Offener Brief von 188 Organisationen an Unionsparteien und EVP
Sehr geehrter Herr CDU-Bundesvorsitzender, sehr geehrter Herr Merz,
sehr geehrter Herr CSU-Parteivorsitzender, sehr geehrter Herr Dr. Söder,
sehr geehrter Herr EVP-Fraktionsvorsitzender, sehr geehrter Herr Weber,
mit großer Sorge lesen wir die Berichte über die enge inhaltliche Abstimmung der EVP-Fraktion mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.
Die Vorgänge unterlaufen die von CDU und CSU betonte klare Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten in der parlamentarischen Praxis. Die von Ihnen selbst gesetzte rote Linie, keine Absprachen mit rechtsextremen Kräften zu treffen, wurde hier eindeutig überschritten. Wir erinnern eindringlich an Ihre eigenen Versprechen: Wahren Sie demokratische Grundsätze – Europa zuliebe und mit Blick auf die innenpolitischen Herausforderungen.
Mit der extremen Rechten ist ein Europa der Freiheit, der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit nicht zu haben. Mit ihrer Programmatik eines nationalen „Europas der Vaterländer” legt die extreme Rechte die Lunte an das europäische Projekt, für das christlich-demokratische Kräfte nach 1945 eingehend geworben und das sie mit aufgebaut haben. Wir begrüßen Ihre öffentliche Kritik an den bekannt gewordenen Vorgängen ausdrücklich. Entscheidend ist nun, daraus die richtigen politischen Konsequenzen zu ziehen.
Am 26. März haben Sie die Möglichkeit, ein klares Signal zu setzen: Die EVP kann im Plenum gegen den Beschluss des Innenausschusses zur Rückführungsverordnung stimmen und an den Verhandlungstisch mit den demokratischen Fraktionen zurückkehren. Demokratie bedeutet Austausch, Verhandlungen und Kompromisse. Dabei muss aber unverrückbar feststehen: Menschenrechte sind nicht teilbar, Rechtsstaatlichkeit gilt für alle. Die europäische Asyl- und Migrationspolitik darf diese Grundsätze nicht unterlaufen.
Genau hier, bei der Achtung der Menschenrechte, liegen jedoch die großen Schwächen des vorliegenden Entwurfs der Rückführungsverordnung. Insbesondere die geplanten Abschiebungszentren außerhalb der EU, selbst für Familien mit Kindern, sowie die Ausweitung der Abschiebungshaft bergen erhebliche Risiken für die Wahrung grundlegender Rechte nach der EU-Grundrechtecharta.
Wir appellieren daher an Sie,
- die Abgrenzung zur extremen Rechten auch im europäischen Kontext klar und verbindlich sicherzustellen,
- den vorliegenden Entwurf der Rückführungsverordnung in seiner jetzigen Form nicht weiterzuverfolgen und
- sich für eine Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen, die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards konsequent verpflichtet bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Unterzeichnende Organisationen (24. März 2026)
Bundesorganisationen
ACCICE
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
AWO Bundesverband e. V.
Borderline-Europe -Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Bundes Roma Verband e.V.
Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V.
Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft (BUMAH)
Der Paritätische Gesamtverband
Deutscher Frauenrat
Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
FORUM MENSCHENRECHTE. Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen
GermanDream
Handicap International e.V.
Hand in Hand #WirSindDieBrandmauer
HÁWAR.help
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
Kabul Luftbrücke
Kein Bock auf Nazis e.V.
LSVD+ – Verband Queere Vielfalt
matteo – Kirche und Asyl e.V.
medica mondiale
medico international
MISSION LIFELINE International
Neue Richter*innenvereinigung
Ökum. Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.
Penager e.V., die bundesweite Online-Beratungsstelle für Geflüchtete
PRO ASYL Bundesarbeitsgemeinschaft BAG
Radikaldemokratisches Bildungswerk e.V.
Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)
Roma Center e.V.
Save the Children Deutschland
SOLWODI Deutschland e.V.
SOS Humanity
Stiftung gegen Rassismus
Teachers for Future Germany e.V.
Terre des Hommes
United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V.
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
Yezidisches Forum e.V.
#LeaveNoOneBehind
Landesorganisationen
Abschiebehaftberatung Nord
AWO Landesverband Bayern e.V.
Bayerischer Flüchtlingsrat
Berliner VVN-BdA e.V.
Diakonie Hessen
Elisi Evi e.V.
Etehad e.V.
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat NRW e.V.
Flüchtlingsrat RLP e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen e. V.
Förderung der Bewährungshilfe in Hessen e.V.
Hessischer Flüchtlingsrat
Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Interkulturelles Beratungs- und Begegnungs Centrum IBBC e.V.
kargah e.V.
Landesintegrationsrat NRW
lifeline – Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
MigraNetz Thüringen e.V.
PASSAGE gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration mbH
PLANB Ruhr gGmbH
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
SozDia Stiftung Berlin
Teachers for Future Niedersachsen
Lokale Organisationen
AHF – AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.
Ak Asyl Friedrichsdorf e.V.
Akademische Bildungsplattform e.V.
Akm Lüdenscheid e.V
Alevitische Gemeinde Hamm & Umgebung e.V.
Angekommen Wiesbaden e.V.
Arbeit und Bildung e.V.
Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e. V.
Arbeitskreis Kritische Jurist*innen Bremen
Attac Regionalgruppe Essen
Ausbildung statt Abschiebung (AsA) e.V.
AWO Bezirksverband Niederrhein e.V.
Beirat für Migration und Integration Kusel
Bellevue di Monaco eG
biku gGmbH
Bündnis „Neunkirchen für Vielfalt“
Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Regensburg e.V.
Bunt statt Braun e.V. Forchheim
Bürgerinitiative ´Cadenberge Hilft`
Café International Büchenbeuren
CEC-Connect e.V.
Demokratie-Werkstadt-RE
Der Kinderschutzbund Herzogtum Lauenburg
Deutsch-Türkischer Verein Köln e.V.
Die AnStifter e.V. Stuttgart
„die anticapitalistas“ das rote songduo aus der wesermarscher wesermarsch
eine welt netz oberhausen
Ezidische Akademie
FAPRIK
Flüchtlingshilfe Schönkirchen e.V.
Flüchtlingsinitiative Lohmar-Siegburg e.V.
Flüchtlingsrat Düsseldorf
Flüchtlingsrat Krefeld e.V.
Flüchtlingsrat Oberhausen e.V.
Flüchtlingsrat Velbert e.V.
Förderverein Flüchtlingshilfe Andernach e.V.
Frauenzentrum Rüsselsheim e.V.
Freundeskreis Asyl Denzlingen e.V.
Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall
Für ein Buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts e.V.
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) e. V.
Helferkreis Asyl Worms e.V.
Hürther Brücke der Kulturen e.V.
I Have Rights e.V.
IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und
Beratung e.V.
IMAG e.V. – Initiative für eine menschenfreundliche Aufnahme Geflüchteter
Initiative für Kinder, Jugend und Gemeinwesenarbeit e.V.
Initiative Mehrsprachigkeit e.V.
Initiative Neue Nachbarn Rudolstadt
InitiativGruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V.
Institut für angewandte Kulturforschung e.V., ifak
INTERKULTURELLES BILDUNGSZENTRUM „UNIVERSUM“ e.V. IBU
Interkulturelles Frauenzentrum SUSI
Internationaler Kulturkreis Moers e.V.
Jugendmigrationsdienst Nordfriesland
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Kölner Verbund der Migrantenorganisationen (KVMO) e.V.
kulturgrenzenlos e.V.
LEADERSHIP RHEIN-MAIN gUG
Lernen fördern e.V., Kreisverband Steinfurt
LIGA – Leininger Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit
Marler Flüchtlingsinitiative (MARLFIN)
MediNetz – Essen e.V.
Migrantinnentreff Gülistan
MTK gegen Rechts
Multikulturelles Zentrum Trier
Münchner Flüchtlingsrat
Netzwerk Asyl und Integration
Netzwerk Flüchtlingshilfe Freudenberg
Netzwerk für Flüchtlinge Rödermark
Netzwerk Kirchenasyl Sachsen
Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ)
Offen! Für eine solidarische Gesellschaft
Ökumenische Flüchtlingshilfe Rhein-Ahr e.V.
Omas gegen Rechts Forchheim
OMAS GEGEN RECHTS Frankfurt Uffbasse
OMAS GEGEN RECHTS SAAR
PAHN – Politische Arbeitsgemeinschaft Helferkreise Region Nürnberg
Parteiübergreifende Initiative JHQ
PaSo gGmbH
Planerladen gGmbH
Queeres Zentrum Wiesbaden e.V.
Refugee Law Clinic Bonn e.V.
Refugee Law Clinic Bremen
Refugee Law Clinic Cologne e. V.
Refugee Law Clinic Hannover e.V.
Refugee Law Clinic Kiel e.V.
Refugee Law Clinic Konstanz e.V.
Refugio München
Refugium e.V. Braunschweig
Rom e.V. – Roma-Selbstorganisation für Teilhabe, Bildung und Kultur
SC Aleviten Paderborn e.V.
Seebrücke Berlin
Seebrücke Bochum
Seebrücke Brühl
Seebrücke Detmold
Seebrücke Essen
Seebrücke Gronau
Seebrücke Köln
Seebrücke Krefeld
Seebrücke Neustadt/Wstr.
Seebrücke Osnabrück
Signale e.V./polit. Chor
SOFRA Queer Migrants e.V.
Stadtteilarbeit e.V.
STATTwerke e.V.
Sub e.V. – Schwul-Queeres Zentrum München
Turkuaz e.V.
Türöffner e.V.
Verband der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen Bayern unserVETO
Verein „Leben in der Fremde e.V.“ seit 1986
wif e.V. – Begegnung & Beratung
Willkommen in der Moselstraße
Wir packen’s an e.V.
WiW – Bürgerinitiative Willkommen in Wöllstein e.V.
Zaki – Bildung und Kultur e.V.
Zentrum für Demokratie und Menschenrechte e.V ZDM