Kundgebung für das Asylrecht anlässlich der CDU-Regionalkonferenz in Mainz am 27.02.2024, 17h Jockel-Fuchs-Platz vor der Rheingoldhalle in Mainz
Am 27. Februar berät eine CDU-Regionalkonferenz in Mainz über den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm. Mit diesem Programmentwurf begeht die CDU einen Tabubruch: Erstmals seit Verabschiedung des Grundgesetzes stellt sie das individuelle Asylrecht grundsätzlich in Frage. Wir rufen dazu auf, es zu verteidigen!
Das neue Grundsatzprogramm ist erst das vierte in der Geschichte der CDU und wird die politische Ausrichtung der Partei in den nächsten Jahren bestimmen.
Das Grundsatzprogramm bekennt sich zur Achtung der Würde des einzelnen Menschen und zu den Grund- und Menschenrechten sowie zu unserem Rechtsstaat. Die Geltung der Menschenrechte für alle Menschen ist gerade in der heutigen Zeit von großer Bedeutung, wo grundlegende Rechte infrage gestellt werden. Deutschland hat schon aus historischen Gründen eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenverachtung.
Daher sind wir bestürzt, dass die CDU in ihrem Programmentwurf das individuelle Asylrecht in Europa faktisch abschaffen will. Wörtlich heißt es in dem Programmentwurf:
„Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.“
Menschen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen, könnten auf dieser Basis in Europa keinen Schutz mehr bekommen. Seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Grundgesetzes vor 75 Jahren ist das individuelle Asylrecht von einer demokratischen Partei noch nie so grundsätzlich in Frage gestellt worden.
Wir appellieren daran, die Lehren aus der deutschen Geschichte nicht einfach über Bord zu werfen und an einer werteorientierten Politik festzuhalten, zu der notwendigerweise auch das Bekenntnis zum individuellen Asylrecht gehört.
Wir fordern die CDU auf:
Das individuelle Asylrecht darf nicht angetastet werden!
Kommt am 27.02.2024 um 17.00 Uhr zum Jockel-Fuchs-Platz vor der Rheingoldhalle, um dies von der CDU mit Nachdruck zu fordern!
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