Bundesverfassungsgericht

Minusrunde für Flüchtlinge: AsylbLG-Sätze für 2025 verkündet

31. Oktober 20244. November 2024
Meldungen

Der Bundesrat hat Ende Oktober Kürzungen für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG zugestimmt. Jetzt sind die neuen Sätze im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Verfassungskonformität ist dabei nicht gegeben.

HMSI gibt Erlass zu AsylbLG-Regelbedarfsstufen heraus

19. Juli 20238. August 2023
Meldungen

Nach dem Urteil des BVerfG im Oktober 2022 zur verfassungswidrigen Anwendung der RBS2 in GUs betont das HMSI, dass das Urteil auch für Bezieher:innen von Grundleistungen gilt.