Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir erleben den härtesten Angriff auf Menschenrechte von Geflüchteten seit 30 Jahren. „Rückführungsverbesserungsgesetz“, „Bezahlkarte“, „Sicherheitspaket“ oder „GEAS-Gesetz“ sind die Bezeichnungen. Die beabsichtigte Folge: Versperrung des Zugangs zu einem fairen Asylverfahren, Leistungsausschlüsse und die Diskriminierung von Schutzsuchenden und mehr Abschiebungen, auch wenn sie völlig absurd sind.
Besonders der Fall der aus der Jugendhilfe abgeschobenen Aysu aus Linden bei Gießen sorgte bundesweit für Entsetzen. Aysu ist gerade 18 Jahre alt geworden, als sie bei einem Besuch auf der Ausländerbehörde in Gießen von der Polizei festgenommen wird. Sie erwartete, ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. Stattdessen wird sie kurz darauf nach Aserbaidschan abgeschoben.
Aysu hat sich innerhalb kürzester Zeit sprachlich und sozial hervorragend integriert. Sie besuchte die Schule und hatte einen Ausbildungsplatz als Pflegehelferin. Sie stellte einen Antrag auf Ausbildungsduldung, doch die Ausländerbehörde muss die Abschiebung bereits lange im Vorfeld geplant haben – zu einem Zeitpunkt als Aysu noch minderjährig war. Jetzt lebt sie in einem Land, das ihr fremd ist, ohne familiäre Bindungen und Freundschaften.
Es sind Initiativen wie wir, Flüchtlingsinitiativen vor Ort, Kirchen und Wohlfahrtsverbände und viele einzelne, die den Kampf um die Flüchtlingsrechte fortführen. Der Hessische Flüchtlingsrat hat sich als fachlicher Ansprechpartner, auch in Notsituationen, in Hessen etabliert. Wir beantworten jährlich hunderte von Anfragen. In Fällen wie Aysus stehen wir beratend zur Seite und üben Druck auf die Landespolitik aus. Bestenfalls kommt es durch unsere Beratung gar nicht erst zu prekären Situationen. Wir haben in diesem Jahr viel geleistet, um Geflüchteten zu einem Aufenthaltsrecht zu verhelfen, solch empörende Abschiebungen öffentlich gemacht.
Auch politisch sind wir im letzten Jahr sehr aktiv gewesen, um dem gesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegenzustellen – seien es durch Mahnwachen bei Parteitagen von CDU oder Grünen, auf denen es um Grundsatzfragen des Flüchtlingsschutzes in den Programmen ging, bei diversen Aktionen für Demokratie und Menschenrechte und auch unserer tollen Tagung zu 75 Jahren Asylrecht im Grundgesetz, die wir im Mai mit befreundeten Organisationen veranstaltet haben.
Zu uns
Der Hessische Flüchtlingsrat ist finanziell in einer sehr prekären Situation. Projekte laufen aus und wir brauchen mehr freie Mittel, um unabhängig, schnell und zuverlässig intervenieren zu können. Das bedeutet konkret: mehr Mitglieder, mehr Spenden und auch mehr Personen auf unseren Verteilern.
Der Bedarf ist groß. Die neue Rechtslage wird diesen Zustand noch verschärfen. Daher bitten wir Euch: unterstützt unsere Arbeit, denn ohne Euch geht es nicht. Bitte werbt auch in Eurem Umfeld um neue Mitglieder und erzählt von unserer Arbeit.
In einem kleinen Faltblatt haben wir zwei positive Erinnerungen an das Jahr 2024 gesammelt, die unsere Arbeit illustrieren. Hier könnt ihr die digitale Version des Flyers ansehen. Den Flyer dürft ihr gerne verbreiten!
Auf unserer letzten Mitgliederversammlung, am Samstag, den 23. November 2024, wurde ein neuer Vorstand gewählt. Was uns alle freut: unser langjähriger Vorsitzender Ludwig Müller-Volck wollte zwar nicht erneut als Vorsitzender kandidieren, arbeitet nun aber als Beisitzender weiter mit. Auch die bisherigen Mitglieder des Vorstands bleiben dabei! Günter Burkhardt, bislang Schatzmeister, ist nun Vorsitzender, stellvertretende Vorsitzende bleibt Halima Gutale, Gudrun Reinhart ist unsere neue Schatzmeisterin. Samer Aboutara vervollständigt unser Vorstandsteam.
Sehr erfreut hat uns die große Teilnehmer:innenzahl unseres anschließenden öffentlichen Plenums. Gemeinsam mit rund 80 Aktiven diskutierten wir politische Neuigkeiten und aktuelles zur Bezahlkarte, Solidaritätsstrukturen und eine bessere zukünftige Vernetzung hessischer Initiativen.
Die Zeiten sind hart, es sind wir alle, die nie aufgeben und mit Kraft, Solidarität auch im Jahr 2025 weitermachen.
Wir wünschen Euch bis dahin erholsame Festtage und Mut, weiter für Schutzsuchende einzustehen.
Herzliche Grüße
Für den Vorstand
Günter Burkhardt