Mitgliederversammlung besorgt über restriktive hessische Flüchtlingspolitik
Frankfurt, den 12.10.2021
Der Förderverein Hessischer Flüchtlingsrat e.V. hat auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende einen neuen Vorstand gewählt. Die bisherigen Amtsinhaber:innen waren nicht erneut angetreten, so dass ein komplett neuer Vereinsvorstand, bestehend aus Halima Gutale, Bianka Huber, Ludwig Müller-Volck, Mürvet Öztürk und Emilija Stefanov, gewählt wurde.
„Wir sind explizit als Team angetreten und wollen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass der Flüchtlingsrat in den nächsten Jahren seine wichtigen Aufgaben weiterhin erfüllen kann und finanziell gut aufgestellt ist“, erklärte der neue Vorstand. „Dies ist umso wichtiger, da es in Hessen bisher noch keine Landesförderung für den Flüchtlingsrat gibt, wie dies in verschiedenen anderen Bundesländern bereits seit Jahren der Fall ist.“
Daneben wurde der bisherige Vorstand, bestehend aus Dr. Harpreet Cholia, Ulrich Schaffert, Awet Tesfaiesus und Barbara Helfrich verabschiedet. Stellvertretend für die Mitgliederversammlung drückte ihnen Ines Welge ihren Dank für das große Engagement im Vorstand des Flüchtlingsrates aus. Für den scheidenden Vorstand ließen Cholia und Schaffert noch einmal die letzten Jahre Revue passieren: „Als wir 2015 angetreten sind, war die Stimmung im Land eine ganz andere. Seitdem mussten wir erleben, wie kontinuierlich die Gesetze verschärft wurden und eine solidarische Flüchtlingspolitik zunehmend in die Defensive geraten ist. An den Außengrenzen macht Europa dicht und im Inneren hat sich der Druck auf die Menschen massiv erhöht. Dies macht Organisationen wie den Flüchtlingsrat umso wichtiger. Wir sehen ihn für die nächsten Jahre gut aufgestellt und freuen uns, dass wir den Stab an ein neues Team weitergeben können.“
Auf der Mitgliederversammlung wurde auch über die vielfältige Arbeit der ehrenamtlichen Initiativen gesprochen und ihren immensen Einsatz bei der Unterstützung der Flüchtlinge in den Kommunen. Viele Berichte drehten sich um die Verweigerung von Arbeits- und/oder Aufenthaltserlaubnissen durch die Ausländerbehörden und die Abschiebepolitik der Landesregierung. Dies führt bei vielen Ehrenamtlichen, die sich vor Ort für die Integration von Flüchtlingen einsetzen, zu großer Frustration. Daher erneuerte der Flüchtlingsrat seinen Appell für eine Wende in der hessischen Flüchtlingspolitik, den er vor einigen Wochen gemeinsam mit acht landesweiten Organisationen herausgegeben hatte und ermunterte weitere Gruppen und Initiativen, sich dem Appell anzuschließen.