Die gestern veröffentlichte Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV ist heute, 09. März 2022, in Kraft getreten. Den Verordnungsentwurf mit Begründung können Sie im Internet nachlesen oder im Bundesanzeiger finden. Die Verordnung schafft erstmalig Rechtssicherheit für alle Menschen, die aus der Ukraine geflohen...
Das Hessische Innenministerium hat einen Erlass herausgegeben, der das Verfahren der Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Menschen aus der Ukraine in Hessen betrifft und damit auch bislang wenig geklärte Fragen adressiert. Die wichtigsten Punkte finden Sie hier zusammengefasst: Wenn Leute...
Feministischer Kampftag als Mahnung: Frauen und LGBTIQA+ Personen auf der Flucht konsequent schützen! Bündnis ‚Feminist Asylum‘ fordert anlässlich des 8. März die Anerkennung besonderer Fluchtgründe von Frauen und LGBTIQA+ Personen „Das deutsche Asylsystem ist so aufgebaut, dass Frauen und LGBTIQA+...
Der EU-Ratsbeschluss zur sog. Massenzustrom-Richtlinie ist am 04.03. veröffentlicht worden und auch in Kraft getreten. Hier kann der Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union nachgelesen werden. Das Bundesinnenministerium hat inzwischen seine FAQ aktualisiert. Trotzdem weiterhin Unklarheiten bestehen bzgl. des Umgangs...
Nach dem Erlass des BMI zum Leistungsrechtlichen Umgang und zur Aufnahme und Verteilung von ukrainischen Flüchtlingen (siehe unseren Beitrag dazu), folgt nun kurz darauf der entsprechende Erlass aus dem Hessischen Sozialministerium. Dieser bezieht sich auf das vorhin versandte Schreiben aus...
Das BMI veröffentlicht ein Schreiben zum vorläufigen Verfahren des Umgangs mit Personen aus der Ukraine.Darin geht man davon aus, dass bereits die „Bitte um Unterstützung“ (Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung) als Schutzbegehren zu werten sei, das Asylverfahren werde jedoch wegen des...
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Aktuelles aus der Geschäftsstelle, Politik und Praxis.
Die Arbeitshilfe versammelt alle wichtigen Informationen über den rechtlichen Rahmen des hessischen Petitions- und Härtefallverfahrens und enthält Praxistipps sowie einen Musterantrag. Der Leitfaden berücksichtigt den aktuellen hessischen Petitionserlass.
Schattenbericht für die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland.
Englische Version hier.
