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Meldungen

BMI zur Verlängerung der Ukraine-Aufnahme-Übergangsverordnung

Aus dem BMI (PG Stab Aufnahme Ukraine) stammen die folgenden Hinweise: „zur Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung [möchten wir Ihnen] eine Information zukommen lassen: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat beabsichtigt die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV), die sonst am 31. August 2022 außer Kraft treten würde, in angepasster Fassung zu verlängern. Von der Verlängerung werden… Weiterlesen »BMI zur Verlängerung der Ukraine-Aufnahme-Übergangsverordnung

Kabinettfassung Chancenbleiberecht veröffentlicht

Das BMI hat den Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht veröffentlicht.
Dies ist vorerst nur die Kabinettfassung. Diese muss noch durch den Bundestag, von daher ist mit Inkrafttreten erst im Spätherbst zu rechnen.

News! Ab 01.08. wieder Dublin-Überstellungen nach Polen möglich

Derzeit sind die Überstellungen nach Polen und auch in andere Länder an der Ostgrenze der EU wegen des Ukraine-Krieges ausgesetzt. Polen hat nun mitgeteilt, dass ab dem 01.08. wieder Rücküberstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens akzeptiert würden. Ob und in welchem Umfang tatsächlich Überstellungen stattfinden werden, ist derzeit noch nicht absehbar,… Weiterlesen »News! Ab 01.08. wieder Dublin-Überstellungen nach Polen möglich

Update: Zwei neue Länderrundschreiben und Merkblätter des BMI zum „Rechtskreiswechsel“ ab 01.06.

BMI am 25.05.2022 BMI: Registrierung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine BMI-Länderschreiben zu Registrierung ab 1.6.2022 und bis 31.10.2022 nachzuholender erkennungsdienstlicher Behandlung. Mit dem Schreiben an die Bundesländer vom 25.5.2022 will das BMI über das Verfahren der biometriebasierten Registrierung der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022 informieren. Ferner… Weiterlesen »Update: Zwei neue Länderrundschreiben und Merkblätter des BMI zum „Rechtskreiswechsel“ ab 01.06.

Aktuelle Informationen Familiennachzug Afghanistan

Aktuellen Informationen der IOM zufolge wird die Zuständigkeit für den Familiennachzug von afghanischen Staatsangehörigen neu geregelt sowie ein neues Terminsystem eingeführt. Der niedersächsische Flüchtlingsrat fasst die Infos wie folgt zusammen (eine tabellarische Übersicht hat überdies Jutta Hermanns vom Suchdienst des DRK erstellt): – Weiterleitung – Laut Informationen des IOM von Juni… Weiterlesen »Aktuelle Informationen Familiennachzug Afghanistan

Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 23. Mai 2022 zum Rechtskreiswechsel ab 1. Juni

Claudius Voigt von der GGUA/Projekt Q fasst die neue fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit zusammen. – Weiterleitung – Die Bundesagentur für Arbeit hat am 23. Mai 2022 eine ausführliche Weisung zum Rechtskreiswechsel vom AsylbLG ins SGB II für Menschen mit (beantragtem) vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG veröffentlicht. Die… Weiterlesen »Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 23. Mai 2022 zum Rechtskreiswechsel ab 1. Juni

Tabellarische Übersicht: Sozialrechtliche Regelungen bei vorübergehendem Schutz ab 1. Juni 2022

Mit dem sogenannten „Rechtskreiswechsel“ vom AsylbLG ins SGB II bzw. SGB XII, der mit Bundesratsbeschluss vom 20.05.2022 für Personen mit Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG gelten wird, treten eine Fülle neuer Regelungen in Kraft, die an Komplexität nichts zu wünschen lassen. Claudius Voigt von der GGUA/Projekt Q hat… Weiterlesen »Tabellarische Übersicht: Sozialrechtliche Regelungen bei vorübergehendem Schutz ab 1. Juni 2022

Neuer Erlass aus dem HMdIS zur Frage der Duldungsverlängerungen

Das Hessischen Innenministerium hat einen neuen Erlass vom 26.04.2022 zur Frage der Verlängerung von Duldungen herausgegeben. In Hessen müssen die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) bei den Regierungspräsidien jeder einzelnen Duldungsverlängerung durch die lokalen Ausländerbehörden zustimmen (§ 1 der AuslZustV). Es gab einen Erlass aus dem Jahr 2020, mit dem die Möglichkeit… Weiterlesen »Neuer Erlass aus dem HMdIS zur Frage der Duldungsverlängerungen