Beschlüsse der Innenministerkonferenz – Eine Übersicht
Die Beschlüsse der IMK vom Dezember 2023 sind jetzt online nachzulesen. Hier eine kurze Übersicht, die zeigt, dass der Rechtsruck auch an der IMK nicht vorbeigegangen ist.
Innenministerkonferenz
Beschlüsse der IMK veröffentlicht
Die Beschlüsse der IMK in Stuttgart sind jetzt auf der Homepage der Innenministerkonferenz veröffentlicht worden. Tagesordnung:https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/202112_01-03.html Freigegebene Beschlüsse:https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20211201-03/beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Die wichtigsten flüchtlingspolitischen Beschlüsse finden sich unten als Anhang in diesen Beitrag kopiert, meistens handelt es sich jedoch nur um Zurkenntnisnahme von Berichten des BMI. Interessant sind jedoch zwei Anlagen zu den… Weiterlesen »Beschlüsse der IMK veröffentlicht
Gemeinsame PE: Konferenz der Innenminister:innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich!
Gemeinsame Presseerklärung vom 01.12.2021 PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan. Aufgrund der grassierenden Pandemie müssen die Innenminister:innen auf ihrer Konferenz einen generellen Abschiebestopp verhängen. Abschiebungen während der… Weiterlesen »Gemeinsame PE: Konferenz der Innenminister:innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich!
PE: Keine Abschiebungen in den Bürgerkrieg!
Frankfurt, den 30.11.2021 Flüchtlingsräte aus Bayern und Hessen fordern die Innenministerkonferenz auf, einen Abschiebungsstopp für Äthiopien zu verhängen Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden politischen Lage in Äthiopien fordern der Bayerische und der Hessische Flüchtlingsrat die morgen in Stuttgart beginnende Innenministerkonferenz (IMK) auf, umgehend einen Abschiebestopp für Äthiopien zu erlassen.… Weiterlesen »PE: Keine Abschiebungen in den Bürgerkrieg!
Gemeinsame PE zur IMK: Landesaufnahmeprogramm und Bleiberecht für Afghan*innen
Liga der freien Wohlfahrtspflege Hessen und Hessischer Flüchtlingsrat stellen Forderungen an Innenminister Beuth zur IMK auf. Wiesbaden/Frankfurt, 29.11.2021 Anlässlich der vom 01.-03.12.21 in Stuttgart tagenden Innenminister*innenkonferenz (IMK) appellieren die Liga Hessen und der Hessische Flüchtlingsrat (HFR) an Innenminister Peter Beuth, ein Landesaufnahmeprogramm für die Angehörigen von in Hessen lebenden Afghan*innen… Weiterlesen »Gemeinsame PE zur IMK: Landesaufnahmeprogramm und Bleiberecht für Afghan*innen