Bundesweit rufen Initiativen am 24.10.26 zu Protesten gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und den Ausbau von Abschiebeinfrastrukturen auf. Es finden Aktionen an den Flughäfen Frankfurt, Köln, München, Leipzig, Düsseldorf, Hannover und Berlin statt.
Die beteiligten Gruppen organisieren sich jeweils lokal, vernetzen sich jedoch zum Aktionstag am 24.10. unter dem Motto „Bundesweit gegen den Abschiebewahn“. Die Initiativen kritisieren die politischen Prioritäten der Bundesregierung. Während vor allem im Sozialen und im Gesundheitsbereich über gravierende Einsparungen diskutiert werde, würden gleichzeitig erhebliche öffentliche Mittel für Abschiebungen und die dafür notwendige Infrastruktur eingesetzt. Auch Kooperationen mit Drittstaaten zum Zwecke der Abschiebung und die Folgen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sind Gegenstand der Proteste.
In München richtet sich der Protest insbesondere gegen das geplante Abschiebeterminal am Flughafen.
„Was in München passiert ist kein Einzelfall. Abschiebeterminals entstehen auch an den Flughäfen Frankfurt und Berlin. Es ist pervers, dass uns der Ausbau von Abschiebeinfrastruktur als Notwendigkeit von Verwaltungspolitik verkauft wird. In Wahrheit werden dort Existenzen von Betroffenen zerstört.“ so Katharina Grote von der Kampagne Abschiebeterminal MUC verhindern.
„In den Abschiebeterminals und bei den verkürzten Flughafenverfahren gibt es keinen Zugang für kritische Öffentlichkeit, keine unabhängige Beratung, keine Möglichkeit der unterstützenden Kontakte. Wir protestieren gegen den Abschiebewahn und organisieren zivilgesellschaftlichen Widerstand um Bleiberecht durchzusetzen, gleiche Rechte für alle – Kein Mensch ist illegal.“ so Doro Köhler von Welcome United Rhein-Main.
Ergänzend sagt Lakshmi Thevasagayam von widersetzen: „Die hohen Kapazitäten, die an den Flughäfen Berlin, Frankfurt und München geschaffen werden sollen, sind absurd. Offensichtlich schaffen hier schon die regierenden Parteien die Infrastruktur für die rassistische Politik der AfD. Eine Infrastruktur, die auf massenhafte Abschiebungen ausgerichtet ist, können wir jetzt noch verhindern. Deshalb ist es Zeit, laut zu werden!“
