Das Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ reagiert mit Entsetzen auf den Ausschluss zahlreicher zugewanderter Menschen von kostenlosen Integrationskursen. Jüngst ist bekannt geworden, dass das Bundesinnenministerium im aktuellen Haushaltsjahr massive Einschnitte beim Angebot von Integrationskursen vornimmt. So soll insbesondere Asylbewerber:innen, Geduldeten und aus der Ukraine Geflüchteten keine Möglichkeit zur kostenlosen Teilnahme an Integrationskursen mehr zustehen.
„Der Abbau von Integrationsmöglichkeiten grenzt gezielt Geflüchtete und Asylbewerber:innen aus. Den Zugang zu Spracherwerb und gesellschaftlicher Teilhabe zu erschweren ist fatal. Die Einschnitte sind migrationspolitisch und ökonomisch widersinnig, moralisch sind sie verwerflich“, kritisiert Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats. Die immer wieder vorgetragene Forderung, zugewanderte Menschen sollten sich Integrieren, werde konterkariert. So verringerten sich die Chancen der von den Maßnahmen Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt. Zudem seien zahlreiche Arbeitsplätze bei den Integrationskursträgern gefährdet.
Lea Rosenberg, MIgrations- und Flüchtlingsreferentin beim Paritätischen Hessen, sieht die Integrationskurse nicht gut aufgehoben beim Bundesinnenministerium: „Tagtäglich fordern Politik und große Teile der Gesellschaft die bessere Integration von Geflüchteten und Migrant*innen. Gleichzeitig werden Angebote, die genau das leisten, verknappt und für einige unzugänglich gemacht. Damit sorgt die Politik für schlechte Deutsch-Kenntnisse, was die Integration unweigerlich erschwert. Dieses politische Vorgehen dient vor allem der Stimmungsmache gegen Migrat:innen und Geflüchtete. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die Bundesintegrationskurse beim Bundesinnenministerium in guten Händen sind. Alternativ können die zentralen Bausteine erfolgreicher Integrationsangebote bei anderen Ministerien angesiedelt werden – z. B. bei der Bundesintegrationsbeauftragten oder dem Bundesarbeitsministerium.“
„Die Einschnitte bei den Integrationsmaßnahmen reihen sich in einen ganzen Katalog der Abschreckung ein“, sagte Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen. „Wir sehen eine verschärfte Abschiebepraxis. Es häufen sich Fälle, in denen geltende Bleiberechtsregelungen ignoriert oder unterlaufen werden. Diese Maßnahmen wirken ressentimentgeladen und sollen das Leben der Einwandernden erschweren. Das Bündnis Bildung statt Abschiebung steht für das Gegenteil. Wir fordern deshalb die sofortige Rücknahme der Einschnitte bei den Integrationskursen. Wir setzen uns, wie viele andere Menschen auch, für eine umfassende Willkommenskultur ein!“
Hintergrund
Das hessische Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ hat sich im Dezember letzten Jahres gegründet. Es setzt sich für ein Ende der integrationsfeindlichen Abschiebepraxis in Hessen ein. In einer Resolution fordert das Bündnis, keinerlei Abschiebung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Kita, Schule oder Ausbildung vorzunehmen. Zu den Gründungsorganisationen gehören die Landesschüler:innenvertretung, die Diakonie Hessen, der Paritätische Hessen, der Hessische Flüchtlingsrat, der Landesausländerbeirat sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Forderungen des Bündnisses werden inzwischen von über 900 weiteren Organisationen und Einzelpersonen unterstützt.