Wichtiges Signal an Bund und andere Bundesländer
Der Hessische Flüchtlingsrat (hfr) begrüßt, dass die Hessische Landesregierung ein eigenes Landesaufnahmeprogramm Afghanistan auflegen wird. Damit sollen in Hessen lebende Afghan:innen die Möglichkeit bekommen, ihre Angehörigen aus Afghanistan herauszuholen, wenn sie für deren Lebensunterhalt aufkommen können.
„Wir freuen uns, dass die Landesregierung jetzt tätig wird und endlich ein Landesaufnahmeprogramm Afghanistan angekündigt hat. Dies war schon lange eine zentrale Forderung des Flüchtlingsrates“, kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des hfr, die Initiative. „Dies bietet vielen Menschen, die ansonsten keine Möglichkeit hätten, ihre Angehörigen nach Deutschland zu holen, eine Perspektive.“
Den Flüchtlingsrat erreichen weiterhin sehr viele Anfragen von Afghan:innen, die in großer Sorge um ihre in Afghanistan verbliebenen Angehörigen sind, aber bislang aufgrund der engen Regeln des Familiennachzugs in Deutschland keine Möglichkeit haben, sie dort herauszuholen. An dieser Stelle setzt das Landesaufnahmeprogramm an, da hier ein weiterer Familienbegriff zugrunde gelegt wird. Allerdings muss auch bei dem Landesaufnahmeprogramm immer eine Verpflichtungserklärung für den Lebensunterhalt der nächsten fünf Jahre durch die hier lebenden Personen abgegeben werden.
„Dass es keine Ausnahmen von der Lebensunterhaltssicherung gibt, ist ein kleiner Wehrmutstropfen. Trotzdem ist es ein enorm wichtiges Signal, dass mit Hessen das erste schwarz-grün regierte Bundesland ein eigenes Landesaufnahmeprogramm Afghanistan angekündigt hat. Wir hoffen, dass jetzt auch andere Bundesländer dem Beispiel folgen und dass auch die Bundesregierung zeitnah ein eigenes Aufnahmeprogramm für verfolgte Menschen ins Leben ruft“, lobte Scherenberg die Landesregierung.
Positiv an dem Landesaufnahmeprogramm ist hervorzuheben, dass sowohl die Flugkosten als auch die Kosten für Krankenbehandlung durch das Land übernommen werden. Insbesondere letzteres ist wichtig, da es am Anfang fast keine Möglichkeit gibt, diese Personen in einer gesetzlichen Krankenkasse anzumelden. Eine offene Frage wird sein, wie schnell die Visaanträge bei den deutschen Auslandsvertretungen bearbeitet werden – derzeit betragen die Wartezeiten für einen Termin bei den zuständigen Botschaften in Teheran oder Islamabad z.T. weit über ein Jahr. Hier bleibt zu hoffen, dass von Bundeseite endlich auch dieser Flaschenhals beseitigt wird.
Link zur Ankündigung des hessischen Landesaufnahmeprogramms auf der Seite von Bündnis90/Die Grünen.
Hier können Sie die Pressemitteilung von Pro Asyl zum hessischen Aufnahmeprogramm lesen.