PE: Koalitionsvertrag in Frankfurt: Frankfurt beschließt Abkehr von der Massenunterbringung

Vielversprechende Ansätze im neuen Koalitionsvertrag
Frankfurt erklärt sich „ohne Einschränkungen“ zum Sicheren Hafen

Frankfurt, den 21.05.2021 – Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßt, dass die die neue Frankfurter Stadtregierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass im Laufe der Legislaturperiode alle Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen werden sollen und Flüchtlinge in der Stadt Frankfurt ausschließlich in Wohnungen untergebracht werden sollen. Wörtlich heißt es hierzu im Koalitionsvertrag:

„Wir möchten die Gemeinschaftsunterkünfte und Hotelunterbringungen für Geflüchtete, Obdachlose und weitere Gruppen, die sehr lange auf eine Unterbringung warten müssen, spätestens innerhalb von 5 Jahren auflösen und allen Menschen Wohnungen zu Verfügung stellen.“

Derzeit sind noch Tausende Asylsuchende, aber auch sehr viele längst anerkannte Flüchtlinge, in der Stadt in verschiedenen Großunterkünften untergebracht, teilweise unter prekären Bedingungen mit Mehrbettzimmern und mehreren Hundert Menschen in einer Unterkunft.

Wir freuen uns, dass die Stadt Frankfurt jetzt diesen Weg gehen möchte und auf die integrationsfeindliche Art der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verzichten will. Die eigene Wohnung ist elementar für das Ankommen in der Gesellschaft. Wir hoffen, dass andere Kommunen nachziehen und ähnliche Beschlüsse fassen“, unterstützte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, das Vorhaben.

Hessen ist bundesweit eines der Bundesländer mit der höchsten Quote an Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Bislang gibt es nur wenige Landkreise oder Kommunen, die Asylsuchende fast ausschließlich in Wohnungen unterbringen, wie z.B. den Odenwaldkreis oder die Stadt Langen.

Auch der Umbau der immer wieder in der Kritik stehenden Ausländerbehörde zum Service-Center ist ein vielversprechender Ansatz. Die Parteien haben vereinbart:

„Wo Ermessensspielräume bestehen, um Lebensverhältnisse und Chancen zu verbessern, müssen sie ausgeschöpft werden. Die Zivilgesellschaft, die für Bleiberechte eintritt, ist eine Partnerin der Stadt. Ankommen und Integration sollen unterstützt, nicht verhindert werden.“

Auch dies ist eine Maßnahme, die wir ausdrücklich befürworten. Gerade im Bereich des Aufenthaltsrechts gibt es sehr viele Ermessenspielräume, die nach unserer Wahrnehmung in Frankfurt bislang nicht ausgeschöpft wurden. Würde dies konsequent geschehen, könnte man damit viele Fälle, in denen Menschen auch nach vielen Jahren von Abschiebung bedroht sind, lösen“, brachte Scherenberg die Hoffnung des Flüchtlingsrates zum Ausdruck.

Ein weiteres positives Signal ist das Versprechen, dass sich Frankfurt für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzten und auch nach außen hin mehr Verantwortung übernehmen will:

„Die Stadt Frankfurt erklärt sich in der Konsequenz ohne die bisherigen Einschränkungen zum Sicheren Hafen, tritt dem Bündnis Sicherer Hafenstädte und der Potsdamer Erklärung sowie dem europäischen Forum „Solidarity Cities“ bei und setzt sich auch auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass solche Erklärungen auch Konsequenzen haben und die Bereitschaft zu mehr Verantwortung auf kommunaler Ebene auch umgesetzt werden kann.“

Dass jetzt auch Hessens größte Stadt sich uneingeschränkt für eine Flüchtlingsaufnahme einsetzen will, ist ein wichtiges Signal an die Regierungen in Wiesbaden und Berlin, endlich auf die Rufe aus den Kommunen zu hören und wirksame Aufnahmeprogramme aufzulegen sowie den Kommunen auch mehr Eigenverantwortung bei der Flüchtlingsaufnahme zuzugestehen“, erklärte Scherenberg abschließend in Frankfurt.