Frankfurt, 27.05.2022
Demonstration vom Würzburger Hauptbahnhof ab 16.30 Uhr zum Tagungsort der Innenminister:innenkonferenz im Congress Centrum Würzburg (Pleichertorstraße) und zurück
Zur Veranstaltungsseite gelangen Sie hier.
Die Pressemitteilung als PDF lesen Sie hier.
Bleiberecht und Aufnahme jetzt!
Wir, ein breites Bündnis aus Geflüchteten- und Menschenrechtsorganisationen, bereiten anlässlich der Innenminister:innenkonferenz (IMK) eine große Demonstration in Würzburg für Donnerstag, den 02.06.2022 vor. Wir fordern „Bleiberecht und Aufnahme jetzt!“ Wir stehen selbstverständlich an der Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Die Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und dem Rest der Welt schürt aber massive Konflikte. Von den begrüßenswerten Maßnahmen sollten alle geflüchteten Menschen profitieren. Wir sagen deshalb klar und unmissverständlich: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben!
#BleiberechtJetzt: Schluss mit dem Angstzustand der Duldung!
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung allen geduldeten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen endlich Perspektiven eröffnet und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Bleiberechtsregelungen großzügig und zeitnah umsetzt. Denn 242.000 geflüchtete Menschen leben in Deutschland mit dem unsicheren Status der Duldung, der Großteil von ihnen schon seit vielen Jahren. Die meisten sind aus dem Irak, Afghanistan, Nigeria, dem Iran oder aus russischen Teilrepubliken wie Tschetschenien geflohen. Ihr Alltag ist geprägt von Perspektivlosigkeit, Angst vor einer Abschiebung und der Einschränkung sozialer Rechte. Wir fordern deshalb von der IMK einen allgemeinen Abschiebungsstopp, damit sichergestellt ist, dass Menschen nicht noch schnell abgeschoben werden, bevor das neue Bleiberecht im Bundestag beschlossen wird.
Gerade Hessen weigert sich bislang, anders als andere Bundesländer eine solche Vorgriffsregelung zu erlassen, wodurch auch immer wieder Menschen abgeschoben werden, die hier eigentlich ein Bleiberecht bekommen könnten, wie zuletzt die Familie G. aus Büdingen, die nach 10 Jahren in Deutschland in den Iran abgeschoben wurde.
#DontForgetAfghanistan: Die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen!
Die Bundesregierung lässt die Menschen in Afghanistan im Stich. Viele von ihnen sind seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 in Lebensgefahr. Sogar Personen, die für deutsche Organisationen oder die Bundeswehr gearbeitet haben und deswegen von den Taliban verfolgt werden, haben oft keine Chance auf Aufnahme in Deutschland. Wir fordern deshalb Bundes- und Landesaufnahmeprogramme, die schnelle Aufnahme besonders gefährdeter Afghan:innen, eine Reform und Beschleunigung des Ortskräfteverfahrens und die Berücksichtigung aller gefährdeter Familienangehöriger bei der Aufnahme.
Weitere Informationen zu unseren Protesten rund um die Innenminister:innenkonferenz, alle Termine, den Aufruf, Flyer, Plakate und vieles mehr finden Sie auf der Website des Protestbündnisses unter: www.imk2022.bayern
Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:
Jibran Khalil
Jugendliche ohne Grenzen
Tel: 0176 2451 9228
E-Mail: presse@jogspace.net
Timmo Scherenberg,
Hessischer Flüchtlingsrat
Mobil: 0179 8293173
hfr@fr-hessen.de
Erstunterzeichnende:
Jugendliche ohne Grenzen | Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein Main | Ausländer- und Integrationsbeirat Würzburg | Bayerischer Flüchtlingsrat | BumF e.V. | Bündnis “NoIMK Würzburg” | Bündnis 90/Die Grünen Würzburg | Flüchtlingsrat Augsburg | GRIPS Theater | Grüne Jugend Würzburg | Hessischer Flüchtlingsrat | Imedana e. V. | Jusos Würzburg-Stadt | Karawane München | Karawane Nürnberg | M.W.A.N.Z.A. e.V. | medico international e.V. | Münchner Flüchtlingsrat | Ökumenischer Asylkreis Würzburg | ÖKOPAX Würzburg | PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. | Seebrücke München | Seebrücke Nürnberg | terre des hommes Deutschland e.V. | Weltladen Würzburg | Würzburger Flüchtlingsrat
Weitere Unterzeichnende:
AFGHAN e.V. | Afghanistan NotSafe Köln-Bonn | Ak Asyl Friedrichsdorf eV | Aktion Bleiberecht Freiburg | ARBEITSKREIS ASYL TRIBSEES der evangelischen Kirchengemeinde | Asyl-AK der KHG Würzburg | Aufbruch Ost Erfurt | Aufstehen gegen Rassismus | Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz | Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart | Augustinerkloster Würzburg | Ausbildung statt Abschiebung e.V. | Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e.V. (BAG EJSA) | community 4 all Darmstadt | Deutsches Kinderhilfswerk e.V. | electra.ehre.tattoo | Flüchtlingshilfe Neu-Isenburg e.V. | Flüchtlingshilfe Mittelhessen e.V. | Flüchtlingsrat Brandenburg | Flüchtlingsrat Bremen | Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. | Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. | Flüchtlingsrat Thüringen e.V. | Flüchtlingsrat Wiesbaden | Fluchtraum Bremen e.V. | FlüRa Augsburg | Frauennetzwerk für Frieden e.V. | Freiraum Würzburg e.V. | GRÜNEN JUGEND Sachsen | Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz | Kindernothilfe | KinderRechteForum | KommMit e.V./BBZ Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen | Migranos Movement | National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V. | No Lager Osnabrück | Oberzeller Franziskanerinnen | Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. | OUTLAW Stiftung | Pax Christi Basisgruppe Nassau-Lahnstein | protestLEJ | Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. | Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. | Seebrücke Bamberg | Seebrücke Leipzig | Seebrücke Potsdam | Seebrücke Nürnberg | Solinet Hannover | SOLWODI Deutschland e.V. | V!VOVOLO e.V. | Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. | We´ll Come United | XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V. | Zusammenleben Willkommen |