarte wieder hineingeschrieben. In Zukunft sollen bestimmte Personengruppen im Dublin-Verfahren komplett ausgehungert und von jeglichen Leistungen ausgeschlossen werden.

Alle diese Verschärfungen wurden auch von dem grünen Koalitionspartner mitgetragen, oftmals mit öffentlich bekundeten „Bauchschmerzen“, um die Koalition zu retten. Doch um welchen Preis? Die Regierungskoalition der Ampelparteien ist mittlerweile Geschichte. Der öffentliche Diskurs, insbesondere in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, ist weit nach rechts gerückt, die Forderungen von großen Teilen der politischen Landschaft werden immer schriller und gleiten ins Irrationale ab. Gleichzeitig stärkte der beständige Verschärfungsdiskurs nur die AfD und machte extrem rechte Positionen salonfähig.

Absehbar ist: Auch eine neue Regierung wird weitere massive Verschlechterungen in der Flüchtlingspolitik in Angriff nehmen, insbesondere durch die Umsetzung des im letzten Jahr auf EU-Ebene beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Auch dieses hatten die Grünen im letzten Jahr widerwillig mitgetragen mit der Ansage, auf EU-Ebene „Rote Linien“ in das GEAS einziehen zu wollen, die es am Ende aber dann doch nicht gab.

Ein erster Entwurf des Kabinetts zur Umsetzung des GEAS war sogar deutlich restriktiver formuliert als es die EU-Vorgaben erfordert hätten. Demnach sollten in Deutschland geschlossene Zentren entstehen, eine so genannte Asylverfahrenshaft für bestimmte Gruppen eingeführt werden, was de facto eine Inhaftierung auch von Kindern bedeutet hätte. Auch wenn seine Verabschiedung durch das Ende der Ampelkoalition unwahrscheinlich geworden ist, besteht dennoch die Gefahr, dass die Restregierung versuchen wird,  den Entwurf noch vor der Auflösung des Bundestages mit Stimmen der CDU beschließen zu lassen. Diese hingegen möchte noch sehr viel restriktivere Positionen durchsetzen, sie wird mit der Forderung nach rechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen und einer kompletten Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl in den Wahlkampf gehen – hier muss von vornherein sehr klar sein, dass dieses auch von einer neuen Koalition egal welcher Couleur nicht in Frage gestellt werden darf!

Wir sagen: Stopp! Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte, und diese sind nicht verhandelbar!

Insbesondere von Bündnis90/Die Grünen erwarten wir, dass Schluss ist mit faulen Kompromissen auf Kosten von Schutzsuchenden und dass flüchtlingspolitische Grundpositionen nicht auf dem Bazar der Koalitionsverhandlungen verramscht werden. Den Rechtsruck bekämpft man nur, indem man populistischen Positionen eine klare Absage erteilt!

Aktionen Freitag und Samstag.

Die Kundgebung der Flüchtlingsräte Hessen und Rheinland-Pfalz und des Initiativausschuss für Menschenrechte RLP findet statt am

16.11.2024, ab 9am
RheinMain CongressCenter (RMCC), Friedrich-Ebert-Allee 1, Wiesbaden