Am 23. November findet in Frankfurt die Jahresmitgliedsversammlung sowie das (öffentliche) Plenum des Hessischen Flüchtlingsrats statt. Zum Plenum sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Schwerpunkt bildet dieses Jahr die Bezahlkarte.
Der Bundesrat hat Ende Oktober Kürzungen für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG zugestimmt. Jetzt sind die neuen Sätze im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Verfassungskonformität ist dabei nicht gegeben.
Das vielfach als verfassungs- und europarechtswidrige sog. "Sicherheitspaket" der Ampelparteien tritt ab morgen in Kraft.
Das BMI hat einen Referentenentwurf zum GEAS-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz dient zur nationalen Umsetzung der auf europäischer Ebene beschlossenen GEAS-Reform, enthält jedoch zusätzliche Verschärfungen.
Die Situation von Frauen in Afghanistan stellt eine Verfolgung im Sinne des Völkerrechts dar. Die europäischen Mitgliedsstaaten müssen dies pauschal annehmen und Antragstellerinnen die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen.
Die Bezahlkarte kommt. Die Verlautbarungen des Hessischen Sozialministeriums zeigen, dass die geplante Umsetzung in Hessen noch deutlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zurückbleibt.
Der hfr ist Dachorganisation, fachliche Anlaufstelle, Lobbyorganisation. Wir beraten, qualifizieren und setzen uns seit mehr als drei Jahrzehnten für die Rechte von Flüchtlingen ein. Lernen Sie mehr über uns:
Um eine Beratungsstelle in Ihrer Nähe zu finden, nutzen Sie bitte die aktuelle Hessenliste der Liga der freien Wohlfahrtspflege.
Darüber hinaus haben wir auf unserer Webseite wichtige Adressen versammelt, zum Beispiel Anlaufstellen für Frauen oder LGBTQ*.
Aktuelles aus der Geschäftsstelle, Politik und Praxis.
Die Arbeitshilfe versammelt alle wichtigen Informationen über den rechtlichen Rahmen des hessischen Petitions- und Härtefallverfahrens und enthält Praxistipps sowie einen Musterantrag. Der Leitfaden berücksichtigt den aktuellen hessischen Petitionserlass.
Schattenbericht für die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland.
Englische Version hier.
