HMSI gibt Erlass zu AsylbLG-Regelbedarfsstufen heraus
Nach dem Urteil des BVerfG im Oktober 2022 zur verfassungswidrigen Anwendung der RBS2 in GUs betont das HMSI, dass das Urteil auch für Bezieher:innen von Grundleistungen gilt.
BverfG
Bundesverfassungsgericht verwirft Leistungskürzungen für Geflüchtete
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute eine Pressemitteilung zum lange erwarteten Urteil über die Zulässigkeit von Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz.