Aktuelle Erlasse zum Bleiberecht aus dem HMdI
zur
Umsetzung Altfallregelung
Beschluss der IMK vom 4. Dezember 2009
(vom 15.12.2009)
Ergänzung
zur Umsetzung Altfallregelung
Beschluss der IMK vom 4. Dezember 2009, Erlass vom 15. Dezember 2009
Ergänzender Hinweis zur Erteilung von Fiktionsbescheinigungen
(vom 17.12.2009)
Hinweise fur die Beratung
Die IMK - Anschlussregelung zum § 104 a
von Timmo Scherenberg, hfr; Update 12.01.2010
Jamal Hasanov: Zuerst von Kultusministerin Henzler für erfolgreiche
Integration mit einem Hertie-Stipendiat ausgezeichnet und dann abgeschoben!
Jamal Hasanov war Klassenbester, Hertie-Stipendiat und beliebt in der
Eschweger Anne-Frank-Schule. Doch er wurde von nach Armenien abgeschoben.
Unter dem Motto: "Wir geben der Integration ein Gesicht "
...
"Wir lassen keinen Kopf in diesem Land zurück......wir können
es uns nicht leisten, auf ein einziges Kind zu verzichten....."
(Rede der Hessischen Kultusministerin Frau Dorothea Henzler im September
2009 bei der Auszeichnung (Video)
)
mehr
Informationen, (Jugendnetz Wetzlar)
Infoseite der Anna Frank Schule, Eschwege mehr...
Video vom Protest gegen Abschiebung in Eschwege
(hessenschau
18.12.09)
Kein Verständnis für Abschiebepraxis der Behörden
Armenier-Fall: Landrat Reuß wendet sich an Innenminister
(HNA/WIZ,
21.12.2009)
»Härtefallkommission kann vielleicht noch was machen«
... Ein Gespräch mit Martin Röder
Junge Welt, 22.12.2009
Die Wohlfahrtsverbände, der AGAH
und der hfr u. a. fordern
Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden und
Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften mehr...
Positionspapier zu Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen
in Gemeinschaftsunterkünften mehr..
CHECKLISTE - Mögliche Gestaltung einer Härtefalleingabe
mehr...
Presseerklärung des hfr zur aktuell geplanten Änderung der
Härtefallkommission
Härte gegen die Härtefallkommission
Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung der HFK
Flüchtlingsrat: „Änderungsvorschläge inakzeptabel“
vom 10.06.09 mehr...
Aktuelle Kurzinformationen
zur Aufenthaltsverlängerung für Bleibeberechtigte
nach der Altfallregelung (§104a AufenthG)
mehr...
und
zum neuen Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz mehr...
von hfr und BLEIB in Mittelhessen
Auftaktveranstaltung
„BLEIB in Mittelhessen“
Integrationsprojekt für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge
in den Arbeitsmarkt
am 14.01.2009 um 12 Uhr in Marburg mehr...
Flyer
Flyer mehrsprachig
Bilanz IMK- und gesetzliche Bleiberechtsregelung
Stand 30.09.2008 mehr..
Familie Kazan dankt ihren Helfern
"Unglaublich glücklich"
FR
vom 15.11. 08 über die Rückkehr der Familie Kazan 21 Monate
nach ihrer Abschiebung
Hessens erstes lokales Beratungsnetzwerk im Aufbau
„BLEIB in Mittelhessen“
Integrationsprojekt für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge
in den Arbeitsmarkt
Der Mittelhessische Bildungs-Verband (MBV) und der Hessische Flüchtlingsrat
wurden vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) und dem Europäischen
Sozialfond (ESF) als erste damit beauftragt, die arbeitsmarktliche und
soziale Integration von rund 1000 Bleibeberechtigten und Flüchtlingen
zu stärken.
mehr siehe Presseerklärung
vom 30.09.08
Neues Härtefallkommissionsgesetz in Kraft
seit 15. Oktober.
Ausschlussgründe sind im Gesetz nicht mehr vorgesehen.
Die Härtefallkommission wird 17 Mitglieder haben, davon 10 nichtstaatliche
(2x Kirchen, 2x Liga der Wohlfahrtsverbände, 1x Hess. Flüchtlingsrat,
1x Amnesty, 1x AGAH, 1x Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel,
1x Beratungseinrichtung für Frauen, 1x Landesärztekammer)
und 7 staatliche (2x Innenministerium, 1x Sozialministerium, 3x kommunale
Spitzenverbände, 1x zentrale Ausländerbehörde).
mehr...
Familie Kazan darf nach Deutschland zurückkehren
Innenminister Bouffier erteilt Zustimmung zur Wiedereinreise
Flüchtlingsrat begrüßt Sinneswandel des Ministers
Presseerklärung
des hfr hierzu vom 24.09.2008
Hätten Sie's gewußt?
Die 300 Fragen des neuen Einbürgerungstest vom BMI mehr...
Machen Sie den Test hier
...
die 10 hessenspezifischen Fragen mehr...
Neuere Erlasse aus dem HMdI:
Rückführungen in den Irak weiterhin nicht möglich,
Duldungen können daher bis zunächst 30. 04.2009 verlängert
werden
vom 09.12.08 mehr...
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3
trotz Nichterfüllung der Passpflicht
vom 30.07.08 mehr...
Aufenthaltsanspruch türkischer Studenten und Au-Pair-Kräfte
vom 30.07.08 mehr...
Wohnsitzauflagen für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 1 und Abs. 2 Aufenthaltsgesetz nicht mehr zulässig
vom 17.05.08 mehr...
UNHCR-Positionspapier
zur Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland nach der
„Dublin-II-Verordnung vom 15. April 2008
mehr...
Prinzipienreiterei auf Kosten der Zukunft einer Familie
Fragwürdige Anfechtung des Urteils im Fall Kazan
Schnelle, unbürokratische Lösung angemahnt
Neufassungen/Änderungen im Zuwanderungsgesetz:
vom GGUA-Projekt-Büro (August 2007)
das Aufenthaltsgesetz
das Asylverfahrensgesetz
das Freizügigkeitsgesetz/EU
das Asylbewerberleistungsgesetz
die Beschäftigungsverfahrensverordnung
UNHCR-Stellungnahme lehnt Beschränkung der Wohnsitzfreiheit von
Flüchtlingen und subsidiär geschützten Personen ab
Nach Auffassung von UNHCR ist die Praxis der Einschränkungen der
Wohnsitzfreiheit sowohl bei Flüchtlingen als auch bei subsidiär
geschützten Personen mit dem Völkerund Europarecht nicht vereinbar
Presseerklärung 10.08.07,
UNHCR-Stellungnahme
Juli 2007
Broschüre zum neuen Bleiberecht erschienen
herausgeg. vom Bleiberechtsbüro u. der Karawane München
mit detailierten Infos für Flüchtlinge
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Eheschließungen von Migranten und Flüchtlingen
Dokumentation des Tagungsseminars vom 18. März 2006 in
FfM aus der Fortbildungsreihe "Qualifizierter mit Flüchtlingen
arbeiten" für ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter
in der Flüchtlingsarbeit mehr...
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Hinweise:
Stets auf dem Laufenden im Asylbereich
durch Vernetzung über die Mailingliste des hfr
Telefonische Anmeldung über unser Büro: Tel. Nr.
s.o.
Gesetze und Erlasse des Hess. Ministeriums
des Innern und für Sport weiter...
Geschäftsstelle der Härtefallkommission
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
E-Mail: hfk@hmdis.hessen.de
Fax: 0611 353-1343
Abschiebehindernisse und Aufenthaltserlaubnis nach
§ 25 AufenthG weiter...
Wer bekommt wann eine Arbeitserlaubnis?
ein Auszug aus der Beschäftigungs-
verfahrensverordnung
Arbeitserlaubnis
für geduldete AusländerInnen
Flyer von EQUAL- Projekt SAGA
Herausgegeben vom Caritasverband /Diözese Osnabrück
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