Die Ausländerbehörde in Frankfurt am Main hat eine neue Website veröffentlicht. Dort soll es möglich sein, alle (?) ausländerrechtlichen Angelegenheiten papierlos via Online-Antrag zu erledigen. Die ABH Frankfurt weist darauf hin, dass
- die Anträge nicht zwischengespeichert werden können: das bedeutet, alle Angaben und Anlagen müssen vorbereitet und vollständig sein, bevor der Antrag abgeschickt werden bzw. überhaupt mit dem Ausfüllen des Formulars begonnen werden kann
- Es ist nicht möglich, Anlagen digital nachzureichen. Dies ist möglich via Postweg, an die übliche Adresse Kleyerstr. 86, 60326 Frankfurt
- Anträge oder nachgereichte Anlagen in Papierform bzw. via Postweg erfahren eine nachgeordnete Behandlung bzw. könne „es zu Verzögerungen“ kommen. Damit empfiehlt sich künftig nur noch die Antragstellung via das Onlineportal der Frankfurter ABH
Die Website ist noch ein wenig spärlich, weist aber anscheinend bereits die Möglichkeit auf, alle wichtigen Aufenthaltstitel zu beantragen und andere Verwaltungsvorgänge online zu erledigen. Diese Optionen sind nach Kategorien geordnet. So finden sich bspw. die digitalen Antragsformulare für Aufenthaltstitel nach § 25a, § 25b, § 104c (Chancenaufenthaltsrecht) unter „Ausreisepflichtige Personen (u.a. Duldung)“. Dort gibt es nicht nur die Option, Aufenthaltstitel zu beantragen, sondern ebenfalls die Ausbildungsduldung gem. § 60c AufenthG, oder die Aufhebung oder Änderung einer Wohnsitzauflage. Gemessen an der Vielzahl der möglichen Vorgänge mit je eigenen Formularen in je eigenen Kategorien lässt die Übersicht derzeit noch ein wenig zu wünschen übrig.
Es mangelt auch an funktionierenden Links. So ist bspw. die „Loyalitätserklärung“, die für das „Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ (notwendig ua. für das Chancenaufenthaltsrecht und § 25b) verwendet wird, zwar als nötiges Dokument angegeben, aber kann nicht heruntergeladen werden. Die Erklärung findet ihr übrigens hier, und weitere Hinweise und Materialien auch auf unserer Themenseite Bleiberecht.
Nachtrag: das Antragssystem wird fortlaufend verbessert. Die Ausländerbehörde Frankfurt stellt dabei bspw. für den Antrag auf das Chancenaufenthaltsrecht eine spezielle Loyalitätserklärung zur Verfügung, die vom Muster aus dem Einbürgerungsverfahren abweicht.