Auf der Innenministerkonferenz im Juni 2023 wurde beschlossen, den Abschiebungsstopp für den Iran bis zum 31.12.2023 zu verlängern. Jetzt ist klar, dass es keine Verlängerung geben wird. Auf der letzten IMK im Dezember 2023 wurde keine Verlängerung beschlossen, das Thema Iran wurde gar überhaupt nicht aufgegriffen. Das berichtete zuerst die taz am 02.01.2024, und wurde inzwischen durch die nunmehr veröffentlichten IMK-Beschlüsse und Stellungnahmen einzelner Ministerien bestätigt.
Demnach wurde Iraner:innen bislang ein „vorübergehender Schutz“ gewährt und diese damit (weiterhin) geduldet. Nun aber müssten Iraner:innen eben wieder ihre Schutzbedürftigkeit beim BAMF anmelden und im Asylverfahren prüfen zu lassen. Diese Argumentation, die der Niedersächsische Flüchtlingsrat berichtet, geht jedoch an der Realität im Iran vorbei. Dort hat sich die Lage keineswegs verbessert. Und auch für die iranischen Staatsangehörigen, die sich in Deutschland aufhalten, ist diese Haltung, gemessen an der BAMF-Entscheidungspraxis, eher zynisch: Das Bundesamt lehnte im Jahr 2023 mehr als die Hälfte der Asylanträge iranischer Staatsangehöriger ab. Selbst die bereinigte Schutzquote liegt nur bei 45,6%.
Entscheidungen und Schutzquote des BAMF zu Iran 1-11/2023:
| Gesamt | 6.569 | 6.569 | 4.133 (bereinigt) |
| Asyl | 112 | 1,7% | 2,7% |
| GFK | 1.571 | 23,9% | 38,0% |
| Subsidiär | 137 | 2,1% | 3,3% |
| Abschiebungsverbote | 66 | 1,0% | 1,6% |
| Abgelehnt | 2.247 | 34,2% | 54,4% |
| Sonst. erledigt | 2.436 | 37,1% | – |
Schon länger wird über erneute Rückführungen in den Iran debattiert. Die CDU legte im Herbst ihr Programm eines „Deutschland-Pakt“ vor. Einer der Hauptforderungen darin war die Aushandlung eines neuen Rückführungsabkommens mit dem Iran. Das Hessische Innenministerium (HMdIS) hat sich bislang noch nicht zum Thema geäußert.
Für Iraner:innen mögen sich daraus aufenthaltsrechtliche Fragen ergeben. Geduldete iranische Staatsangehörige können sich bei den zahlreichen Flüchtlingsberatungsstellen in Hessen um eine aufenthaltsrechtliche Beratung bemühen, unter anderem auch bei uns, der Fachstelle Bleiberecht.