Rechtskreiswechsel rückwärts: Ab 1. April 2025 eingereiste Geflüchtete aus der Ukraine sollen aus allen Regelsystemen ausgeschlossen werden
Das Bundeskabinett beschließt den Ausschluss von Ukraineflüchtlingen aus allen Jobcenter Leistungen und weitere Verschärfungen wie den Zwang zu Arbeitsgelegenheiten.