PE: Abschiebungshaft in Darmstadt geschlossen

Abschiebungshaft in Darmstadt geschlossen

Letzte Gefangene nach Pforzheim verlegt

Flüchtlingsrat fordert Freilassung

24.04.2020 – Heute Morgen wurden die verbliebenen vier Abschiebungshäftlinge aus der JVA Darmstadt nach Pforzheim verlegt, die hessische Abschiebungshaftanstalt wird somit vorerst geschlossen. Hessen war eines der letzten Bundesländer, in denen noch Abschiebungshäftlinge inhaftiert waren, die meisten anderen Bundesländer hatten ihre Abschiebeknäste schon vor Wochen geschlossen.

Umso unverständlicher ist es, dass die letzten vier Gefangenen – ein türkischer, ein tunesischer und zwei marokkanische Staatsangehörige – nicht freigelassen werden, sondern jetzt nach Pforzheim verlegt werden. Ein fünfter Gefangener aus den USA wurde in der vergangenen Woche auf Anordnung des Gerichts freigelassen.
Schon seit Wochen finden aufgrund der Coronakrise überhaupt keine Abschiebungen mehr statt. Es ist völlig unverständlich, dass Hessen trotzdem an der Abschiebungshaft festhält und jetzt die verbliebenen Gefangenen nach Pforzheim verlegt“, kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, das Vorgehen der Behörden. Derzeit ist auch überhaupt nicht absehbar, wann Abschiebungen überhaupt wieder möglich sein werden. Andere Bundesländer haben schon frühzeitig die Ausländerbehörden angewiesen, keine neuen Haftanträge mehr zu stellen und alle schon erfolgten Inhaftierungen zu überprüfen.

Wir fordern den Innenminister auf, Abschiebungen formal für mindestens drei Monate auszusetzen und auch die entsprechenden aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen – d.h. keine Haft mehr, und auch keine leistungsrechtlichen Sanktionen oder Arbeitsverbote wegen angeblich fehlender Mitwirkung“, erklärte Scherenberg abschließend in Frankfurt.