Kundgebung vor dem Länderrat von Bündnis90/Die Grünen
Sa., 17.06. 10:00h
Bad Vilbel, Stadthalle (Niddastr. 1)
Am vergangenen Donnerstag haben die Innenminister:innen der Mitgliedsstaaten im EU-Rat Beschlüsse zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gefasst, die Grenzverfahren unter Haftbedingungen und Abschiebungen in Drittstaaten vorsehen. Diese Einigung kam nur zustande, weil Deutschland den Plänen zugestimmt hat. Damit hat die Bundesregierung ohne Not den Hardlinern auf EU-Ebene nachgegeben. Nicht einmal die selbst gesetzten „roten Linien“ wie das Nein zur Internierung von Kindern wurden eingehalten. Sollten die Änderungen wie vom Rat beschlossen kommen, wären dies die weitreichendsten Einschränkungen des Flüchtlingsschutzes seit der Grundgesetzänderung vor 30 Jahren, als der Artikel 16 Abs. 2 des Grundgesetzes entkernt und seiner Wirksamkeit beraubt wurde.
In den geplanten Grenzverfahren unter Haftbedingungen soll zunächst eine sogenannte „Zulässigkeitsprüfung“ erfolgen. Asylanträge von Schutzsuchenden, die über angeblich »sichere Drittstaaten« eingereist sind, werden dann gar nicht mehr erst inhaltlich geprüft. Um sie abschieben zu können, sollen die Kriterien, wann ein Staat als »sicher« genug gilt, massiv aufgeweicht. Sichere Teilgebiete reichen dann, auch die Genfer Flüchtlingskonvention muss keine Gültigkeit besitzen. Besonders perfide: Selbst Familien mit Kindern werden von den verpflichtenden Grenzverfahren und der Inhaftierung nicht ausgenommen.
Diese GEAS-Reform hat mit der vielzitierten Solidarität unter EU-Staaten überhaupt nichts zu tun. Rechte Regierungen wie Ungarn haben erreicht, dass sie auch künftig keine Flüchtlinge aufnehmen müssen, sondern ihre »Solidarität« auch mit finanziellen Zahlungen für Abschottung und Flüchtlingsabwehr ausdrücken können. Die Staaten an der EU-Außengrenze werden also weiterhin allein gelassen, noch mehr Gewalt gegen Flüchtlinge zum Zwecke der Abschreckung droht.
Nun startet in Brüssel der Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Europäischem Parlament. In diesem Prozess müssen sich die drei gesetzgebenden Institutionen der Europäischen Union auf eine gemeinsame Position verständigen, dort können die Vorhaben also noch gestoppt werden.
Am kommenden Samstag, den 17.06. kommt der Länderrat, das oberste beschlussfassende Gremium von Bündnis90/Die Grünen zwischen den Parteitagen, in Bad Vilbel zusammen.
Wir fordern den Länderrat von Bündnis90/Die Grünen auf, sich klar gegen diese Pläne zu stellen!
OnlinePetition „Nein zu einem Europa der Haftlager für Flüchtlinge!“