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Derzeit sind die Überstellungen nach Polen und auch in andere Länder an der Ostgrenze der EU wegen des Ukraine-Krieges ausgesetzt. Polen hat nun mitgeteilt, dass ab dem 01.08. wieder Rücküberstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens akzeptiert würden. Ob und in welchem...
Demonstration und Kundgebungen in Frankfurt vor den Konsulaten von Marokko und Spanien Freitag, 01. Juli um 17 Uhr Auftakt: Konsulat Marokko, Ostparkstr. 31, FFM
Frankfurt, 17.06.2022 Flüchtlingsrat begrüßt Ankündigung von Landesaufnahmeprogramm Landesregierung muss zeitnah Entwurf vorlegen Umfassenden Abschiebungsstopp als Vorgriff auf neues Bleiberecht gefordert Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßt die Ankündigung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein, noch in diesem Jahr ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge auf...
BMI am 25.05.2022 BMI: Registrierung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine BMI-Länderschreiben zu Registrierung ab 1.6.2022 und bis 31.10.2022 nachzuholender erkennungsdienstlicher Behandlung. Mit dem Schreiben an die Bundesländer vom 25.5.2022 will das BMI über das Verfahren der biometriebasierten Registrierung der Kriegsgeflüchteten...
Aktuellen Informationen der IOM zufolge wird die Zuständigkeit für den Familiennachzug von afghanischen Staatsangehörigen neu geregelt sowie ein neues Terminsystem eingeführt. Der niedersächsische Flüchtlingsrat fasst die Infos wie folgt zusammen (eine tabellarische Übersicht hat überdies Jutta Hermanns vom Suchdienst des...
Claudius Voigt von der GGUA/Projekt Q fasst die neue fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit zusammen. – Weiterleitung – Die Bundesagentur für Arbeit hat am 23. Mai 2022 eine ausführliche Weisung zum Rechtskreiswechsel vom AsylbLG ins SGB II für Menschen...
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