Flüchtlingsorganisationen warnen vor Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms
Mainz/Frankfurt a.M., den 26. Februar 2024
Die Landesflüchtlingsräte aus Rheinland-Pfalz und Hessen sowie der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz rufen für morgen, Dienstag, den 27.02., zu einer Kundgebung vor der CDU-Regionalkonferenz in Mainz auf. Auf der Konferenz möchte die CDU-Spitze den Mitgliedern den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorstellen. In der Anfang Januar veröffentlichten Fassung ist vorgesehen, das individuelle Recht auf Asyl vollständig abzuschaffen. Wörtlich heißt es im Entwurf:
„Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.“
Stattdessen soll Deutschland im Rahmen einer so genannten „Koalition der Willigen“ ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen freiwillig aufnehmen.
„Offensichtlich soll hier das von den britischen Tories propagierte Ruanda-Modell auch in die deutsche Politik eingeführt werden, welches aber wiederholt von britischen Gerichten gestoppt wurde, da es gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt“, kommentiert Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats den Entwurf.
Besonders fatal daran ist, dass die CDU nur etwa alle 15 Jahre ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet – eine Aufnahme des Konzepts würde die CDU-Politik bis weit in die 2030er Jahre bestimmen.
„Statt sich am immer schriller werdenden Populismus der britischen Konservativen zu orientieren, sollte die CDU sich auf ihr christlich-demokratisches Wertefundament besinnen und sich ein Konzept geben, das mit Grundgesetz, Europarecht und Menschenrechtskonvention vereinbar ist“, ergänzt Pierrette Onangolo, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrat RLP.
Die Regionalkonferenz in Mainz ist die erste von insgesamt sechs Regionalkonferenzen, auf denen das Programm vorgestellt werden soll. Verabschiedet wird das neue Grundsatzprogramm auf dem Parteitag der CDU Anfang Mai in Berlin.
„Wir appellieren an die CDU-Mitglieder, den entsprechenden Passus in seiner jetzigen Form nicht zu verabschieden. Eine Brandmauer gegen Rechts zu errichten, heißt auch, sich in seinen Positionen nicht an populistischen Konzepten zu orientieren, sondern sich klar zu den Menschenrechten zu bekennen“, wendet sich Torsten Jäger, Geschäftsführer des Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP direkt an die CDU-Basis.
Die Kundgebung unter dem Motto „Für eine solidarische Gesellschaft! Asylrecht verteidigen!“ findet statt auf dem Jockel-Fuchs-Platz vor der Rheingoldhalle in Mainz und beginnt um 16:30 Uhr.