Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,
zum Jahresende 2023 möchten wir Bilanz ziehen. Was haben wir gemacht und wie beurteilen wir die mehr als schwierige Lage der Flüchtlingspolitik auf hessischer Ebene, Bundes- und europäischer Ebene? Und vor allem, wie geht es weiter.
Gemeinsam mit den anderen Flüchtlingsräten, Pro Asyl und anderen Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft stemmen wir uns u. a. durch intensive Öffentlichkeitsarbeit dem sich ausbreitenden rechten Diskurs, der Faktenverdrehung und bösartigen Verhetzung entgegen. Unsere Vorstellungen einer humanen und aufgeklärten Flüchtlingspolitik sind nicht deshalb falsch, weil viele sie im Augenblick nicht hören wollen. Sie sind vernünftig und würden oft die Lage entspannen, wie z. B. die Forderungen nach einer Gleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und Drittstaaten, der schnelle Verteilung auf Kommunen, den Wegfall von Arbeitsverboten und den Wegfall von Wohnsitzregelungen zeigen. Auf der Ebene der Landespolitik werden wir durch Gremien- und Lobbyarbeit Einfluss nehmen, um Landesregelungen zu entschärfen und das Schlimmste zu verhindern. So werden wir die Abschiebepolitik des Landes Hessen zum Thema machen und Landesregelungen einfordern, die Bleiberechte nicht ad absurdum führen.
Mit unserer praktischen Arbeit in den Projekten unterstützen wir zudem Geflüchtete, ihre Beraterinnen und Berater sowie weitere helfende Menschen dabei, die engen Spielräume des deutschen Rechts und der Verwaltungspraxis einzufordern, einzuklagen und zu nutzen.
- Bleiberechtsprojekt: Geflüchtete und ihre Beraterinnen und Berater erfahren weiterhin Hilfe in unserem Bleiberechtsprojekt, damit die aktuellen Verbesserungen im Bleiberecht auch greifen können, zumal es ab 2024 besonders wichtig wird, Übergänge in dauerhafte Bleiberechte sicherzustellen. Wir wollen diese Prozesse auch politisch flankieren, damit rechtliche Möglichkeiten durch hessisches Verwaltungshandeln und Politik nicht unterlaufen werden.
- Aufnahmeprogramme Afghanistan: Auch wenn die Aufnahmefristen für Aufnahmeprogramme aus Afghanistan formell auslaufen. Im nächsten Jahr geht es darum, den afghanischen Schutzbedürftigen und ihren Angehörigen von der Antragstellung bis zur Visaerteilung so zur Seite zu stehen, dass sie eine reelle Chance auf Einreise in Hessen haben. Mit anderen Worten wollen wir mit unserem Projekt auch dafür sorgen, dass die zugesagten Einreisequoten tatsächlich genutzt werden können und die Programme nicht zum Papiertiger werden.
- Asylverfahrensberatung: Seit Oktober arbeiten wir mit unserer Asylverfahrensberatung für Rhein-Main aktiv daran, dass Asylrecht verstanden wird und Geflüchtete ihre Rechte wirkungsvoll wahrnehmen können. Wie alle anderen unabhängigen Asylverfahrensberatungsstellen stehen wir momentan noch vor einer unsicheren Finanzierungsperspektive für 2024.
Im beigelegten Jahresrückblick 2023 des Hessischen Flüchtlingsrats könnt Ihr Euch über die Erfahrungen aus unserer Projektarbeit genauer informieren und nachlesen, wie wichtig unsere Arbeit ist.
Unsere Initiativen für eine humane Flüchtlingspolitik in Hessen und in Deutschland und unsere Projektarbeit kosten Geld. Ohne Spenden und Mitgliedsbeiträge können wir diese Aufgaben in 2024 nicht schultern.
Online können Sie ganz einfach eine Spende tätigen oder Fördermitglied werden unter: fr-hessen.de/spenden
Spendenkonto
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Spätestens ab Sommer wurde die Flüchtlings- und Migrationspolitik wieder einmal zum Kampffeld in einer vergifteten Diskussion, in der auch bürgerliche Parteien versuchen, mit der Sanktionierung und Ausgrenzung von Zugewanderten, Geflüchteten Steuerungsfähigkeit zu demonstrieren und Stimmengewinne einzufahren. Faktisch stärken sie damit vor allem das Original, die extreme Rechte.
Angeblich ist „Deutschland voll“ und es führt kein Weg an einer Brutalisierung des Asylrechts, der Abschiebung und der weiteren Abschottung Europas mit Lagern an seinen Grenzen im GEAS-System vorbei. Die neue hessische Landesregierung will in das gleiche Horn stoßen. Die CDU mit Boris Rhein an der Spitze präsentiert sich wortgewaltig als law and order Fraktion, auch wenn sie bei allem Getöse auf Landesebene vieles im Aufenthaltsrecht nicht ändern kann. Aber manches eben schon, wie einen möglichst unangenehmen Einsatz der zukünftigen Bezahlkarten für Asylbewerber:innen.
Dabei ist die Diskussion völlig absurd, wider alle Vernunft und im wahrsten Sinn des Wortes ver-rückt. Denn ein guter Teil der Bevölkerung hat anderes erlebt, als zum Beispiel 2015 und 2016 viele Menschen nach Deutschland kamen. Sie haben erfahren, dass Menschen, die Schlimmes erlebt haben, sich hier eine Existenz aufbauen wollen und es widersinnig ist, ihnen hierbei Steine in den Weg zu legen.
Vor diesem Hintergrund sind unsere Aufgaben für 2024 wichtiger denn je. Bitte unterstützt unsere Arbeit.
Mit herzlichen solidarischen Grüßen
Ludwig Müller-Volck
(1. Vorsitzender)
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