Zum Jahresende: Unsere Vorsätze für das neue Jahr – nicht ohne Euch!

Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,

Eure Unterstützung für den hessischen Flüchtlingsrat ist wichtiger denn je. Unverändert brauchen Menschen Schutz in Europa, auch in Hessen. Die hessische Landesregierung setzt momentan ihre restriktive Flüchtlingspolitik fort, aber im Herbst steht eine Landtagswahl an, die das ändern könnte. Auf Bundesebene wurden Bleiberechte für Geduldete und die Asylverfahren reformiert. Für eine Bilanz ist es zu früh, aber wir sehen mit Sorge, dass neben unbestreitbare Chancen auch massive neue Risiken getreten sind.

In dieser Situation hat der hfr im Dezember seinen Vorstand neu gewählt. Wir sind: Ludwig Müller-Volck (Vorsitzender), Halima Gutale (Stellvertretende Vorsitzende), Günter Burkhardt (Schatzmeister) und Gudrun Reinhart (Beisitzerin). Gemeinsam mit Timmo Scherenberg, unserem Geschäftsführer und dem gesamten HFR-Team wollen wir inhaltlich durchstarten und benötigen dazu Eure finanzielle Hilfe. 20.000 EUR an Spenden und Mitgliedsbeiträgen fehlen, um die folgende Schritte zu verwirklichen.

Das haben wir uns für das Jahr  2023 vorgenommen:

• Wir wollen Geflüchtete und ihre Beraterinnen und Berater dabei unterstützen, die aktuellen Verbesserungen im Bleiberecht so intensiv wie möglich zu nutzen. Wir wollen diese Prozesse auch politisch flankieren, damit rechtliche Möglichkeiten durch hessisches Verwaltungshandeln und Politik nicht unterlaufen werden. Gleichzeitig könnte sich die Lage besonders der heranwachsenden Geduldeten prekärer entwickeln. Wir sehen zudem, dass Instrumentarien geschaffen werden, um Abschiebungen vorzubereiten. Damit würden gleich zu Beginn die versprochenen Chancen zunichte gemacht. Vor diesem Hintergrund werden wir die Abschiebepolitik des Landes Hessen öffentlich zum Thema machen und Landesregelungen einfordern, die Bleiberechte nicht ad absurdum führen.
• Die Fragen von Schutzbedürftigen aus Afghanistan, deren Leben durch die Machtübernahme der Taliban extrem gefährdet ist oder die in den Nachbarländern Afghanistans vorübergehend Aufnahme gefunden haben, beschäftigt uns stark. In Hessen leben sehr viele afghanische Geflüchtete, die voller Sorge um ihre zurückgebliebenen Familienangehörigen sind. Wir wollen den Betroffenen beratend zur Seite stehen und dazu beitragen, dass afghanische Geflüchtete mit familiären Bezügen in Hessen eine Chance auf eine Einreise haben. Das bereits von der Landesregierung angekündigte Landesaufnahmeprogramm muss dafür unbedingt starten.
• Warum entscheidet in Deutschland die Frage, aus welchem Verfolgerstaat oder Kriegsgebiet Geflüchtete kommen, über ihre Zukunftsperspektive? Diese Ungleichbehandlung widerspricht den Menschenrechten! Wir wollen dafür sorgen, dass dieses Thema in der Landespolitik auf die Tagesordnung kommt. Wir wollen, dass geflüchtete Menschen die Erstaufnahmeeinrichtungen viel früher verlassen können. Die Aufnahmeeinrichtungen sind voll! Und zwar nicht nur wegen der hohen Zahl von Menschen aus der Ukraine, sondern auch, weil das Bundesland Hessen andere Geflüchtete in der Vergangenheit zwang, lange in der Erstaufnahme bleiben.

Um diese Themen öffentlich zu machen, um Projekte zu finanzieren und mit verstärktem Nachdruck für eine menschliche und humane Flüchtlingspolitik in Hessen einzutreten, benötigen wir Geld. Und das bedeutet: Eure Hilfe! In einem ersten Kassensturz haben wir festgestellt, dass gegenwärtig 20.000 EUR an Spenden und Mitgliedsbeiträgen fehlen, um die vorgestellten Schritte zu gehen. Deswegen haben wir diesem Brief ein Formular auf Mitgliedschaft beigefügt, auch Spenden sind herzlich willkommen und notwendig.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr dabei seid und bedanken uns für Eure Unterstützung!

Herzliche Grüße
Ludwig Müller-Volck, Halima Gutale, Günter Burkhardt, Gudrun Reinhart, Timmo Scherenberg