Aktuell erhalten viele Personen im laufenden Asylverfahren, die in Griechenland internationalen Schutz und in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, Briefe vom BAMF. In den Schreiben wird darauf hingewiesen, dass sie vermutlich keinen Schutz in Deutschland erhalten werden. Zudem wird ein Programm zur freiwilligen Rückkehr nach Griechenland beworben, das sogenannte Helios+ Programm, das eine Unterkunft für bis zu vier Monate verspricht. Dieser Brief stellt keinen Bescheid dar!
Es ist wichtig, bei Erhalt des Briefes keine voreiligen Schritte zu unternehmen. Die Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland sind nach wie vor äußerst schlecht. Viele Rückkehrende haben dort keinen Zugang zu Wohnraum, Sozialleistungen oder medizinischer Versorgung. Zudem läuft derzeit die Tatsachenrevision zur Frage der Zulässigkeit von Abschiebungen nach Griechenland. Ein aktuelles Schreiben des BAMF deutet darauf hin, dass derzeit ein Entscheidungsstopp für in Griechenland Anerkannte gilt, bis diese Frage geklärt ist. Daher ist auch in der nächsten Zeit nicht mit den tatsächlichen BAMF-Bescheiden zu rechnen.
Wir empfehlen daher dringend, den Fragebogen nicht auszufüllen und das Schreiben zu ignorieren! Zumindest wenn nicht tatsächlich die Rückkehr nach Griechenland beabsichtigt ist.
Bitte informiert Betroffene über diese Situation. Falls ihr weitere Fragen habt, meldet euch gerne.
Pro Asyl hat inzwischen einen Text auf ihrer Website veröffentlicht, in alle aktuell verfügbaren Informationen zu dem ominösen Unterstützungsprogramm für Schutzberechtigte aus Griechenland zusammengetragen sind. Die wichtigsten Informationen und eine Einordnung (via Andreas Meyerhöfer) sind zusammengefasst:
Das neue griechische Integrationsprogramm hat bei einer Laufzeit von vier Jahren gerade einmal Kapazitäten für 4.323 Menschen mit internationalem und vorübergehendem Schutz (alleine im letzten Jahr wurde rund 40.000 Menschen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt). Die konkreten Leistungen scheinen sich nicht zu unterscheiden von dem Vorgängerprogramm HELIOS, eine Unterbringung bietet das Programm nicht. Wer zur Teilnahme an dem Programm berechtigt ist, ist aktuell (noch) nicht bekannt. Es gibt allerdings offenbar zusätzlich ein „Überbrückungsprogramm“, was im ersten Jahr von der EU-Kommission finanziert wird, worüber u.a. eine Unterbringung für bis zu vier Monate möglich sein soll. Das Programm ist jedoch an HELIOS+ gekoppelt. Angesichts der extrem begrenzten Kapazitäten von HELIOS+ gehen wir davon aus, dass auch das „Überbrückungsprogramm“ nicht in großem Maßstab Unterstützung bieten können wird. Und auch hier ist aktuell noch völlig unklar, wer teilnahmeberechtigt ist.
Aus Sicht von Pro Asyl wird es maßgeblich darauf ankommen, in Einzelfällen möglichst kleinteilig zu dokumentieren, wie es Personen ergeht, die in das „Überbrückungsprogramm“ und HELIOS+ aufgenommen werden. Die Kolleg*innen der griechischen Schwesterorganisation „Refugee Support Aegean“ (RSA) stehen – im Rahmen ihrer Kapazitäten – bereit , in entsprechenden Einzelfällen die Vertretung in Griechenland zu übernehmen und den Verlauf zu dokumentieren. Wenn ihr also von Personen hört, die nach Griechenland zurückkehren oder abgeschoben werden, bitte an Pro Asyl oder die Flüchtlingsräte wenden!
Betroffenen, die vom BAMF unter Verweis auf die Unterstützungsprogramme zur „freiwilligen“ Rückkehr gedrängt werden, sollte auch aus Sicht von Pro Asyl dazu geraten werden, das Schreiben einfach zu ignorieren – sofern sie nicht tatsächlich aus freien Stücken und nach individueller, unabhängiger Beratung nach Griechenland zurückkehren möchten. Bei „Welcome2Europe“ wurde gestern ein kurzer Ratgeber für Betroffene auf Englisch veröffentlicht, der in den nächsten Tagen wohl auch auf Arabisch und Farsi/Dari vorliegen wird: https://w2eu.info/en/countries/greece/germany-return-advertisement-letters-greece