Hinweis: Mehr Informationen zur Bezahlkarte in Hessen folgen auf unserer Homepage.
Edit, 05.03.2025: Der Städtetag in Hessen empfiehlt, den Barbetrag bei der Bezahlkarte auf 150 Euro hochzusetzen. Er befürchtet „einen enormen bürokratischen Aufwand und damit erhöhte Personalkosten“, sollte es bei den 50,- bleiben. Aus einem aktuellen Bericht in der FAZ vom 04.03.2025.
Edit, 18.02.2025: Das Hessische Sozialministerium hat die Pläne der Stadt Wiesbaden, das Bargeld-Limit bei der Bezahlkarte aufzuheben, in einer Pressemitteilung vom 13.02.2025 als Alleingang verurteilt. Die Stadt habe sich an die Weisung des Landes zu halten. (Siehe unten die Nachträge vom 16.01.2025 und 06.02.2025) Der Magistrat der Stadt Wiesbaden hat sich dazu noch nicht offiziell geäußert. Die Kommunen behalten grundsätzlich auch trotz der Weisung eine gewisse Flexibilität in der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte.
Edit, 07.02.2025: Die Webseite hessensagtnein.de verlinkt die verschiedenen Tauschinitiativen in Hessen, die auf lokaler Ebene Widerstand gegen die diskriminierende Bezahlkarte organisieren. Bitte auch den Teil über die Tauschbörsen unten auf dieser Seite beachten.
Edit, 06.02.2025: Neu gibt es eine Übersicht über die Einführung der Bezahlkarte in den Bundesländern. Es geht daraus gut hervor, welch ein Flickenteppich die Bezahlkarte darstellt, was nur noch verschärft wird dadurch, dass die Kommunen auch eigenen Spielraum bei der genauen Ausgestaltung haben. Ein einsames positives Beispiel: Die Stadt Wiesbaden in Hessen kippt das Bargeld-Limit der Karte.
Edit, 16.01.2025: Das Land Hessen hat eine Weisung zur Einführung der Bezahlkarte herausgegeben. Eine Zusammenfassung des Inhalts und weitere Dokumente finden Sie in unserem Post vom 16.01.2025.
Ursprünglicher Beitrag vom 22. Dezember 2024
In der vergangenen Woche wurde offiziell in Hessen die Bezahlkarte eingeführt – vorerst nur in der Erstaufnahme für neu ankommende Flüchtlinge. Die Landkreise und Städte werden (bzw. müssen) in den kommenden Montan nachziehen – verpflichtend nur für diejenigen Personen, die schon aus der Erstaufnahme eine Bezahlkarte mitbringen.
Es wird aber auch einige Landkreise geben, die auch diejenigen AsylbLG-Empfänger:innen, die schon jetzt in den jeweiligen Landkreisen leben, auf Bezahlkarten umstellen werden.
Es gibt eine Presseerklärung des Landes mit dazugehörigen FAQ, die allerdings noch einige Fragen offen lassen.
Zwar wurde dem hfr mehrfach zugesagt, den Weisungstext, der inzwischen wohl noch einmal aktualisiert wurde, zu erhalten, bislang ist dies jedoch nicht geschehen. Wir hoffen, dass dies Anfang des nächsten Jahres geschieht. [Nachtrag: siehe oben]
Solidarische Aktionen gegen die Bezahlkarte in Hessen
An verschiedenen Orten in Hessen haben sich mittlerweile Tauschbörsen gebildet oder befinden sich gerade in Gründung. Bei diesen Tauschbörsen nach Vorbild von Hamburg oder München können Flüchtlinge Geschenkgutscheine von Rewe, dm, Aldi und co. abgeben und bekommen dafür Bargeld. Die Gutscheine wiederum werden von solidarischen Menschen gekauft, die damit ihren Einkauf bestreiten, wodurch die Tauschbörse wieder Bargeld erhält, um die nächste Runde Gutscheine abzukaufen. Hier benötigt es natürlich Startkapital, um die ersten Gutscheine tauschen zu können.
Daher hat die Tauschinitiative aus Frankfurt eine Spendenkampagne ins Leben gerufen. Da das ursprüngliche Spendenziel für Frankfurt relativ schnell übertroffen wurde, wird jetzt auch für die anderen Tauschbörsen in Hessen Geld gesammelt – von daher können auch gerne Nicht-Frankfurter:innen spenden: https://www.betterplace.me/gegen-die-bezahlkarte-in-frankfurt
Es gibt auch eine online-Petition gegen die Bezahlkarte in Hessen:
https://weact.campact.de/petitions/nein-zur-bezahlkarte-in-hessen
Die Vernetzung der Bezahlkarteninitiativen in Hessen ist erreichbar über:
keinebezahlkartehessen@proton.me
Schlussendlich noch der Verweis auf den Social-Media-Präsenz der Frankfurter Initiative:
https://www.instagram.com/keinebezahlkartefrankfurt/